Wahlprogramm zu den Kreistagswahlen 2024

Solidarisch und sozial in Oder-Spree

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Oder-Spree,

am  9. Juni 2024 wird ein neuer Kreistag gewählt. Die Linke in Oder-Spree stellt sich Ihrer Wahl. Sie entscheiden, wie wir die Zukunft gestalten.

Wir wollen ein gutes, ein sozial gerechtes und friedliches Leben für alle Menschen, die in unserem Landkreis leben und arbeiten.

Jeder Mensch soll die Chance haben, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, unabhängig von seiner Herkunft, seinen Voraussetzungen und seinem Geldbeutel. Niemand darf in soziale Isolation gedrängt werden. Junge Leute sollen Lust darauf haben, zu bleiben, zu kommen, Familien zu gründen, ihre Zukunft zu gestalten. Älteren Menschen muss die Möglichkeit geboten werden, in Würde alt zu werden.

Kommunales Eigentum ist für uns ein hohes Gut, welches zu stärken ist.

Gerechtigkeit und Zusammenhalt beginnen vor Ort - in unseren Gemeinden, unseren Städten, unserem Landkreis. Wir setzen auf Dialog und Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner, sind Ansprechpartner für Initiativen, Vereine und Verbände.

Wir wollen gemeinsam, im stetigen Austausch mit Ihnen, die anstehenden Aufgaben bewältigen. Das ist für uns lebendige, sachbezogene und transparente Kommunalpolitik. Die Linke steht für einen offenen und toleranten Landkreis. Wir stellen uns allen diskriminierenden, rassistischen, rechtsextremistischen Handlungen, Strömungen oder Parteien konsequent entgegen. Wir werben für Solidarität, Mitmenschlichkeit und Respekt in unserer Gesellschaft. Das demokratische Miteinander gilt es durch unser gemeinsames Handeln zu stärken.

Wir wissen, dass nicht alles sofort umsetzbar ist und unser Landkreis und viele Kommunen große finanzielle Nöte haben. Wir denken deshalb immer Landkreis und Kommunen zusammen und unsere Abgeordneten streiten von der Kommune über den Landtag bis zum Bundestag und im Europaparlament Hand in Hand dafür, dass mit einer besseren Umverteilung Landkreise, Städte und Dörfer gestärkt werden.
 

Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit

Die ungleiche Verteilung von Reichtum können wir nur auf Bundesebene ändern, zum Beispiel durch eine Vermögenssteuer. Kommunal können wir aber ebenfalls einiges bewegen. Für Oder-Spree wollen wir, dass

• der Armutsbericht auch von einzelnen Kommunen als wirksames Arbeitsinstrument genutzt wird und wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen entwickelt werden. Hier spielt gerade die Altersarmut eine wachsende Rolle, u.a. auch deshalb, weil viele Menschen aus Unkenntnis oder Stolz ihnen zustehende Leistungen nicht beantragen. Aufgabe der Kreisverwaltung ist es, dafür zu sorgen, dass alle Berechtigten diese Leistungen erhalten.
• dort, wo Leistungen nur auf Antrag gewährt werden, die Berechtigten von der Kreisverwaltung aktiv informiert werden.
• Tafeln, Kleider- und Möbelkammern der verschiedenen Träger verstärkt verlässliche und planbare finanzielle Förderung durch den Landkreis erhalten,
• eine dem tatsächlichen Bedarf entsprechende  Zahl von Plätzen in Frauenhäusern bereitgestellt und auskömmlich finanziert wird
• wirksame Konzepte zur Bekämpfung von Kinderarmut erarbeitet und umgesetzt werden
   

Gesundheit vor Ort

• Wir wollen das Kreiskrankenhaus in Beeskow und das städtische Krankenhaus in Eisenhüttenstadt als kommunale Häuser erhalten. Dazu müssen geeignete Formen der Kooperation gefunden und kommunale Eifersüchteleien überwunden werden
• Wir wollen die wohnortnahe Gesundheitsversorgung erhalten und ausbauen. Wir brauchen wieder mehr Haus-, Fach- und Kinderärzte. Der Landkreis kann und sollte sich hier z.B. durch Anschubfinanzierung engagieren. So können auch im ländlichen Raum Arztpraxen erhalten werden, wie am Beispiel von Friedland, wo der Landkreis selbst den Bau von Arztpraxen finanziert hat. Die Übernahme freiwerdender Arztpraxen durch die kommunalen Krankenhäuser in Beeskow und Eisenhüttenstadt und deren Betrieb als Medizinische Versorgungszentren muss durch die kommunalen Träger aktiv unterstützt werden, um Ärzten die Möglichkeit zu bieten, ohne das Risiko einer Niederlassung als Angestellte zu arbeiten. Damit kann auch dem auf Profitmaximierung gerichteten Aufkauf und der Schließung von Arztpraxen durch private Konzerne begegnet werden.
• Die psychosoziale Beratung muss kreisweit erhalten und abgesichert sein.
• Das seit Jahren geplante Seniorenheim in Eisenhüttenstadt muss endlich realisiert werden.

Mobilität für alle

Für eine nachhaltige Mobilität müssen vor allem der ÖPNV und Fahrradwege ausgebaut werden. Das Auto wird in unserem Flächenlandkreis weiter ein wichtiges Verkehrsmittel für viele sein. Doch noch besser für das Klima und für alle wäre es, könnten wir es öfter stehen lassen. Dazu brauchen wir eine gute zukunftsorientierte Verkehrsplanung.

• In den Jahren 2024/2025 werden im Landkreis für den ÖPNV im kommenden Jahrzehnt entscheidende Weichen gestellt. Wir wollen eine Re - Kommunalisierung des Busverkehrs, um einen unmittelbaren Einfluss des Landkreises auf die Betriebsführung und Verkehrsangebote zu haben, die den Bedürfnissen der Menschen im Landkreis entsprechen und den Beschäftigten Arbeitsbedingungen bieten, die eine Arbeit in diesem Bereich attraktiv machen.
• Das um Storkow erfolgreich gestartete Projekt „Dalli“ – als Rufbus (on-demand-) Verkehr mit attraktiven Verkehrsangeboten für die Menschen außerhalb der Städte des Landkreises muss erhalten, ausgebaut und weiterentwickelt werden.
• Die Straßenbahnen in Schöneiche und Woltersdorf sollen unbedingt erhalten werden.
• Zumindest an Haltestellen mit größerer Verkehrsbedeutung sollen elektronische Abfahrtanzeigen installiert werden.
• Wir befürworten Überlegungen, die Regionalbahnlinie ab Fürstenwalde/Spree nach Pieskow bis Beeskow zu verlängern und wegen des bereits durchgeführten Rückbaus der alten Verbindung eine neue Streckenführung mit besserer Anbindung von Ortschaften zu planen.
• Die Kreisstadt Beeskow ist bisher aus dem Westteil des Kreises nur mit riesigem Zeitaufwand mit dem ÖPNV erreichbar. Dies ließe z.B. sich durch eine Busverbindung zwischen Erkner und Storkow verbessern, die dort Anschluss an die Regionalbahn 36 hat.
• Wir setzen uns für kostenfreien ÖPNV für Schülerinnen und Schüler ein, auch in der Freizeit und den Ferien.
• Sichere und gut ausgebaute Fahrradwege entlang der Kreisstraßen sowie Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bushaltestellen und Bahnhöfen sind uns ein wichtiges Anliegen.
• Es soll auf kreislicher Ebene ein Nahverkehrsbeirat eingerichtet werden.
• Für ältere Menschen, größere Familien, zum Einkaufen, für Wege zur Arbeit, in ländlichen Bereichen oder für alltägliche Transporte werden PKWs auch weiterhin wichtig sein. Gebraucht werden Car-Sharing-Angebote auch in Kleinstädten oder im ländlichen Bereich, ein Netz von kommunalen E- Lademöglichkeiten auch außerhalb der Städte. Dies sollte durch den Landkreis unterstützt werden. Denn, während Bewohnerinnen und Bewohner von Eigenheimen ihre E-Autos preiswert mit Strom vom eigenen Dach laden können, müssen Mieterinnen und Mieter an den wenigen öffentlichen Ladesäulen die hohen Preise der privaten Anbieter bezahlen.

Starke Kinder, starke Jugend - Familien unterstützen

Auf den Anfang kommt es an! Die Kinder und Jugendlichen und deren Familien stehen im Mittelpunkt linker Politik. Gute Bedingungen für sie zu ermöglichen - für ihr Aufwachsen, ihren Bildungsweg, ihre Freizeit und für die Bedürfnisse ihrer Familien, heißt die Zukunft unseres Landkreises gestalten. Das bedeutet für Die Linke konkret:

Bildung muss von der Kita bis zur Ausbildung auf allen Ebenen schrittweise kostenfrei gestaltet werden. Dafür kämpfen wir auf Landes- und kommunaler Ebene. Dazu gehören ein kostenfreies Mittagessen, freie Schülerbeförderung an allen Tagen des Jahres, die komplette Elternbeitragsfreiheit in Krippe, Kita und Hort, und die Ganztagsbetreuung. Bis zur vollständigen Umsetzung sichern wir faire und sozial gerechte Elternbeiträge in unserem Landkreis. Kinder und Jugendliche sollen kommunale Kultur- und Sportstätten einschließlich der Schwimmbäder kostenfrei nutzen können. Für Oder-Spree fordern wir:

• ausreichend wohnortnahe Kita-, Hort- und Schulplätze. Wir wollen die Gründung weiterer Schulzentren in öffentlicher Hand als Orte von „Schule unter einem Dach – von der Grundschule bis zum Abitur“.
• die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von inklusiven Bildungsstrukturen und für Kiez-Kitas in sozialen Brennpunkten. 
• dass  die Angebote für Kinder im Grundschulalter und deren Eltern (AKIGE) weiter ausgebaut werden und multiprofessionelle Teams an jeder Schule die Bildungsarbeit unterstützen.
• dass Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung, insbesondere ab der 7. Klasse, eine wohnortnahe Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen können, damit sie ihr Recht auf Teilhabe in der Freizeit wahrnehmen und ihre Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten können. Dazu gehört auch die Übernahme möglicher Kosten des Schülerspezialverkehrs nach dem Unterricht, um z.B. den Besuch des Hortes zu ermöglichen.
• dass  alle Kinder und Jugendlichen die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes in unserem Landkreis zeitnah und unbürokratisch erhalten und die Eltern bei der Antragstellung unterstützt werden.
• dass  die Angebote der Jugend(sozial)arbeit, wie z.B. Streetwork, Mobile Jugendarbeit, offene Jugendarbeit in Jugendclubs, Jugendbildung, Ferienangebote gestärkt und stetig ausgebaut werden.
• dass  die Situation der Kinder und Jugendlichen in den stationären Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung durch eine Erhöhung des Personalschlüssels sowie ein faires Taschengeld verbessert wird.
• dass  minderjährige Geflüchtete sofortige Unterstützung erhalten und in den Jugendhilfeeinrichtungen des Landkreises willkommen sind. Ein qualifiziertes und bedarfsgerechtes Clearingverfahren soll die ersten Unterstützungsbedarfe klären.
• dass die Angebote der Familienbildung und -beratung, Familienzentren, Mehrgenerationenhäuser, Sozial- und Schuldnerberatungsstellen, die Tafeln erhalten und gestärkt werden. Das Netzwerk "Frühe Hilfen" soll besser unterstützt und ausgebaut werden.
• dass Präventionsprojekte und Projektangebote für queere Personen, die hier zu Hause sind, gefördert werden. Auch die Errichtung eines Regenbogenstützpunktes als Beratungsstelle und Treffpunkt für queere Personen in unserem Landkreis muss eine zukünftige Aufgabe sein.

Schule und Bildung als Schwerpunkte

Länger gemeinsam lernen heißt auch, die Rahmenbedingungen vor Ort dafür zu schaffen. Die seit Jahren diskutierten und teils bereits mit Planungen unterlegten Schulbauvorhaben sind zügig umzusetzen, in der Verwaltung sind dazu die Voraussetzungen zu schaffen. So sollte z. B. die Morus-Schule in Erkner möglichst bald zur Gesamtschule mit Neubau entwickelt werden, nicht erst in 5 oder 6 Jahren. Das staatliche Schulangebot mit Schulen in kommunaler Trägerschaft von Landkreis oder Gemeinden in Oder-Spree muss für flächendeckend kurze Schulwege erhalten bleiben. In der Schulentwicklungsplanung unterstützen wir es, wenn auf neue Herausforderungen des Bevölkerungszuwachses mit einer zusätzlichen Schule wie in Schöneiche reagiert wird. Wir setzen uns dafür ein:

• dass Mittagessen in den Schulen in Trägerschaft des Landkreises beitragsfrei und in hoher Qualität angeboten wird, als Übergangslösung soll eine Deckelung der Kosten umgesetzt werden,
• dass die Zusammenarbeit von Kita-Kreiselternbeirat und Landkreis gestärkt wird sowie die Mitwirkungsrechte des Kreisschulbeirates mindestens in den gesetzlich vorgegebenen Punkten gewährleistet werden, dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen der Kreisräte der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte.
• dass bestehende und neue Schulen über das notwendige pädagogische Personal verfügen und halten unsere Aufforderung an die Landesregierung aus dem Jahr 2023 aufrecht, dass eine universitäre Lehrkräfteausbildung für den Grundschulbereich auch in Ostbrandenburg eingerichtet wird,
• dass das Förderprogramm des Landkreises für die Schulsozialarbeit verlässlich fortgeführt und weiterentwickelt wird. Versuche von Kürzungen in diesem Bereich weisen wir zurück. Ziel muss es sein, dass jede Schule durch multiprofessionelle Teams unterstützt wird, mit Sozialarbeiterinnen / Sozialarbeitern, Schulkrankenschwestern, Hausmeistern usw.
• dass der Schulpsychologische Dienst so ausgebaut wird, dass nicht mehr als drei Schulen von einer Schulpsychologin / einem Schulpsychologen betreut werden. Notwendig ist ebenso der Einsatz von mehr gut ausgebildeten Schulbegleiterinnen und -begleitern und die Verbesserung der Zusammenarbeit multiprofessioneller Teams.
   

Umwelt- und Klimaschutz:  Global denken – kommunal handeln!

Der Verlust biologischer Vielfalt (Artensterben) und der Klimawandel bedrohen die Lebensgrundlage der Menschheit. Wenn wir die Erde für unsere Kinder und Enkel erhalten wollen, müssen wir alles daransetzen, dass die im Pariser Klimaschutzabkommen verabredeten Ziele eingehalten werden. Dazu können wir auch auf der lokalen Ebene einiges beitragen. Dennoch müssen wir uns auf Folgen der Erderwärmung einstellen. Wir wollen:

• kommunale Bürgerenergie und Eigenbetriebe der Kommunen (Stadtwerke) fördern, damit Strom und Wärme aus regenerativen Quellen in öffentlicher Hand bleiben.
• dass das von der Linken im Kreistag initiierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis endlich umgesetzt wird und nicht vorgeblichen Sparzwängen zum Opfer fallen darf. Alle dafür geeigneten kreiseigenen Gebäude sollen mit Solaranlagen ausgerüstet werden.
• Elektro- oder Hybridautos im kommunalen Fuhrpark
• Erhalt und Ausbau des Radwegenetzes
• dass Hitzeschutzkonzepte für die Kommunen und den Landkreis erarbeitet und im Zusammenhang mit dem Ausbau des Katastrophenschutzes umgesetzt werden
• dass Umweltschutzauflagen für alle gelten, auch für Großunternehmen. Tesla darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen und keine Vorzugsbehandlung bekommen.
• Erhalt und Verbesserung wertvoller Biotope innerhalb von Siedlungen und in der freien Landschaft
• Erhalt und Vermehrung von Alleen an Kreisstraßen
• Fassaden- und Dachbegrünung an öffentlichen Gebäuden
• keinen Biozideinsatz im öffentlichen Raum
• Versickerung von Regenwasser statt Ableitung in Vorfluter

Wirtschaft und Landwirtschaft

• Entwicklung der regionalen Wirtschaftsförderung zum Erhalt von Arbeitsplätzen im Landkreis einschließlich landwirtschaftlicher und mit der Landwirtschaft verbundener Betriebe
• Förderung der Regionalmarke 
• Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen im östlichen Teil des Landkreises bei der Entwicklung von Industriegebieten, durch Koordinierung des Kreises mit den Kommunen

Kultur und Sport

• Verteidigung der „freiwilligen Leistungen“ (Sportförderung, Sozialarbeit an Schulen, Kulturförderung usw.) gegen weitere Kürzungsbestrebungen, ab 2025 Anhebung der Förderung bei Kultur und Sport mindestens auf das Vor-Corona-Niveau und Inflationsausgleich
• Unterstützung der Kommunen dabei, dass für alle Schulkinder die Voraussetzungen zum Erlernen des Schwimmens geschaffen bzw. erhalten werden
• Erhalt der Fahrbibliothek als Unterstützung für Schulen sowie den ländlichen Raum.
• Wir wollen, dass die Musikschule und die Volkshochschule Oder-Spree mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet bleiben, um das Angebot in allen Teilen des Landkreises zu erhalten und auszubauen.

Haltung zeigen - Für eine Kultur des Willkommens

•     Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete! Und Geflüchtete würdig aufnehmen. Wir fordern von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter.

•     Auf Ebene des Kreises setzen wir uns weiter ein für eine gute und möglichst dezentrale Unterbringung Geflüchteter. Kapazitäten zur Unterbringung müssen so geplant werden, dass Notlösungen zu Lasten von Schulsport u.ä. vermieden werden. Der seit Jahren vom Kreis geplante Bau von Wohnungen in Schöneiche muss endlich umgesetzt werden.

•     Die Förderung der Sprachausbildung durch die Kreisvolkshochschule und andere Anbieter muss auch weiterhin durch den Kreis sowohl finanziell als auch logistisch unterstützt werden, um Geflüchteten die Teilhabe am Leben zu ermöglichen.

•     Besonders Kinder Geflüchteter sind auf zusätzliche Unterstützung in den Schulen angewiesen. Hierzu brauchen die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer Unterstützung durch zusätzliches Personal. Dieses muss vom Landkreis Oder-Spree bei der Landesregierung eingefordert werden.
 

Download:
Wahlprogramm zu den Kreistagswahlen 2024