Aktuelles aus der Fraktion
Antrag: Änderungen der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree
Der Kreistag beschließt die Änderungen der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree gemäß Anlage. Weiterlesen
Antrag: Bildung eines Ausschusses für Haushalt und Finanzen
1. Der Kreistag beschließt die Bildung eines Ausschusses für Haushalt und Finanzen 2. Die Zuständigkeitsordnung gemäß § 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree wird wie folgt geändert: 1.1 § 1 Abs. 2 neu einfügen als erster Punkt „Ausschuss für Haushalt und Finanzen“ 1.2 § 3 Zuständigkeit Neu einfügen: (4) Die Zuständigkeit des... Weiterlesen
Landratswahl in Oder-Spree mit Überraschung
Am 30. September 2009 kam der Kreistag des Landkreises zu seiner 8. Sitzung zusammen. Hauptthema und von vielen – auch den Kreistagsabgeordneten selbst – mit Spannung erwartet war die Wahl des Landrates für die nächsten 8 Jahre. Weiterlesen
Hartz IV ist fünf Jahre alt - Wenig Hoffnung für Langzeitarbeitslose in Oder-Spree
Am 1. Januar vor 5 Jahren trat das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz IV) in Kraft. Viele Versprechungen gab es. Hunderttausende, ja Millionen neue Arbeitsplätze sollten entstehen. Die Rede war auch von einem "Lohnabstandsgebot". Das meinte: Wer langzeitarbeitslos ist, der soll mit weniger auskommen, als der... Weiterlesen
Auch Hartz-IV-Empfänger sind mündige Bürger!
Der Kreistag Oder-Spree hat in seiner gestrigen Sitzung die Veröffentlichung der Richtlinie des Amtes für Grundsicherung abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Artur Pech: Weiterlesen
Protest wirkt – kein Elternbeitrag mehr für Schulbus ab Schuljahr 2009/2010
In der Sitzung am 22. April 2009 hat der Kreistag des Landkreises Oder-Spree erneut – und diese Mal hoffentlich abschließend für lange Zeit – über die Schülerbeförderung im Landkreis zu entscheiden. Hauptinhalt der Beschlussfassung ist die endgültige Abschaffung der Elternanteile an den Kosten für den Schulbus ab Schuljahr 2009/2010. Damit findet... Weiterlesen
Neuer Haushalt – alte Probleme
Der vorliegende Entwurf für den Haushalt des Landkreises Oder-Spree 2009 ist ausgeglichen. Das verdanken wir in erster Linie der Tatsache, dass die Kreisumlage bei unverändertem Prozentsatz rund fünf Millionen Euro mehr in die Kreiskasse spült als im Vorjahr. Der Haushaltsentwurf ist – wie bereits sein Vorgänger – nicht durchschaubar. Die... Weiterlesen
Wer zahlt den Rettungsdiensteinsatz?
Die gültige Gebührensatzung für den Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree sorgt weiter für Verunsicherung der Einwohner. Weiterlesen
Erinnern Sie sich noch?
Am 1. Januar vor 5 Jahren trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz IV“) in Kraft. Weiterlesen
Kontakt zur Kreistagsfraktion
Fraktionsgeschäftsstelle
Uwe Tippelt
Fraktionsgeschäftsführer
DIE LINKE Kreisverband Oder-Spree
Fraktionsgeschäftsstelle
Mühlenstr. 5 c
15517 Fürstenwalde
Tel: 03361 598 46 57
Fax: 03361 598 50 72
Handy: 0176 47 08 48 81
E-Mail: uwe.tippelt@dielinke-oder-spree.de
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