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Dr. Artur Pech

Pressemitteilung zum Kreistag am 08. 06. 2022 - Hilfe für die Tafeln im Landkreis Oder-Spree

Am 08. Juni 2022 stand der Antrag der Linksfraktion zur Unterstützung der Tafeln im Landkreis als ordentlicher Antrag auf der Tagesordnung. Die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen zum gleichen Gegenstand hatte der Kreistag in zwei vorhergehenden Sitzungen noch abgelehnt.

Da die Kreisverwaltung offenbar Schwierigkeiten mit dem Umgang mit einem von der Linksfraktion eingebrachten Antrag hatte, hat sie nach der Einbringung des Antrags der LINKEN zum gleichen Gegenstand eine eigene Vorlage eingebracht.

Nunmehr wurde beschlossen, die von der GefAS in Erkner, Beeskow, Storkow und Fürstenwalde betriebenen Tafeln mit insgesamt 20.900€, den CARIsatt-Laden Fürstenwalde (Caritas) mit 1.900€ und die Tafel Eisenhüttenstadt (GEM) mit 2.400€ zu unterstützen.

Damit soll ein Teil der infolge der Preissteigerungen für Treibstoffe angefallenen Mehrkosten ausgeglichen werden.

Anders als die Landesregierung sind die Kreisverwaltung und der Kreistag bereit, den Tafeln dringend notwendige Hilfe zu erweisen;

Ohne den bereits im März eingebrachten Antrag der Linksfraktion hätte es diesen Kreistagsbeschluss nicht gegeben.

Schuldnerberatung im Landkreis auskömmlich finanzieren

In einer durch die Linksfraktion veranlassten Anhörung im Sozialausschuss war deutlich geworden, dass Pandemie und Preisentwicklung zu wachsenden Ansprüchen an die Schuldnerberatung führen. Gleichzeitig war in den letzten Jahren die Finanzierung der Schuldnerberatung reduziert worden.

Auf Antrag der Linksfraktion hat nun der Kreistag die Kreisverwaltung beauftragt in Vorbereitung des Haushaltes 2023 eine gründliche Kostenermittlung durchzuführen und eine auskömmliche Finanzierung der Schuldnerberatung sicherzustellen.

Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender

 

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