Aktuell

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 08.07.2024

Am 8. Juli 2024 fand in Eisenhüttenstadt die konstituierende Stadtverordnetenversammlung (SVV) statt. Zunächst wurden die neu gebildeten Fraktionen vorgestellt, die da sind: AfD und SPD / FDP mit je 6 Mitgliedern, CDU, BVFO und die Linke / Bündnis 90/Grüne mit je 4 Mitgliedern. Außerdem gibt es noch einen fraktionslosen Abgeordneten und der Bürgermeister hat in der SVV ebenfalls Stimmrecht.

Der erste wesentliche Tagesordnungspunkt war die Wahl der/des Vorsitzenden der SVV. Frau Marquardt (CDU) setzte sich mit 14 zu 12 Stimmen gegen Herrn Wachsmann (SPD) durch.

Als 1. Stellvertreter wurde Herr Schneider (BVFO) und als 2. Stellvertreterin Heidemarie Wiechmann (Die Linke / Bündnis 90/Grüne) gewählt. Der Vertreter der AfD, der für die Stellvertreterfunktionen in allen Wahlgängen ebenfalls kandidierte, erreichte nie eine Stimmenmehrheit.

Des weiteren stimmte die SVV über die Gültigkeit der Wahl, die Geschäftsordnung und die Zuständigkeitsordnung (für die Ausschüsse) ab.

Im Hauptausschuss fielen gemäß dem in der Kommunalverfassung festgelegten Verteilerschlüssel auf jede Fraktion 2 Sitze. Der Bürgermeister ist per Amt Mitglied und übernahm auch den Vorsitz des Hauptausschusses.

In den 7 Abgeordnete starken Fachausschüssen sind wir mit je einem Mitglied vertreten. Unsere Vertreter in den Ausschüssen, den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen und in der Verbandsversammlung des TAZV sind unter dem Button „Fraktion“ aufgeführt.