Erinnern Sie sich noch?
Am 1. Januar vor 5 Jahren trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz IV“) in Kraft. Viele Versprechungen gab es. Hunderttausende, ja Millionen neue Arbeitsplätze sollten entstehen. Die Rede war auch von einem „Lohnabstandsgebot“. Das meinte: Wer langzeitarbeitslos ist, der soll mit weniger auskommen, als der Schlechtbezahlteste in diesem Land ohne Mindestlohn. So werden Arbeitslose und prekär Beschäftigte gegeneinander ausgespielt. Selbst für Kinder wurde ein „Mindestbedarf“ jenseits elementarer Bedürfnisse erfunden.
Arbeitsplätze hat dieses Gesetz nicht gebracht. Es ist aber noch immer ein wirksames Mittel der Lohndrückerei. Denn wem nach einem Jahr ALG I der Absturz auf das Hartz-IV-Niveau droht, der ist erpressbar. Noch vor einem Jahr klopften sich die Anhänger dieses Kurses an die stolzgeschwellte Brust: Die Lohndrückerei hatte der „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Profitwirtschaft gut getan. Deutsche Produkte wurden auf dem Weltmarkt billiger und der Profit wuchs.
Heute freilich wollen manche Vorbeter der neoliberalen Weltordnung daran nicht mehr so richtig erinnert werden. Denn ihre letztlich mit unlauteren Mitteln ausgebaute Konkurrenzfähigkeit hat den Boden für die aktuelle Krise bereitet. Wo den Menschen über Jahre die Realeinkommen gekürzt wurden, da vermag der Binnenmarkt eben nicht die Nachfrage zu entwickeln, die Einbrüche auf den Exportmärkten ausgleichen könnte. Wohin es führt, wenn Menschen über Jahre gezwungen werden, sich zu verschulden, um konsumieren zu können, das zeigt die von den USA ausgehende Weltwirtschaftskrise sehr deutlich.
Im Landkreis Oder-Spree gab es in den letzten Jahren viele Scheingefechte um die angeblichen Vorteile der Verwaltung der Langzeitarbeitslosigkeit durch den Kreis. Noch im September 2008 wurde dies als beste Entscheidung der zurückliegenden Jahre gepriesen. Wahr aber ist: Die Situation der Langzeitarbeitslosen ist bei uns genau so schlecht wie in anderen Gegenden. Weil eine Mehrheit des Kreistages sich noch immer jeder politischen Verantwortung verweigert, ist „Hartz IV“ hier eine „Black Box“, in der die Verwaltung praktisch unkontrolliert operieren kann. Selbst ein Minimum an Öffentlichkeit konnten wir erst nach heftigen Auseinandersetzungen erreichen.
Wichtig ist, dass in der Politik vom Bund bis in die Kommunen die Prioritäten umgekehrt werden: Statt der langjährigen Umverteilung von Unten nach Oben muss es eine Umverteilung von Oben nach Unten geben.
Wer am unteren Rande der Gesellschaft lebt, der kann seine Euros nicht in die viel zitierten Steuerparadiese tragen. Jeder Euro hier bringt mehr Konsum – nicht für Luxus, sondern für Grundbedürfnisse.
Auch in der Krise beschränken sich die Hartz-IV-Parteien darauf, den Spekulationskapitalismus schnell wieder zum Laufen zu bringen. Sie schaffen keine Lösungen, sie bereiten noch größere Krisen vor.
Machen wir ihnen klar: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Dr. Artur Pech (Schöneiche)
Mitglied des Kreistages LOS, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE