Neuer Haushalt – alte Probleme

Der vorliegende Entwurf für den Haushalt des Landkreises Oder-Spree 2009 ist ausgeglichen. Das verdanken wir in erster Linie der Tatsache, dass die Kreisumlage bei unverändertem Prozentsatz rund fünf Millionen Euro mehr in die Kreiskasse spült als im Vorjahr.

Der Haushaltsentwurf ist – wie bereits sein Vorgänger – nicht durchschaubar. Die Erfindung der „Produkte“ im „doppischen Haushalt“ verhindert, aus dem Zahlenwerk zu erkennen, wofür konkret Geld ausgegeben wird. Denn in der Grundtendenz werden die Ausgaben für die einzelnen „Produkte“ bis auf die Positionen „Personalkosten“, „Transferkosten“ und „sonstige ordentliche Aufwendungen“ eingeschmolzen. Für das Produkt „Beschäftigung/Eingliederung liest sich das so:

Personalaufwendungen:4989000 €

Transferaufwendungen:26106700 €

sonstige ordentliche Aufwendungen: 100000 €.

Welche Maßnahmen sich hinter den „Transferaufwendungen“ verbergen, ist dem Entwurf des Kreishaushaltes nicht zu entnehmen. So überlässt der Kreistag die Politik der Verwaltung.

Als ich die fehlende Transparenz des Haushalts im Kreisausschuss kritisierte, gab es in der Sache keinen Widerspruch. Festgestellt wurde freilich, dass sich die Abgeordneten sowieso kaum mit dem Haushalt auseinandersetzen. Klarer ist kaum auszudrücken, dass es Abgeordnete gibt, die bei der Abstimmung über den Kreishaushalt nicht wissen, worüber sie da eigentlich beschließen. Die von der Mehrheit des Kreistages auf Vorschlag der Verwaltung beschlossene Abschaffung des Finanzausschusses dürfte zu dieser Entwicklung nicht unwesentlich beigetragen haben.

Völlig undurchschaubar ist der Haushalt des Amts für Grundsicherung.

Der Kreishaushalt umfasst Ausgaben von rund 341 Mio. €. Auf das Amt für Grundsicherung entfallen davon 173 Mio. €. Das ist mehr als die Hälfte des Haushaltes.

Im 516 Seiten umfassenden Kreishaushalt wird das Amt für Grundsicherung dann auf einem Dutzend Seiten abgehandelt. In den Haushaltsberatungen des Vorjahres hat sich der Kreistag dem Antrag unserer Fraktion verweigert, für die Schaffung von Stellen aus dem Programm „Kommunal-Kombi“ konkrete Regelungen und Anreize zu beschließen. So kam es, wie es kommen musste: Von den ursprünglich für den Landkreis vorgesehenen 1259 Stellen aus diesem Programm wurden seit Januar 2008 bisher rund 120 Stellen geschaffen. Auch dieses Förderprogramm haben die SPD/CDU-Koalitionen im Land und im Landkreis Oder-Spree sehenden Auges scheitern lassen.

Der Bund bezuschusst jede Stelle aus diesem Programm mit 500 € zuzüglich 200 € Arbeitgeberanteile, macht 700 € pro Monat. Rund 1100 eigentlich zur Verfügung stehende Stellen wurden im Landkreis bisher nicht genutzt. Auf das Jahr hochgerechnet entspricht dies einem Förderungsverzicht des Landkreises von 9,2 Mio. € pro Jahr – allein gegenüber der Bundeskasse. Und da sind die 150 € pro Monat und Stelle aus der Landeskasse – Gesamtbetrag noch einmal knapp 2 Mio. € – noch nicht mitgerechnet.

2008 wurden 16 Mio. € Fördermitteln zurückgegebenen

Bei einer ehrlichen Betrachtung sind diese rund 11 Mio. € den für das Jahr 2008 zurückgegebenen 5 Mio. € an Fördermitteln hinzuzurechnen, von denen in Beantwortung meiner Anfrage im Monat Februar die Rede war.

Kenner der bürokratischen Materie werden mir nun entgegenhalten: So kann man nicht rechnen, die Förderung war zwar im Programm Kommunal-Kombi so zugesagt, das Geld war aber in Wirklichkeit gar nicht vorhanden. Darauf entgegne ich: Auch wenn es so sein sollte, hat es der Landkreis gar nicht erst versucht. Und die CDU/SPD-Koalition im Kreistag hat sich einer ernsthaften Auseinandersetzung mit diesem Thema bereits in der Haushaltsdiskussion für das Jahr 2008 verweigert. Hier sehe ich auch den Sinn der doppischen Verkürzung des Haushalts des Amtes für Grundsicherung.

Das zentrale Argument zur Zusammenfassung des Haushalts für das Amt für Grundsicherung auf wenige und letztlich nichtssagende Produkte lautete, in diesem Bereich laufe alles nach Bundesrecht, da habe der Kreistag nichts zu entscheiden. Das sieht sogar die Landesregierung anders. Im Ergebnis unserer Gespräche während des kommunalpolitischen Wochenendes in Erkner hat Thomas Domres die Landesregierung zur Problematik der Optionskommunen befragt. Ich zitiere aus der Antwort (Landtagsdrucksache 4/7189): „Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Sozialgesetzbuches im Land Brandenburg vom 08. 12. 2004 nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte auch diejenigen Aufgaben, die sie als zugelassene kommunale Träger nach § 6a Abs. 1 i.V. m. § 6b Abs. 1 SGB II an Stelle der Bundesagentur für Arbeit wahrnehmen, als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe wahr.“

Und weiter heißt es: „Über die Anzahl der Produkte und damit auch über die Frage, ob die … Eingliederungsmittel in einem Produkt zusammengefasst oder auf mehrere Produkte aufgeteilt werden, entscheidet die Kommune in eigener Verantwortung.“ Die Unterlassung einer vernünftigen Gliederung des Haushaltes im Amt für Grundsicherung stützt sich also mindestens teilweise auf rechtsfehlerhafte Begründungen der Verwaltung.

Ich nenne hier den Eingliederungstitel – Produkt 31230, der sich nach den Haushaltsentwurf auf 31195700 Euro beläuft. Da dieser Betrag im Haushalt nicht untergliedert wird, nimmt sich der Kreistag jede Möglichkeit, Prioritäten zu setzen und überlässt diesen wesentlichen Teil der Politik blind der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund sollte der Landkreis insbesondere bei den Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt und freien Trägern im Förderprogramm „Kommunal-Kombi“ seinen Zuschuss um 100 € pro Monat aufstocken. Konkretes Ziel sollte es sein, in der verbleibenden Zeit die Stellen in diesem Programm bis zum Ende des Jahres 2009 auf 650 zu erhöhen. Das ist zwar nur die Hälfte der dem Kreis zugebilligten Zahl, aber immerhin rund das Fünffache des seit Januar 2008 erreichten Wertes.

Keine Elternbeiträge für Schülerbeförderung

Dies würde im Jahr 2009 bei 600 Stellen für 6 Monate maximal einen zusätzlichen Finanzbedarf von 360000 € erfordern. Damit könnten Gemeinden und freie Träger über 50-Jährige voll aus den Fördermitteln finanzieren, bei Jüngeren ihren monatlichen Eigenanteil auf 100 € begrenzen.

Ich darf auch daran erinnern, dass DIE LINKE im Kreistag der Schülerbeförderungssatzung entschiedenen Widerstand entgegengesetzt hat, mit der die Eltern zur Kasse gebeten wurden. Der Landrat hat uns damals entgegen gehalten, auch der Kreistag könne an den Festlegungen des Landes nicht vorbei.

Ich kann es nur begrüßen, dass mit dem vorliegenden Haushalt nun das beschämende Kapitel der Elternbeiträge für die Schülerbeförderung abgeschlossen wird. Verantwortlich für dieses beschämende Kapitel waren die SPD/CDU-Koalitionen im Land und im Kreis.

In Anbetracht der gravierenden politischen Mängel ist der Entwurf des Kreishaushaltes für das Jahr 2009 nicht zustimmungsfähig. Es muss dabei bleiben, die Zusammenhänge in offener politischer Auseinandersetzung zu klären. Denn ohne diesen Kampf währe es auch bei den SPD/CDU-initiierten Elternbeteiligungen an den Schülerbeförderungskosten geblieben.

Und ohne unser offensives Auftreten, dass nicht wenige Abgeordnete des Kreistages durchaus nervt, würden auch die Hartz-IV-Probleme noch immer in einem geheim tagenden Beirat versanden. Auch wenn es beschwerlich bleibt: Unser Kampf lohnt sich.

von Dr. Artur Pech, Schöneiche, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE