Hartz IV ist fünf Jahre alt - Wenig Hoffnung für Langzeitarbeitslose in Oder-Spree

Am 1. Januar vor 5 Jahren trat das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz IV) in Kraft. Viele Versprechungen gab es. Hunderttausende, ja Millionen neue Arbeitsplätze sollten entstehen. Die Rede war auch von einem "Lohnabstandsgebot". Das meinte: Wer langzeitarbeitslos ist, der soll mit weniger auskommen, als der Schlechtbezahlteste in diesem Land ohne Mindestlohn. So werden Arbeitslose und prekär Beschäftigte gegeneinander ausgespielt. Selbst für Kinder wurde ein "Mindestbedarf" jenseits elementarer Bedürfnisse erfunden. Arbeitsplätze hat dieses Gesetz nicht gebracht. Es ist aber noch immer ein wirksames Mittel der Lohndrückerei. Denn wem nach einem Jahr Arbeitslosengeld I der Absturz auf das Hartz-IV-Niveau droht, der ist erpressbar. Noch vor einem Jahr klopften sich die Anhänger dieses Kurses an die stolzgeschwellte Brust: Die Lohndrückerei hatte der ÑWettbewerbsfähigkeit der deutschen Profitwirtschaft gut getan. Deutsche Produkte wurden auf dem Weltmarkt billiger und der Profit wuchs.

Heute freilich wollen manche Vorbeter der neoliberalen Weltordnung daran nicht mehr so richtig erinnert werden. Denn ihre letztlich mit unlauteren Mitteln ausgebaute Konkurrenzfähigkeit hat den Boden für die aktuelle Krise bereitet. Wo den Menschen im Lande über Jahre die Realeinkommen gekürzt wurden, da vermag der Binnenmarkt eben nicht die Nachfrage zu entwickeln, die Einbrüche auf den Exportmärkten ausgleichen könnte. Und wohin es führt, wenn Menschen über Jahre gezwungen werden, sich zu verschulden, um konsumieren zu können, das zeigt die von den USA ausgehende Weltwirtschaftskrise sehr deutlich.

Scheingefechte in Oder-Spree

Im Landkreis Oder-Spree gab es in den letzten Jahren viele Scheingefechte um die angeblichen Vorteile der Verwaltung der Langzeitarbeitslosigkeit durch den Kreis. Noch im September 2008 wurde dies als beste Entscheidung der zurückliegenden Jahre gepriesen. Wahr aber ist: Die Situation der Langzeitarbeitslosen ist bei uns genau so schlecht wie in anderen Gegenden. Das gilt auch für Schöneiche. Hier hatte die Fraktion der LINKEN in der Gemeindevertretung im Dezember 2008 beantragt, zehn zusätzliche Stellen aus dem Programm "KommunalKombi" einzurichten. Das ist ein Förderprogramm für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur. Ein Programm, mit dem die Beschäftigten zwar am unteren Rand, aber immerhin für 30 Wochenstunden nach Tarif bezahlt werden. Am Ende des vergangenen Jahres hieß es, vor einer Beschlussfassung müssten erst Prioritäten diskutiert und über den Nachtragshaushalt die Finanzierung gesichert werden.

Kommunalkombi in Schöneiche

Im Juli 2009 war es dann soweit. Nach umfangreicher Diskussion wurde der Gemeindevertretung eine Liste der in Frage kommenden Stellen vorgelegt. Bei der abschlieflenden Diskussion in den Ausschüssen war dann zu vernehmen: Sie können der Vorlage ruhig zustimmen: Es wird nichts passieren, denn wir haben im Nachtragshaushalt kein Geld dafür. ‹ber die Seriosität einer solchen Position kann sich jeder seine Meinung bilden. Die Fraktion der Linken in der Gemeindevertretung wiederholte deshalb im Juli 2009 ihren Antrag vom Dezember 2008. Und sie fand für die Besetzung von fünf zusätzlichen Stellen und für die entsprechende Änderung des Nachtragshaushaltes eine Mehrheit in der Gemeindevertretung. Die Fraktion der SPD sprach sich dabei explizit dagegen aus. Nun hat also der Bürgermeister den Auftrag, bis Oktober für drei Jahre Kommunal-Kombi-Stellen für die Begegnungsstätte Hohenberge, die Storchenschule/den Hort am Storchenturm, die Bürgelschule und den Hort Tausenfüßler,

die Kinder- und Jugendarbeit im Sportverein IGL und die Kinder- und Jugendarbeit in der TSGL zu schaffen.

Wir werden die Beschlusskontrolle Ernst nehmen und zur Sitzung der Gemeindevertretung im Oktober den Bericht des Bürgermeisters verlangen. Mit diesem Beschluss wurde die bisherige Orientierung der Verwaltung auf Lohndrückerei über Ein-Euro-Jobs ein wenig zurückgedrängt.