Aktuell
Antrag der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde / Spree „Aus der Schließung des Hortes Sternschnuppe lernen!“
Fraktion DIE LINKE. in der SVV Fürstenwalde,
Mühlenstraße 5c, 15517 Fürstenwalde (Spree)
Stadt Fürstenwalde / Spree
z. Hd. Herr Kai Hamacher (Vors. des Hauptausschusses)
z. K. Mitglieder des Hauptausschusses
Bürgermeister Matthias Rudolph
Am Markt 4
15517 Fürstenwalde/Spree
Zur Veröffentlichung im Ratsinfosystem
Zur Weiterleitung an die Mitglieder im Hauptausschuss
Zur Weiterleitung an die beteiligten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung
Fürstenwalde, den 26.06.2024
Antrag der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde / Spree
„Aus der Schließung des Hortes Sternschnuppe lernen!“
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt, den Haupt- und den für Kita- und Hortangelegenheiten zuständigen Fachausschuss der 8. Wahlperiode zu bitten, die Aufarbeitung des Vorganges „Entwicklungen im Hort Sternschnuppe, die zur Schließungsentscheidung am 6. Juni 2024 führte“ nach Konstituierung der Gremien vorzunehmen.
Dazu gehören,
a)
Die Überprüfung der verwaltungsinternen Abläufe bei Problemen in der personellen und qualitativen Sicherung des Rechtsanspruches eines jeden Kindes nach § 1 brandenburgisches KitaG in den Kindertagesstätten und Horteinrichtungen der Stadt Fürstenwalde und ggfs. das Erarbeiten von Hinweisen für die künftigen diesbezüglichen Verfahren
b)
die Sicherstellung, dass bei künftigen Trägerwechseln von Beginn an die Stadtverordneten als Teil der Verwaltung von Beginn an angemessen beteiligt werden und
c)
in einem Arbeitsgespräch mit Vertreter*innen der Fach- und der Einrichtungsaufsicht geklärt wird, wie die „Zuverlässigkeit es Trägers“ künftig gewahrt werden kann, auch wenn es zu Schwierigkeiten bei der Erfüllung des Rechtsanspruches eines jeden Kindes nach § 1 brandenburgisches KitaG in den Kindertagesstätten und Horteinrichtungen der Stadt Fürstenwalde kommt.
Der Bürgermeister wird beauftragt dazu, seitens der Verwaltung sicherzustellen, dass diein ihrem zeitlichen Verlauf fesgestellten / erkannten Problemlagen
Fraktion DIE LINKE. in der SVV Fürstenwalde
Mühlenstraße 5c
15517 Fürstenwalde (Spree)
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