Mission Silberlocke
Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow zum Wahlkampf der LINKEN "Projekt Silberlocke" bzw. richtiger "Mission Silberlocke"
Gregor Gysi (DIE LINKE, Sprecher für Außenpolitik), Dietmar Bartsch (DIE LINKE, Mitglied Bundestagsgruppe) und Bodo Ramelow (DIE LINKE, Ministerpräsident Thüringen) zum Wahlkampf der LINKEN "Projekt Silberlocke" am 20.11.2024.
Heidi Reichinnek & Jan van Aken: Unser Spitzenduo zur Bundestagswahl!
Als „Fortschrittskoalition“ ist sie vor dreieinhalb Jahren gestartet: die erste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. An ihrem selbst gesteckten Anspruch ist die Ampel gescheitert: 400.000 neue Wohnungen wollte Bundesbauministerin Klara Geywitz pro Jahr schaffen, tatsächlich gebaut werden bis Jahresende 2024 nur etwa die Hälfte. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. Viele Menschen sorgen sich am Monatsende vor einem leeren Kühlschrank und vor der nächsten Mieterhöhung.
Maßnahmen gegen wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Not ließen über die Regierungszeit der Ampel auf sich warten: Die FDP drückte ihre Politik für Vermieter und Vermögende durch, SPD und Grüne ließen sich erpressen. Nach der Ampel könnte es noch schlimmer kommen: Friedrich Merz plant als Kanzler die härtesten sozialen Einschnitte in der Geschichte der Bundesrepublik. CDU/CSU, FDP und AfD wollen den Sozialstaat zerschlagen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie dies am Ende gemeinsam tun werden, ganz egal, was sie vor der Wahl erzählen. Doch auch mit der SPD oder den Grünen steht ein harter Sozialabbau bevor. Sie haben bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist. Sie werden im Wahlkampf behaupten, dass sie sich gegen einen Kanzler Friedrich Merz durchsetzen werden, wo sie schon an einem Finanzminister Christian Lindner gescheitert sind. Glaubhaft ist das nicht.
Dabei ist erstaunlich, wofür dann auf einmal doch Geld da ist: Ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro wurde über Nacht beschlossen. Die Grünen wollen sogar unvorstellbare 500 Milliarden Euro in die Aufrüstung stecken, während Schulen zerfallen und Brücken einstürzen.
Doch es gibt einen anderen Weg: Die Vermögen der 500 reichsten Deutschen sind allein in den vergangenen zwölf Monaten um über 50 Milliarden Euro gewachsen. Mit einer gerechten Besteuerung der Superreichen und einem bundesweiten Mietendeckel könnten wir dafür sorgen, dass niemand Not leiden muss und die Wohnung bezahlbar bleibt. Und die Regierung könnte auch in die Zukunft des Landes investieren, statt die Infrastruktur dem Verfall preiszugeben, damit hier die Industrien und Arbeitsplätze von morgen entstehen.
Doch dafür braucht es den Druck einer starken Linken im Bundestag. Mit unseren Spitzenkandidierenden Heidi Reichinnek und Jan van Aken schicken wir zwei Menschen ins Rennen, die wissen, was die Leute bewegt und wo die Probleme unseres Landes liegen. Heidi Reichinnek kennt durch ihre jahrelange Arbeit im sozialen Bereich die Situation von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Sie ist seit 2021 Abgeordnete für Die Linke im Bundestag, Frauen*politische Sprecherin und seit diesem Jahr Gruppenvorsitzende. Vorher arbeitete sie als Sozialarbeiterin in der Jugendhilfe. Jan van Aken weiß durch seine jahrelange Arbeit als Friedensexperte und Biowaffeninspekteur, dass Krieg und Aufrüstung und Krieg von unten bekämpft werden müssen und dass Frieden politischen Willen und Mut erfordert. Heidi, Jan, und alle weiteren Kandidierenden der Linken werden sich im Wahlkampf dafür einsetzen, dass die wirklichen Probleme der Menschen wieder in den Fokus der Politik rücken. Deshalb: Nach der Ampel links!
Metronic - Die Internationale
Aktuelles aus dem Kreistag
Fraktionssitzung am Abend des 11.11.2024
Die Beratungen zum Haushalt des Landkreises Oder-Spree (Aufwendungen 557 Millionen) und andere Tagesordnungspunkte der nächsten Kreistagssitzung am 4. Dezember waren intensiv... Weiterlesen
Konstituierende Sitzung des Kreistages 1. Teil
Die konstituierende Sitzung des Kreistages, in der es um die Wahl des Vorsitzenden, der Stellvertreter, die Ausschussbesetzung usw. geht, war diesmal zweigeteilt. Der erste Teil fand am 9. Juli 2024 statt und dauerte von 17:30 bis 23:00 Uhr. In dieser Zeit wurde die Tagesordnung nur bis einschließlich der Wahl der Stellvertreter abgearbeitet. Dabei... Weiterlesen
Fraktion Die Linke/Tierschutzpartei für den Kreistag Oder-Spree gebildet
Die Linke erzielte bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 mit 7,1 % der Stimmen (- 8,6 %) vier Sitze im neuen Kreistag Oder-Spree. Weiterlesen
Widerspruch gegen Nichtauszahlung der Mittel der Fraktion ab Monat Mai 2024
Schöneiche, den 06.06.2024 Sehr geehrter Herr Steffen, gegen die von Ihnen mit Schreiben vom 28. 05. 2024 NACHTRÄGLICH verfügte Nichtauszahlung der Mittel der Fraktion ab Monat Mai 2024 lege ich WIDERSPRUCH ein und verlange die unverzügliche Auszahlung. Begründung: Ihr Verfahren ist rechtswidrig. „Die Geltendmachung eines... Weiterlesen
Pressemitteilung vom 05.06.2024 - Strafanzeige gegen den Landrat wegen übler Nachrede
Pressemitteilung vom 05.06.2024 Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree prüft Strafanzeige gegen den Landrat wegen übler Nachrede Weiterlesen
Presseerklärung des Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree
Der Fraktion wurden die ihr für den Monat Mai 2024 zustehenden Mittel nicht ausgezahlt Weiterlesen
Aktuelles aus dem Kreisverband
Neuer Vorstand - Gesamtmitgliederversammlung unseres Kreisverbandes
Wir hatten heute, 16. November 2024, Gesamtmitgliederversammlung unseres Kreisverbandes Die Linke Oder-Spree auf der wir einen neuen Vorstand gewählt und die Lage der Linken mit Rückblick auf das desaströse Ergebnis der Landtagswahl und Ausblick auf die bevorstehende Bundestagswahl erörtert haben. Weiterlesen
Presseerklärung - Kein Platz für Rassismus und rechte Hetze
Auf dem Heimatfest in Erkner am Abend des 25. Mai kam es zu einem rechtsextremen Vorfall Weiterlesen
Aufstellung unserer Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag Oder-Spree zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024
Am Sonnabend, dem 9. März 2024 wurden während der Gesamtmitgliederversammlung in Storkow unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 gewählt. Weiterlesen
Aktuelles aus Schöneiche
Wir gratulieren Ingo Röll zur Wahl als Bürgermeister
Am 13. Oktober setzte sich der CDU-Kandidat Ingo Röll in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Schöneiche knapp gegen den SPD-Amtsinhaber Ralf Steinbrück durch. Er erreichte 51 Prozent der Stimmen (gegenüber 49 Prozent für Steinbrück). Gratulation zur Wahl Im Namen der Linken gratulierten unser Fraktionsvorsitzender Fritz Viertel dem neuen... Weiterlesen
CDU, FDP und ZfS stimmen gegen Entlastung von Familien
Familien mit kleinen und mittleren Geldbeuteln drohen ab dem 1. Januar 2025 deutliche Mehrkosten für die Kinderbetreuung. Während für die 3- bis 6-Jährigen die Kita-Beiträge im Land Brandenburg kürzlich abgeschafft worden sind, steigen die Beiträge für die Krippen- und Hortkinder deutlich an. Hintergrund ist, dass die Kita-Beiträge zuletzt... Weiterlesen
Wir unterstützen Ralf Steinbrück bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt
Schöneiche und Brandenburg haben gewählt. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns am 22. September bei der Bürgermeisterwahl und der gleichzeitig stattgefundenen Landtagswahl unterstützt haben! Unser Anliegen war und bleibt die sozial gerechte und ökologisch sinnvolle Entwicklung unseres Heimatortes. Dafür werden wir uns in der... Weiterlesen
Aktuelles aus Eisenhüttenstadt
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2024
Zur Stadtverordnetenversammlung brachte unsere Fraktion zwei Anfragen und einen Antrag ein. Die erste Anfrage betraf Haus- und Wildtiere im Stadtgebiet. Hintergründe der Anfrage war die Verwaltungsvorlage zur Hundesteuer und mögliche Schäden an den Deichen durch Biber, die während des Hochwassers fatale Folgen hätten haben können. Wir wollten... Weiterlesen
03.10.2024 Teilnahme an bundesweiter Friedensdemonstration
Genossinnen und Genosse aus Oder-Spree trafen sich zur großen Friedensdemo in Berlin und verstärkten u.a. den Block der Linken. Weiterlesen
Gedenken zum Weltfriedenstag in Eisenhüttenstadt
Der Weltfriedestag ist Tag der Mahnung und der Erinnerung an den Beginn des II. Weltkrieges mit Überfall des faschistischen Deutschlands am 1. September 1939 auf Polen. Mitglieder des Ortsverbandes Eisenhüttenstadt Die Linke und Bündnis 90/Grüne gedachten mit Blumen am Mahnmal auf dem Platz des Gedenkens den Opfern des II. Weltkrieges, davon... Weiterlesen
Aktuelles aus Erkner
Aktuelles Scharmützelsee
Sebastian Walter - Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl Brandenburg am 22.September zu Gast am Scharmützelsee in Bad Saarow.
Ganz enspannt, fast wie im Urlaub, traf Sebastian Walter sich hier im Kurort mit AnwohnerInnen und Urlaubern Weiterlesen
Aktuelles aus Fürstenwalde
Fürstenwalde, den 26.06.2024 Antrag der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde / Spree
„Hort Sternschnuppe unverzüglich wiedereröffnen!“ Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde / Spree „Aus der Schließung des Hortes Sternschnuppe lernen!“
Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, den Haupt- und den für Kita- und Hortangelegenheiten zuständigen Fachausschuss der 8. Wahlperiode zu bitten, die Aufarbeitung des Vorganges „Entwicklungen im Hort Sternschnuppe, die zur Schließungsentscheidung am 6. Juni 2024 führte“ nach Konstituierung der Gremien vorzunehmen. Weiterlesen
Pressemitteilung und -einladung: "Wir wollen reden!" - LINKE Fürstenwalde lädt zum Mitglieder- und Bürger*innenforum ein
Die Ankündigung einer eigenen Parteigründung durch Sarah Wagenknecht, die Gefahr des Verlustes der Fraktionsstärke im deutschen Bundestag, die Zukunft der Partei DIE LINKE beschäftigt auch die Mitglieder der LINKEN vor Ort in Fürstenwalde. Gemeinsam wollen wir ins Gespräch kommen und fragen: Welche Aufgabe hat DIE LINKE in der Stadt Fürstenwalde... Weiterlesen
Aktuelles aus Storkow
Jörg Bogadtke singt Lieder von Gerhard Gundermann
„Rockpoet und Baggerfahrer“, „Rio Reiser des Ostens“, „Springsteen des Ostens“ – Gerhard „Gundi“ Gunder- mann besitzt auch heute noch Kultstatus Weiterlesen
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17:00
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"Nein zum Krieg - Entspannungspolitik statt Drohgebärden"
Der Konflikt an der ukrainisch-russischen Grenze spitzt sich seit Wochen zu und beunruhigt uns alle sehr. Daher rufen wir kurzfristig für diesen Freitag, 18. Februar zu 17 Uhr auf dem Marktplatz in Fürstenwalde zu einer Friedenskundgebung auf unter dem Motto: "Nein zum Krieg - Entspannungspolitik statt Drohgebärden" Die Ankündigung dass sich... mehr
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Vorstandswahl des Ortsverbandes
Der Orstverein hat am 07.02.2022 den Vorstand wie folgt gewählt. Uwe Tippelt: Vorsitzender; Steffen Wolf: stellvertretender Vorsitzender; Christian: Weber Finanzen; Ute Ulrich: Fraktion; Manfred Wagner: Mitgliederbetreuung; Weiterlesen
Aktuelles aus Steinhöfel
Vielen Dank für eure Stimme und euer Vertrauen!
Als Linke Liste Steinhöfel, die sich für diese Wahl komplett neu aufgestellt hat, haben wir insgesamt mehr als 300 Stimmen von Euch bekommen, danke! Weiterlesen
SPD im Kreistag stimmt gegen Schulspeisung zu erschwinglichen Preisen
Die SPD bezeichnet sich als "Sozial", lehnt aber eine Schulspeisung zu Preisen, die sich auch Kleinverdiener Eltern für Ihre Kinder leisten können, ab! Weiterlesen
Aktuelles aus Woltersdorf
Linker Frühschoppen am 20.01.2024
DIE LINKE Woltersdorf hatte an diesem Tag zu einem Frühschoppen in die Alte Schule eingeladen. Mitglieder, Sympathisanten und interessierte Bürger aus Woltersdorf und Erkner waren gekommen. Zu Beginn stellte sich der Kandidat für die Landtagswahl der Linken, Fritz Viertel, vor und legte seine Vorstellungen dar, was er als seine Schwerpunkte sieht,... Weiterlesen
Mitgliederversammlung mit Sebastian Walter
SEBASTIAN WALTER begeisterte Der Einladung des Ortsvorstandes der Partei DIE LINKE zur öffentlichen Mitgliederversammlung am 25. September d. J. in Woltersdorf war Sebastian Walter gern gefolgt. Mit viel Leidenschaft und großem Sachverstand erläuterte der Landes- und Fraktionsvorsitzende unserer Partei DIE LINKE das große Spektrum der... Weiterlesen
Mit dem Bürgermeister im Gespräch
Erfreulich für unsere Basisorganisation der Partei DIE LINKE Woltersdorf war, dass der Bürgermeister Herr Stauch nun schon zum 3. Mal mit uns und unseren Gästen über die Arbeit der Gemeindeverwaltung sprach. Die Schwerpunkte seines Vortrages waren der Stand der Haushaltsplanung und die kommunale Bauleitplanung. Die Aussagen dazu führten zu... Weiterlesen
Aktuelles aus Beeskow
Besuch des Kunstarchivs Beeskow- Gewalt, Krieg und Flucht in der Kunst
Mehr als die Hälfte der Gemälde in Beeskow entstand im letzten Jahrzehnt der DDR und lässt sich oft Themen zuordnen, die gesellschaftliche Konflikte zum Inhalt habe Weiterlesen
Beeskow - Unser Wahlprogramm
Unser Wahlprogramm - Wir. Miteinander. Für Beeskow Weiterlesen
Beeskow Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung
Am 07. März 2024 stellten die Mitglieder der LINKEN des Ortsverbandes Beeskow ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Beeskow am 09.06.2024 auf Weiterlesen
Termine Kreisverband/ Termine Fraktion im Kreistag
Termine Linksjugend
Eine Geburt im Gefängnis
Mit „Vena“ hat die junge Regisseurin Chiara Fleischhacker ein Sozialdrama mit selten anzutreffender optischer und sozialer Kraft gedreht. Weiterlesen
Spuren der Vergangenheit
Der Filmemacher Luigi Toscano begibt sich in „Schwarzer Zucker, rotes Blut“ mit der Holocaust-Überlebenden Anna Strishkowa auf die Suche nach ihrer Identität. Weiterlesen
Miosga Sendung: Söder hat Unrecht
In der Sendung "Caren Miosga" erzählt Markus Söder unwidersprochen Fake News über das Bürgergeld. Weiterlesen
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