Obwohl die Gemeindevertretung in den letzten Jahren oft für eine notorische Zerstrittenheit gescholten worden ist, sind dennoch eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen und Prozesse eingeleitet worden. So hat die Gemeindevertretung die Aufstellung bzw. Änderung von 6 Bebauungsplänen eingeleitet, mit denen auf beiden Seeseiten die ausufernde Bautätigkeit in Bahnen geleitet werden soll, die das gewohnte Ortsbild erhalten.

Auf Initiative der Offenen Fraktion wurde die Zweitwohnsitzsteuersatzung modernisiert, um auch Zweitwohnsitzler stärker an der Gemeindefinanzierung zu beteiligen. Wir haben die Hauptsatzung erneuert und dabei insbesondere den Ortsteilen Petersdorf und Neu Golm umfassende Entscheidungsbefugnisse für ihre Belange zugewiesen.

Nach langem Ringen wurden die notwendigen Beschlüsse gefasst, um eine Tourismus- und Marketing GmbH zu gründen, die künftig den Kurort voranbringen kann und die ihr zugeordneten Maßnahmen des Ortsentwicklungskonzepts umsetzen wird.

Der Bauhof wurde gegründet, es wurden Tempo-30-Zonen eingerichtet und zuletzt auf unsere Initiative die Einrichtung eines Hundeauslaufgebiets auf den Weg gebracht. Der Jugendklub wird nun unter neuer Leitung seine Angebote stetig erweitern. Ein Eltern-Kind-Zentrum wurde errichtet und Spielplätze in Bad Saarow sowie den beiden Ortsteilen gebaut.

Auf Amtsebene gab es Fortschritte beim Schulneubau, dessen Baubeginn noch in diesem Jahr sein wird. Bei den Kitaplätzen gab es eine Entspannung. Der Seniorenbeirat wurde auf Amtsebene eingerichtet. Zuletzt beschlossen wir im Amtsausschuss eine deutliche Erhöhung der Entschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.

Stopp der Grundstücksverkäufe

Nicht alles war eine Erfolgsgeschichte. Als eines der letzten von Axel Walter initiierten Projekte unterhielt die Gemeinde einen Fördermittelantrag zur Umgestaltung von Promenaden und Plätze am See. Aus ursprünglich veranschlagten Kosten von unter 100.000 Euro zur Ertüchtigung der Badestellen wurde ein überdimensioniertes Prestigeprojekt mit über 2 Mio. Euro Eigenanteil, für die die Gemeinde ihre letzten Grundstücke hätte veräußern sollen. Dieser Grundstückverkauf wurde glücklicherweise gestoppt, der Fördermittelantrag ohnehin nicht bewilligt. Wir sollten stattdessen bei der Erneuerung der Badestellen rund um den See sparsamer vorgehen und nach neuen Förderprogrammen Ausschau halten, ebenso für die Erweiterung des Uferwanderweges bis zum Platz am Stein. Die angelockten Tagesgäste sind nur dann von Vorteil für die Gemeindekasse, wenn wir über die Arbeitskräfte verfügen, um ihnen kulinarische und kulturelle Unterhaltung bieten zu können.

Zur Entfremdung zwischen Ortsverband und Fraktionsführung

Die folgenden Erläuterungen erfolgen in Reaktion auf die zahlreichen Nachfragen, die ich zu meinem Fraktionswechsel nach den ersten 2 Jahren im Amt. Ich bitte für meine Offenheit um Verzeihung.

Zu Beginn der Legislaturperiode trat ich auf Bitten von Dr. Gestewitz auch in die Fraktion Die LINKE in der Gemeindevertretung ein. Laut Kommunalverfassung müssen Fraktionen jedoch gemeinsame Ziele verfolgen. Zudem müssen sie nach innen entsprechend der demokratischen Grundprinzipien organisiert sein. Beides war unter der Führung durch Dr. Gestewitz nicht gegeben. Zum Verdruss der Parteibasis wurden wichtige Projekte wie das Bürgerbüro, die Verlängerung der Bahnlinie und vor allem Vorschläge zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums von der Fraktion nicht unterstützt. Die Verweigerung von Sachdebatten sowie weitere Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien durch den inzwischen aus der Partei ausgetretenen Fraktionsvorsitzenden gaben nach 2 Jahren den Ausschlag, dass ich mit einem weiteren verbliebenen Genossen die Fraktion verließ und wir uns der Offenen Fraktion anschlossen.

Dort konnte ich praktisch erfahren, dass eine Zusammenarbeit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg möglich ist, ohne dass jemand seine Überzeugungen aufgeben muss. Kennzeichen unserer Arbeit waren ergebnisoffene, von Anstand geprägte Sachdebatten und pragmatische Lösungsansätze.