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Aktuelles aus der Fraktion


Dr. Artur Pech: Rede im Kreistag

Rede in der Debatte des Kreistages am 09. 03. 2017 zur Stellungnahme des Landkreises Oder-Spree zum Referentenentwurf für ein Kreisneugliederungsgesetz Weiterlesen


Anfrage an den Landrat "Kosten der Unterkunft"

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 05.10.2016 Weiterlesen


Antrag der Linksfraktion "Räumliche Entwicklungskonzeption für den Landkreis Oder-Spree"

Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Landrat wird beauftragt die dem Kreistag mit Anschreiben vom 18. Dezember 1995 zugeleitete „Räumliche Entwicklungskonzeption für den Landkreis Oder-Spree“ mit Blick auf die tatsächliche Entwicklung des Landkreises und die Effektivität der Planung zu beurteilen. 2. Das Ergebnis der Evaluierung mit... Weiterlesen


Antrag der Linksfraktion "Unterbringung aus der Erstaufnahme zugewiesener Personen in Wohnungen"

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreistages am 02. 12. 2015 Die Unterbringung von zugewiesenen Personen erfolgt gegenwärtig unter hohem Zeitdruck auch in Notunterkünften. Dabei lässt sich auch ein Rückgriff auf provisorische Gemeinschaftsunterkünfte nicht vermeiden. Weiterlesen


Antrag der Linksfraktion "Überarbeitung bzw. Neufassung von Satzungen"

Der Landrat wird beauftragt, bis zur Sitzung des Kreistages im April 2016 1. die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung innerhalb des Landkreises Oder-Spree (Amtsblatt des Landkreises Oder-Spree Nr. 9 vom 19.11.2001) in der Fassung der 1. Änderung vom 22.02.2005... Weiterlesen


Antrag der Linksfraktion "Zeitweiliger Ausschuss Kommunalreform"

Der Kreistag bildet einen zeitweiligen Ausschuss „Kommunalreform“. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die Wirkungen der von der Landesregierung beabsichtigten Kommunalreform für den Landkreis Oder-Spree zusammenfassend zu untersuchen und dem Kreistag bis zum Ende des I. Halbjahres 2016 einen Bericht als Grundlage für eine begründete Positionierung... Weiterlesen


Antrag der Linksfraktion "Aufhebung von Sanktionen im Bereich „Kosten der Unterkunft"

Der Landrat wird aufgefordert, mit Wirkung ab dem 01. 07. 2015 alle über diesen Zeitpunkt hinaus geltenden Bescheide mit „nicht angemessenen Kosten der Unterkunft“ an die aktuellen Werte anzupassen Sachdarstellung: In der Beantwortung der entsprechenden Anfrage im Juli-Kreistag wurde ausgeführt, dass - die nach dem Gutachten angepassten... Weiterlesen


Anfrage an den Landrat "Kosten der Unterkunft"

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 08.07.2015 Weiterlesen


Anfrage an den Landrat "Streik im Busverkehr Oder-Spree"

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 08.07.2015 Weiterlesen


Geschäftsstelle der Fraktion

Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree

Breitscheidstraße 7

15848 Beeskow

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Fax: (030) 64 90 37 57

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