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3. Ausgabe 2021 | Juni/Juli | 20. Juni 2021

Widerspruch
Informationsblatt der Partei Die LINKE. Oder-Spree

 

Keine E-Autos ohne Tarifvertrag!
Tesla will in Grünheide E-Autos in der Gigafactory bauen, kümmert sich aber weder um Umweltschutz, den zu hohen Wasserverbrauch seiner Fabrik, die Verkehrsanbindung, oder um gute Arbeitsbedingungen -
Seite 1
Veränderungen im Kreisvorstand -
Soziale Sicherheit, Umverteilung, Klimagerechtigkeit: Darum geht es bei der Bundestagswahl! -
Seite 3
Wir wollen den Systemwechsel in Gesundheit und Pflege! -
Seite 4
Rente mit 68? Nicht mit uns! -
Seite 5
Der Bundesausschuss der LINKEN am Vorabend des Tages der Befreiung 2021 -
Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht! -
Seite 6
Mindestlohnbetrug stoppen -
Seite 7
Mahnen und Gedenken -
Seite 8
Zu Gast in Grünheide -  wie weiter mit Tesla? -
Seite 9
Vorwärts und nicht vergessen: Die Solidarität! -
Seite 10
Schöneiche prüft Carsharing-Angebot -
Seite 11

und mehr ...

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Aktuelles aus dem Kreisverband


Verteilung von Masken an soziale Einrichtungen

Sebastian Walter, Landtagsabgeordneter der LINKEN in Oder-Spree und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Brandenburger Landtag, war heute zu Besuch bei sozialen Einrichtungen in Oder-Spree und überbrachte diesen gemeinsam mit dem Direktkandidaten Stefan Kunath einen FFP2-Maskenspende. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Kreistag


Linke Politik im Kreistag Oder-Spree 3 - 14. Juni 2021 - Fraktion DIE LINKE. PIRATEN im Kreistag Oder-Spree

Editorial  S. 1/2 Marode Landesstraßen im Landkreis Zum TOP 6 Grundhafte Erneuerung der L 452 (Antrag der AfD) im Kreistag Oder-Spree am 9. Juni 2021 Seite 2 Ein Nahverkehrsplan zwischen den Bedürfnissen der Menschen und den Götzen der Marktwirtschaft Seite 3 Anfrage zu Rückzahlungsforderungen gegenüber Minderjährigen in Bedarfsgemeinschaften im... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE.Piraten im Kreistag Oder-Spree Pressemitteilung zum Nahverkehrsplan

Der Kreistag Oder-Spree hat am 09. 06. 2021 den Nahverkehrsplans des Landkreises für den Zeitraum 2021 – 2025 beschlossen. Danach soll es u.a. Rechtens bleiben, dass im Landkreis Oder-Spree Schulwege von bis zu 3 Stunden am Tag in der Primarstufe und bis zu 5 Stunden am Tag in der Sekundarstufe II in Kauf genommen werden müssen.... Weiterlesen


V.i.S.d.P.: Dr. Artur Pech, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.PIRATEN

Linke Politik im Kreistag Oder-Spree 2 17. April 2021 - Fraktion DIE LINKE. PIRATEN im Kreistag Oder-Spree

Download: Linke Politik im Kreistag Oder-Spree 2 17. Februar 2021 Editorial Noch immer beherrscht „Corona“ das Leben. Das macht auch die kommunalpolitische Arbeit schwieriger. In den ersten Monaten des Jahres 2021 musste sich der Landkreis Oder-Spree mit der Entscheidung der Landesregierung auseinandersetzen, hier kein Impfzentrum einzurichten... ... Weiterlesen

Aktuelles aus Eisenhüttenstadt


Jörg Mernitz

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2021

Erneut fand die Stadtverordnetenversammlung (SVV) durch die Pandemie bedingt in der Turnhalle am Diesterwegring statt. Diesmal gab es im Gegensatz zur letzten SVV eine größere Anzahl von Beschlussvorlagen der Verwaltung. Von den Fraktionen kamen zwei Anträge der CDU zur Digitalisierung in der Stadtverwaltung und zur kommunalen Einrichtung der... Weiterlesen


Jörg Mernitz

8. Mai 2021

Auch dieses Jahr legte die Gebietsorganisation der Partei Die.Linke am 8. Mai zum Tag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des 2. Weltkrieges in Europa am sowjetischen Ehrenmal auf dem Platz des Gedenkens einen Kranz und Blumen nieder. Gleiches taten an diesem Tag auch die Stadtverwaltung und die Montagsdemonstranten. Wir gedachten der Opfer... Weiterlesen


Jörg Mernitz

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 28.04.2021

Die Stadtverordnetenversammlung fand dieses Mal wieder Pandemie bedingt in der Turnhalle am Diesterwegring statt. Von de Verwaltung kamen erstaunlich wenige Vorlagen, zumindest wesentlich weniger, als die Abgeordneten seit der Wende gewohnt waren. Dafür gab es eine Reihe von Anfragen und Anträgen der Fraktionen. Erstaunlicher weise kamen die... Weiterlesen

Aktuelles aus Erkner


Gedenken zum 8. Mai 1945: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!

DIE LINKE Erkner, Gosen-Neu Zittau gedachte am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am Ehrenmal der gefallen sowjetischen Soldaten in der Neu-Zittauer-Straße. Weiterlesen


Pendler blockieren Wohnquartier – Bahnhofssiedlung Erkner in Not

Die Parkplatzsituation in der Bahnhofsiedlung Erkner gleicht denen der anderen in Bahnhofsnähe gelegenen Stadtgebieten. Jeden Werktag das gleiche Bild: Spätestens mit Beginn des Berufsverkehrs stellen die Pkw der Pendler nach Berlin die anliegenden Straßen der Siedlung zu. „Unzulässig“, muss man oft sagen. Das Parken in den Nebenstraßen ist –... Weiterlesen


"Keine E-Autos ohne Tarifvertrag!"

Unter diesem Motto fand am 1. Mai 2021 eine Demonstration vor dem Eingangstor der Baustelle der Tesla-Gigafactory in Grünheide statt. Weiterlesen

Aktuelles aus Fürstenwalde


Peter-Martin Mattigk

Diskussionsveranstaltung: Brauchen wir eine Cannabis-Legalisierung?!

Nächste Woche Donnerstag, am 01. Juli, veranstalten wir um 18:00 Uhr im Revo-Club (Julius-Pintsch-Ring 11) einen Diskussionsabend unter dem Motto ,,Brauchen wir eine Cannabis-Legalisierung?!"  Dazu haben wir den drogenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Niema Movassat und unseren Bundestagsdirektkandidaten im WK 63, Stefan... Weiterlesen


Peter-Martin Mattigk

SCHWAPP – WIE WEITER?

Visionen eines Bürgermeisters sind das eine – die Folgen für die Stadt das andere. Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass das Projekt der Firma Surf-Era, auf dem Gelände des heutigen Schwapp und Teilen des Lacufa-Geländes ein Wasser-Disneyland mit riesigem überdachten Surfpool zu errichten, ein kommerzieller Erfolg wird. Es deutet sich aber... Weiterlesen


Stephan Wende

Virtuellen Sprechstunde „Raus aus der Krise!“

DIE LINKE. Fürstenwalde lädt zur nächsten virtuellen Sprechstunde "Raus aus der Krise!" Händler:innen und Gewerbetreibende aus Fürstenwalde und Umgebung ein. Als Gast steht Sebastian Walter, Fürstenwalder Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag, Rede und Antwort. Weiterlesen

Aktuelles aus Schöneiche


Alles Tesla, oder was? Was die E-Autofabrik für unseren Ort bedeutet

Kann der US-Milliardär Elon Musk seinen Zeitplan einhalten, rollen in unserer Nachbarschaft in wenigen Monaten die ersten Elektroautos vom Band. Bis zu 500.000 Fahrzeuge pro Jahr will Tesla zukünftig in Grünheide herstellen. Bis zu 40.000 Menschen könnten einmal in der Fabrik arbeiten. Wer in den vergangenen Monaten an der Baustelle vorbeigefahren... Weiterlesen


Corona-Info Nr. 15: Erledigungen im Rathaus wieder ohne Termin möglich

Wie der Bürgermeister gestern in seinem Bericht an die Gemeindevertretung mitteilte, können Erledigungen im Rathaus (insbesondere in der Einwohnermeldestelle) ab dem 28.06.2021 wieder ohne vorherige Terminvereinbarung durchgeführt werden. Die aktuellen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung können auf der Gemeindewebseite abgerufen werden. Weiterlesen


Schöneiche prüft Carsharing-Angebot

In unserer Gemeinde könnte es bald ein Carsharing-Angebot geben. Im Mai beauftragte die Gemeindevertretung den Bürgermeister, die Voraussetzungen dafür zu prüfen. Einen entsprechenden Antrag dazu hatten die Fraktionen DIE LINKE und SPD gemeinsam eingebracht. Die Idee ist einfach: Die Gemeinde schafft in diesem Jahr über ein Leasingmodell zwei... Weiterlesen

Aktuelles aus dem Schlaubetal


AV Schl/aschw

Müllrose zeigt Präsenz gegen rechts

Bürgerinnen und Bürger aus Müllrose protestierten unter dem Motto „Müllrose ist bunt, nicht braun“ gegen die vom AfD Kreisverband Oder-Spree am Freitag, 18.06.2021 ab 18:00 Uhr durchgeführte Kundgebung auf dem Müllroser Marktplatz. Mit bunten Plakaten, Trillerpfeifen, Ratsche und lauten Rufen zeigten sie trotz sommerlicher Hitze den AfD-Vertretern... Weiterlesen


AV Schl/aschw

Mitmachen! Beteiligen! Mitgestalten! – Bürgerbudget der Stadt Müllrose beschlossen

In der Stadtverordnetenversammlung am 1. Dezember vergangenen Jahres wurde nach langen und kontroversen Diskussionen die Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Müllrose beschlossen. Die Fraktion SPD/DIE LINKE hatte zur SVV am 28. April 2020 einen Antrag zur Einführung eines Bürgerbudgets im Haushalt der Stadt Müllrose in Höhe von 10.000 EUR ab dem... Weiterlesen

Aktuelles aus Steinhöfel


Steinhöfel „von Links gesehen …“

Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 16. Juni 2021, im Kulturhaus Gölsdorf, öffentlicher Teil – Eine Nachlese Weiterlesen


Steinhöfel „von Links gesehen …“ Aus der Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 24. März 2021

Diese Sitzung hat alles bisher Dagewesene weit übertroffen: Schon vor der Tür wurden mehrere interessierte EinwohnerInnen abgewiesen, weil im Versammlungsraum in Steinhöfel kein Platz mehr war. Die Sitzung wurde - nach mehrmaligen eindringlichen Bitten unserer Fraktion DIE LINKE.Steinhöfel wegen steigender Corona-Infektionszahlen - von Gölsdorf... Weiterlesen

Aktuelles aus Woltersdorf


DIE LINKE in den Ausschüssen der 25. Kalenderwoche

Die Auswirkungen von Corona, die Freiwillige Feuerwehr, die Treffen von Jugendlichen im Ort, die Schulwegsicherheit und Sitzgelegenheiten am Thälmannplatz waren einige der Themen, mit denen sich die Ausschüsse der Gemeindevertretung Woltersdorf in 25. Kalenderwoche beschäftigten. Die Grundschule in der Corona-Pandemie Auf Antrag der Fraktion... Weiterlesen


DIE LINKE zieht mit Sebastian Meskes in den Bürgermeisterwahlkampf

Die Mitglieder der Woltersdorfer LINKEN haben Sebastian Meskes einstimmig zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Woltersdorf nominiert. Die Unterlagen zur Kandidatur wurden am Mittwoch bei der Wahlleiterin im Rathaus eingereicht. Der 40jährige Vater zweier Kinder arbeitet zur Zeit als Büroleiter eines Abgeordnetenbüros im... Weiterlesen


80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion - Wir gedenken

Der Vorsitzender der Woltersdorfer LINKEN ruft anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls deutscher Truppen auf die Sowjetunion zu einem Gedenken am sowjetischen Ehrenmal auf. Zeit: 22. Juni 2021 Uhrzeit 9:30 Thälmannplatz Woltersdorf Weiterlesen


Vor uns die Sintflut

„Nach uns die Sintflut“, war viel zu lange das Motto des entfesselten Kapitalismus. Unser Motto muss hingegen lauten: „Vor uns die Sintflut“. Wer die Katastrophe vor Augen hat, der handelt. JETZT! Weiterlesen

Unsere Kampagne zur Bundestagswahl

DIE LINKE präsentierte am Mittwoch ihre neue Wahlkampagne. Dabei wurde deutlich, mit welchen Themen und Motiven die Partei in den Wahlkampf ziehen wird. Mehr erfahrt ihr hier. Weiterlesen

Warme Worte, kalte Progression

Was plant die Union im Bereich Arbeit? Susanne Ferschl hat sich das Wahlprogramm der CDU angeschaut und findet da viel Schönfärberei und neoliberale Agenda-Logik. Warum hinter den schönen Floskeln der CDU/CSU tatsächlich Ausbeutung lauert und was DIE LINKE stattdessen fordert, erfahrt ihr hier. Weiterlesen

Thomas Nord

Mitglied des Deutschen Bundestages

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