Protest wirkt – kein Elternbeitrag mehr für Schulbus ab Schuljahr 2009/2010

In der Sitzung am 22. April 2009 hat der Kreistag des Landkreises Oder-Spree erneut – und diese Mal hoffentlich abschließend für lange Zeit – über die Schülerbeförderung im Landkreis zu entscheiden. Hauptinhalt der Beschlussfassung ist die endgültige Abschaffung der Elternanteile an den Kosten für den Schulbus ab Schuljahr 2009/2010. Damit findet ein langes unrühmliches Kapitel der Schulpolitik zwischen dem Land Brandenburg und den Landkreisen auch im LOS ein für Eltern und Schüler zufriedenstellendes Ende.

Ein Wermutstropfen wird aller Voraussicht nach trotzdem bleiben: Auszubildende sollen nach dem Vorschlag der Verwaltung weiterhin einen nach ihrer Ausbildungsvergütung gestaffelten Eigenbeitrag von 11 bis 52 Euro monatlich leisten. Ausnahme: Auszubildende in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften oder in Familien als Empfänger anderer Sozialleistungen.

Es war ein langer Weg bis zu diesem Ergebnis.

Erinnern wir uns ein wenig:

Im Jahre 2003 beschloss der Landtag Brandenburg eine seiner zahlreichen Änderungen des Schulgesetzes – dieses Mal mit der Auflage an die Landkreise, dass diese ab 1. Januar 2004 die Eltern der Schüler „angemessen“ an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen hätten. Gleichzeitig reduzierte die Landesregierung die Zuschüsse des Landes für die Schülerbeförderung erheblich.

Eine Reihe von Landkreisen in Brandenburg setzte sich noch über eine längere Zeit gegen diese Auflage zur Wehr (siehe unten). Nicht jedoch der Kreistag des Landkreises Oder-Spree:

In fast vorauseilendem Gehorsam beschloss die Kreistagsmehrheit aus SPD und CDU in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl des Jahres 2003 am 23. September völlig übereilt eine neue Satzung über den Schülerverkehr. Diese sah nicht nur umgehend die Beteiligung der Eltern an den Schulbuskosten vor, sie war auch handwerklich und juristisch unausgegoren. Kreistagsabgeordnete, die auch heute noch ein Mandat inne haben, wie z.B. Monika Kilian – jetzt Vorsitzende der SPD-Fraktion – oder Christel Schmidt (SPD), Klaus Schroth (SPD) oder Günter Luhn (CDU) lehnten sogar die von unserer Fraktion (damals PDS) eingebrachte „Sozialklausel“ – sprich den Erlass der Elternanteile für sozial Benachteiligte – ab. Auch der Hinweis auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen für die Fahrgastentwicklung des Busverkehrs im Landkreis fand kein Gehör.

Elternproteste zeigten Wirkung

Zahlreiche Elternproteste, Widersprüche gegen die Gebührenbescheide bis hin zu Klageverfahren mit Unterstützung unserer Fraktion führten dazu, dass im Jahre 2006 nach Vorgabe des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) zumindest die Sozialklausel in die Satzung aufgenommen werden musste. Der Widerstand beschränkte sich nicht nur auf unseren Landkreis, sondern erstarkte im ganzen Land Brandenburg. Die Landesregierung sah sich dadurch und im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen des Jahres 2008 gezwungen, die Pflicht zur Elternbeteiligung wieder zu lockern und den Landkreisen einen neuerlichen Zuschuss zu den Kosten zuzusichern. Daraufhin beschloss der Kreistag LOS – wiederum in seiner letzten ordentlichen Sitzung vor der nächsten Kommunalwahl – am 25. Juni 2008, den Elternbeitrag für den Schulbus um 50 Prozent zu reduzieren, mit der Aussicht auf den vollständigen Wegfall ab kommendem Schuljahr. Ein Schelm, wer da freundliche Wahlversprechen vermutete.

In Brandenburg und im Landkreis Oder-Spree stand die PDS und nachfolgend DIE LINKE immer an der Seite der Eltern und vertrat und vertritt die Auffassung, dass eine Elternbeteiligung an den Schulbuskosten eine doppelte Benachteiligung der Brandenburger Eltern und Kinder darstellt – befördert durch eine katastrophale Schulpolitik im Lande. Zuerst wurde durch diese Politik einer Vielzahl öffentlicher Schulen der Garaus gemacht. Und danach sollten Eltern auch noch dafür zahlen, dass ihre Kinder nun auf Schulbusse angewiesen sind. Das kann und darf nicht Politik in unserem Lande sein. Wir werden an dieser Stelle weiterhin wachsam bleiben.

von Monika Krüger

Gosen-Neu Zittau

Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree