Antrag: Bildung eines Ausschusses für Haushalt und Finanzen

1. Der Kreistag beschließt die Bildung eines Ausschusses für Haushalt und Finanzen

2. Die Zuständigkeitsordnung gemäß § 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree wird wie folgt geändert:

1.1

§ 1 Abs. 2 neu einfügen als erster Punkt „Ausschuss für Haushalt und Finanzen“

1.2

§ 3 Zuständigkeit

Neu einfügen:

(4) Die Zuständigkeit des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erstreckt sich auf alle Produktbereiche des Kreishaushaltes.

3. Der Landrat wird beauftragt, die Anpassung der weiteren Beschlüsse des Kreistages zur Bildung und Tätigkeit der beratenden Ausschüsse an diesen Beschluss vorbereiten und in den Kreistag einzubringen.

Sachdarstellung:

Siehe Anlage