Woltersdorf für Alle: Sozial, gerecht und lebenswert
Unser Wahlprogramm zur Wahl der Gemeindevertretung 2014
Vorwort:
Woltersdorf ist ein attraktiver Wohnort. Junge Familien schätzen die grüne Lage am Rande der Hauptstadt. Alte Menschen fühlen sich bei uns nicht nur aufgrund der guten ärztlichen Versorgung wohl. Ausflügler aus Berlin und seinem Umland besuchen unsere Gemeinde gern. Neue und gebürtige Woltersdorfer gestalten gemeinsam ein lebendiges Gemeinwesen. Dies sind gute Grundlagen, die wir für die Zukunft sichern wollen. Und aus denen wir noch mehr machen wollen.
In der letzten Wahlperiode hat DIE LINKE in der Gemeindevertretung unter den schwierigen Bedingungen der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse Wichtiges zur Verbesserung des Lebens in der Gemeinde erreicht:Um den Ausbau der Alten Schule zu einem Kultur- und Begegnungszentrum haben wir lange Jahre gerungen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir haben uns mit Nachdruck für die Märkte im Lerchenfeld und am Berliner Platz eingesetzt und den Bau der Turnhalle in angemessener Ausstattung unterstützt. Bei der Zustimmung zur FAW-Schule war uns die soziale Ausrichtung der gemeindlichen finanziellen Hilfen für die Schule wichtig. Wir haben uns, nicht zuletzt über den Schulförderverein, für die Verbesserung der materiellen Bedingungen von kommunaler Grundschule und Kita eingesetzt. Aus dem unverständlichen Verhalten der Mehrheit der Gemeindevertreter gegen eine gute Lösung für die jüngsten Woltersdorfer Kita – Nutzer, bei dem auch noch tausende Euro Fördergeld unabgerufen blieben, können nur die Woltersdorfer selbst Konsequenzen ziehen!
Nach jahrelangem Bemühen wurden im vergangenen Jahr auf Antrag der LINKEN Spielgeräte in unserem Erholungsgebiet Schleuse aufgestellt. Gegen Widerstand haben wir den Bau des Durchganges von der Breitscheid –zur Seestraße neben dem Rathaus als öffentlichen Weg durchgesetzt, angesichts des privaten Parkplatzgeländes von aktueller Bedeutung. Uns ging es stets um Transparenz des Verwaltungshandelns und Bürgernähe. Deshalb ist der Seniorenbeirat ein großer Erfolg und wir freuen uns über Bürgerversammlungen der Verwaltung und über den Erfolg unserer Initiative „Baby-Begrüßungsgeschenk“.
Wir haben im Sinn des lebenswerten Ortes auch die Sauberkeit und die Nutzerfreundlichkeit der öffentlichen Räume angemahnt und selbst Hand angelegt, den Frühjahrsputz unterstützt, eine Bank aufgestellt, die sinnvolle Nutzung der Straßenbahnhäuschen thematisiert.
Es gibt aber nach wie vor viel zu tun, da sich oft genug eine Mehrheit in der Gemeindevertretung gegen unsere Vorschläge fand. Mit ihrem Wahlprogramm macht die DIE LINKE den Woltersdorferinnen und Woltersdorfern ein Diskussionsangebot über die künftige Ausrichtung der Politik in unserer Gemeinde.
Mit den Anforderungen wachsen: Zukunftsfähige Infrastruktur für
Woltersdorf
In Woltersdorf wird immer noch viel gebaut, vor allem neue Eigenheime. Dabei ist das befestigte Straßennetz leider nicht in dem Maße mit gewachsen, wie es notwendig gewesen wäre. Straßenbau ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und muss wieder forciert werden. DIE LINKE fordert, dass die Gemeinde einen langfristigen Plan für den weiteren Straßenausbau erarbeitet, der die Anwohner einbezieht und ihnen Planungssicherheit gibt. Neuen Modellen, wie den erfolgreich in Eigenregie der Anwohner durchgeführten Ausbau der Körnerstraße, verschließen wir uns dabei nicht.
DIE LINKE fordert ein erneuertes Verkehrswegekonzept, dass der Sicherheit von Radfahrern und Menschen mit eingeschränkter Mobilität besondere Aufmerksamkeit schenkt und gefährliche Strecken wie bspw. die Rüdersdorfer Straße entschärft. Mehr Stellplätze für Fahrräder an den Haltestellen von Bus und Straßenbahn sind Beiträge für eine umweltgerechte Mobilität. Die Woltersdorfer Straßenbahn muss erhalten bleiben und ausreichende Investitionen in ihre Infrastruktur müssen sichergestellt werden. Der Bauhof der Gemeinde muss in Lage versetzt werden, seine Aufgaben angemessen erfüllen zu können.
Sozial is‘ Muss: Woltersdorf für alle
Die Vereine unserer Gemeinde und die Menschen, die sich in ihnen engagieren, erfüllen Woltersdorf mit Leben. Sie stärken die Gemeinschaft und schaffen finanzierbare, nicht-kommerzielle Freizeitangebote insbesondere für Kinder und Jugendliche. Dafür gebührt ihnen nicht nur öffentliche Anerkennung, sondern auch die notwendige Unterstützung. Deshalb fordert DIE LINKE eine bedarfsgerechte und ausgewogene Finanzierung der Woltersdorfer Vereinslandschaft in ihrer ganzen Vielfalt. Die freiwillige Feuerwehr und ihre Kameraden leisten den wichtigsten Beitrag zur Sicherheit in Woltersdorf. Hierbei muss die Gemeinde sie wie bisher unterstützen. Die Arbeit des Kulturvereins Alte Schule ist eine Bereicherung für Woltersdorf. Einige seiner Angebote wie z. B. die Bibliothek werden so gut angenommen, dass eine Vergrößerung der Räumlichkeiten für diese Zwecke von uns unterstützt wird.
Die Attraktivität als Wohnort hat auch Schattenseiten. In begehrten Lagen wird preiswerter Wohnraum knapp. Deshalb muss Woltersdorf weiter Mittel dafür einsetzen, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu erhalten. Moderne Formen des Zusammenlebensleben wie z. B. in Wohngemeinschaften sind zu fördern, damit das Verlassen des Elternhauses durch junge Menschen nicht gleichzeitig das Verlassen Woltersdorfs bedeutet. DIE LINKE steht zum sozialen Wohnungsbau und für die Unterstützung der GWG durch die Gemeinde. Den Verkauf von Sozialwohnungen lehnen wir ab.
Ein Ort für Jung und Alt: Woltersdorf der Generationen
Die Linke steht zum Bau der Mehrzweckhalle. Damit werden weitere Möglichkeiten der sportlichen Betätigung von Jung und Alt geschaffen und damit das Wohlbefinden und die Gesundheit gefördert. Es geht jetzt darum, die Auslastung der Halle und des Geländes des Sport- und Freizeitparks zu sichern, um die finanzielle Belastung des Gemeindehaushalts so gering wie möglich zu halten. Der Sport- und Freizeitpark ist weiter auszubauen, z. B. mit dem Bau einer Bikerbahn für geländegängige Fahrräder.
Wir fordern den Ausbau der Grundschule zur Ganztagsschule und setzen uns für eine gesteigerte Schulqualität durch gute Ausstattung und bessere bauliche Voraussetzungen ein. Die FAW-Gesamtschule muss allen Woltersdorfer Kindern unabhängig vom Geldbeutel der Eltern das Lernen bis zum Abitur weiterhin ermöglichen. Die hohe Qualität der Kinderbetreuung im Ort ist weiter sicherzustellen und die Überbelegungen in den Kindertagesstätten abzubauen. Die Gleichwertigkeit der Betreuung in den kommunalen und den Kindertagesstätten der freien Träger muss sichergestellt sein. Für das Lerchenfeld sehen wir die dringende Notwendigkeit des Baus eines Kinderspielplatzes. Die vorhandenen Spielplätze im Ort benötigen regelmäßigere Reinigungen und eine fachmännische Instandsetzung. Mit der Anstellung eines Jugendsozialarbeiters und der Schaffung eines kommunalen Jugendklubs wird die Gemeinde ihrer Verantwortung für junge Menschen noch besser gerecht. Wir begrüßen einen möglichen Erwerb des Bauersees durch die Gemeinde und regen an, das ehemalige Gelände des Anglervereins als möglichen Standort für einen kommunalen Jugendklub zu prüfen.
Dass die Gemeinde in ihrer Verwaltung Ausbildungsplätze anbietet, muss in jedem Jahr sichergestellt sein. Eltern, die für Nachwuchs in Woltersdorf sorgen und somit dazu beitragen, dass Woltersdorf auch in Zukunft der jüngste Ort in Brandenburg bleibt, sollen eine Anerkennung durch die Gemeinde in Form eines Begrüßungsgeschenkes erfahren, wie es DIE LINKE bereits mit einer eigenen Initiative angestoßen hat.
Woltersdorf braucht ein langfristiges Konzept zur Begegnung des demografischen Wandels. Deshalb muss die Gemeinde Bauen für betreutes Wohnen intensiv unterstützen. Niemand soll unsere Gemeinde verlassen müssen, weil seine Pflege oder Betreuung im Ort nicht gewährleistet werden kann. Das Aufstellen von mehr Sitzbänken und eine umfassende Sicherung der Gehwege sind erste Schritte in Richtung einer altersgerechten Gemeinde. Weitere Maßnahmen wie das Anbringen von Hinweisschildern in für sehbehinderte Menschen lesbarer Blindenschrift im Rathaus und an den Straßenbahnhaltestellen sind zu prüfen. Der Seniorenbeirat muss die Unterstützung durch die Gemeinde erfahren, die er für seine Arbeit braucht. Er muss in die Lage versetzt werden, auch diejenigen Seniorinnen und Senioren zu erreichen, die sich bisher nicht am kommunalen Leben beteiligen.
Transparenz und Bürgerbeteiligung: Gemeindepolitik, die alle
mitnimmt
Die neue Gemeindevertretung wird es in der Hand haben: Die Ausweitung des Fragerechts auf die Bürgerinnen und Bürger im Plenum der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen beteiligt diese aktiv am kommunalpolitischen Geschehen. Transparenz ist die Bedingung für ein Zusammenwirken aller auf Augenhöhe, deshalb muss der öffentliche Zugang zu Vorlagen und Protokollen über das Internet gewährleistet werden. DIE LINKE setzt sich für eine sachliche Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung über Parteigrenzen hinweg ein, die das Wohl der Gemeinde zum Maßstab hat.
Rechtzeitige und umfassende Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in alle entscheidenden Sachfragen zeichnet eine bürgernahe und effiziente Verwaltung aus und schafft Akzeptanz für Verwaltungshandeln. Deshalb sollen in Woltersdorf verstärkt verschiedene Formate wie Bürgerforen, Workshops, Konferenzen und öffentliche Anhörungen erprobt und angewandt werden. DIE LINKE fordert den Einstieg in einen Bürgerhaushalt in der kommenden Wahlperiode und die Einrichtung eines Jugend- sowie eines Kulturbeirates, um mehr Menschen am Gemeindeleben zu beteiligen.
Schöner unsere Gemeinde: Woltersdorf attraktiv gestalten
Mit der Alten Schule und dem Gewerbe im Ortskern hat Woltersdorf ein belebtes Zentrum, das aber noch schöner werden kann: Wir fordern, dass die Gemeinde Möglichkeiten zur Erhaltung und Gestaltung des Bereichs um den traditionsreichen Alten Krug prüft. In der Gemeindevertretung wird DIE LINKE darauf drängen, dass die Gemeinde der Ordnung und Sauberkeit im Ort mehr Aufmerksamkeit schenkt. Der Schutz der natürlich belassenen Räume in Woltersdorf muss der Gemeinde auch in der Krokodilsbucht Verpflichtung sein.
Die touristische Anziehung Woltersdorfs lebt von der Schleuse und den umliegenden Wandermöglichkeiten. DIE LINKE fordert die Überarbeitung des Tourismuskonzeptes von 2007 und seine schrittweise Umsetzung. Im Rahmen dessen muss auch der Erhalt und Betrieb des Schiffsanlegers sichergestellt werden.
Woltersdorf in Oder-Spree: Auf gute Nachbarschaft
Die effiziente Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben und eine Haushaltskonsolidierung mit sozialem Augenmaß sichert der Gemeinde langfristig ihre Eigenständigkeit. DIE LINKE setzt sich für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ohne Panikmache ein. Wir stehen für eine Zusammenarbeit der Gemeinden Woltersdorf und Schöneiche mit dem Mittelzentrum Erkner, das seine dafür zur Verfügung stehenden Mittel zum Wohle der Region einsetzen soll. DIE LINKE Woltersdorf steht gegen den Ausbau der Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf und warnt vor den möglichen Gefahren bei der Errichtung einer Formalinanlage im DYNEA-Werk Erkner.
Gemeinsam mit den LINKEN Ortsverbänden unserer Nachbargemeinden werden wir uns dieser Themen annehmen. Den Landesverband der LINKEN Brandenburg wissen wir hinter uns beim Kampf für ein konsequentes Nachtflugverbot am Flughafen BER.
Kein Fußbreit den Faschisten: Der Vergangenheit bewusst und
wachsam im Heute sein
DIE LINKE steht für ein friedliches Zusammenleben Aller und tritt entschieden gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Nazis und ihre Parolen haben in unserer Gemeinde nichts verloren. Alle demokratischen Parteien müssen ihnen konsequent jede Zusammenarbeit verweigern.
Woltersdorf geht bewusst mit seiner Vergangenheit um. Deshalb muss die Gemeinde alle Gedenkorte in Woltersdorf in würdigem Zustand erhalten. Besonders dem VdN-Denkmal und dem sowjetischen Ehrenmal am Thälmannplatz muss mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wir erwarten eine aktive Mitgestaltung der Erinnerungskultur durch die Repräsentanten der Gemeinde und leisten als Partei und Gemeindevertreter dazu selbst einen aktiven Beitrag.
