Felder – Wälder – Teiche

Landbewirtschaftung und ländliche Räume gemeinsam denken

Vor allem die Landwirtschaft steht seit Jahren im Mittelpunkt kontroverser gesellschaftlicher Diskussionen. Für die Menschen in ländlichen Räumen hat sie als Arbeitgeberin, soziale Akteurin und Gestalterin der Kulturlandschaft zentrale Bedeutung.

Die Privatisierung ehemals volkeigenen Bodens durch die bundeseigene BVVG wurde zum maßgeblichen Türöffner für landwirtschaftsfremdes Kapital zum Bodenmarkt. Diese landwirtschafsfremden Investoren sind – neben nicht kostendeckenden Erzeugerpreisen und Extremwetterlagen als Zeichen eines beginnenden Klimawandels – zur existenzbedrohenden Gefahr für die ortsansässigen Agrarbetriebe geworden, sei es direkt durch den Aufkauf ganzer oder den Erwerb von Anteilen an Agrarbetrieben und indirekt durch explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise. Denn ihnen geht es nur um Maximalprofit – ohne Rücksicht auf örtliche Strukturen, Umwelt oder Arbeitsplätze. Brandenburg muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem einen Riegel vorzuschieben. Dazu gehört auch, den Druck auf den Bund zu erhöhen, die Privatisierung ehemals volkseigener Flächen zu beenden und diese in einem öffentlichen Bodenfonds auf Bundes- oder Landesebene für langfristige Verpachtung an ortsansässige Agrarbetriebe im Interesse nachhaltiger Landnutzungskonzepte zu sichern.

Eine bundeseinheitliche Regulierung von Boden- und Anteilsverkäufen und bei der Besteuerung von Verkäufen landwirtschaftlicher Flächen ist unabdingbar! Dafür werden wir uns einsetzen. Bei der Verpachtung landeseigener Flächen sollen ortsansässige Betriebe vorrangig berücksichtigt sowie eine besonders umweltgerechte Bewirtschaftung angestrebt werden.

Der beste Garant für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Bewirtschaftung der Agrarflächen in Brandenburg ist eine vielfältige Agrarstruktur mit einer breiten Eigentumsstreuung, vielfältigen Betriebsgrößen und regionaler Verankerung. Wir wollen die Stellung der Landwirt*innen in der Gesellschaft und der Wertschöpfungskette durch die Orientierung auf den Ausbau regionaler Kreisläufe für Verarbeitung und Vermarktung stärken.

Wir haben eine Agrar-Leitbilddiskussion unter Beteiligung des Berufsstandes und der Zivilgesellschaft angeschoben: Wie soll unsere Landwirtschaft in der Zukunft aussehen? Ein solches Leitbild soll Grundlage des Regierungshandelns werden, bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Agrarförderung ebenso wie in der Bodenpolitik und beim Umgang mit landeseigenen Flächen.

Die Landwirtschaft muss sich, auch im eigenen Interesse, den Ursachen und den Herausforderungen des Klimawandels stellen, sie soll nachhaltig und ohne Agrogentechnik produzieren, natürliche Ressourcen schonen und die biologische Vielfalt bewahren. Eine artgerechte, flächenangepasste Nutztierhaltung ist wichtiger Teil der Landwirtschaft.

Deshalb wollen wir:

• Agrarförderung so einsetzen, dass sich Tier- und Umweltschutz sowie hohe soziale Standards für die Betriebe auch wirtschaftlich lohnen – sowohl bei der Flächenförderung als auch bei freiwilligen Programmen.
• Kontrollen, die sich konsequent auf tatsächliche Risiken für Gemeinwohlinteressen konzentrieren.
• die Mitwirkung des Landtags bei der Ausrichtung und Schwerpunktsetzung der Agrarförderung in der nächsten EU-Förderperiode.
• die Regeln der "Guten fachlichen Praxis" in der Landwirtschaft aktualisieren und durch Grundsätze und Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Landwirtschaft ergänzen.
• der Umsetzung des Tierschutzplans einen deutlichen Schub geben und die dafür notwendigen Ressourcen, beispielsweise für die Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration, der Abkehr von engen Kastenständen für Sauen und den Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen, bereitstellen.
• den neu eingerichteten Tierschutzberatungsdienst weiter stärken und das Amt des Tierschutzbeauftragten weiterführen.
• einen landesweiten Aktionsplan Regionalvermarktung für konventionell und ökologisch erzeugte Produkte initiieren. Damit wollen wir einerseits den Aufbau regionaler Verarbeitungsstrukturen fördern, um den Bedarf an regional und ökologisch erzeugten Produkten in den Regionen, insbesondere auch in Berlin, zu decken. Andererseits geht es dabei auch um mehr regionale Wertschöpfung und die Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen sowie eine bessere Umwelt- und Klimabilanz der Produktion.
• die Förderung des Ökolandbaus durch Bewirtschaftungs- und Umstellungsprämien so ausrichten, dass das Mindestziel eines 20%igen Anteils an der Gesamtanbaufläche erreicht wird.
• der Bedeutung der Weidetierhaltung, insbesondere von Schafen und Ziegen, zum Erhalt der Kulturlandschaft und der biologischen Vielfalt gerecht werden, indem eine – möglichst aus EU-Mitteln finanzierte – tierbezogene Weidetierprämie eingeführt wird. Wir werden uns weiter auf Bundes- und Landesebene für einen Rechtsanspruch der Weidetierhalter*innen auf angemessene finanzielle und rechtliche Unterstützung und Beratung beim Herdenschutz einschließlich Schadensausgleich einsetzen.
• den Maßnahmenkatalog Gartenbau von 2018 bei der Förderung, der Bereitstellung von Beratungsangeboten und dem Erhalt des Versuchswesens (Obstbauversuchsanstalt Müncheberg) umsetzen.
• eine Beteiligung Brandenburgs am EU-Schulobstprogramm.

Zukunftsfeste Forstwirtschaft

Wald bedeckt ein Drittel der Landesfläche. Er hat eine herausragende Bedeutung als Rohstoffquelle und Wertschöpfungsfaktor im ländlichen Raum, aber genauso auch als Erholungsraum für die Menschen, für Artenvielfalt und Klimaschutz.

Um die Funktion und die gesunde Entwicklung der Brandenburger Wälder auch in Zukunft zu gewährleisten, brauchen wir eine leistungsfähige Landesforstverwaltung. Der Reformmarathon der letzten Jahrzehnte muss beendet werden. Leistungen wie die Beratung von und Hilfestellungen für Kleinwaldbesitzer*innen liegen im öffentlichen Interesse und dürfen nicht privatisiert werden. Die Forstverwaltung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch künftig sollen Förster*innen als Ansprechpartner*innen im ländlichen Raum zur Verfügung stehen.

Wir wollen:

• dass der Landeswald seiner Vorbildwirkung bei der Schutz- und Erholungsfunktion weiter nachkommen kann. Er ist unverkäuflich.
• den Waldumbau für eine ökologische Aufwertung des Waldes, Verminderung von und Anpassung an Klimaveränderungen sowie vorbeugende Waldbrandschutzkonzepte verstärkt vorantreiben. Dazu ist gemeinsam mit der Jägerschaft auch ein angepasster Wildbestand anzustreben.
• überprüfen, ob die vorhandenen Aufgaben der Forstverwaltung mit dem geplanten Personal erledigt werden können. Andernfalls muss hier nachgesteuert werden. Um die Altersstruktur im Forstbetrieb zu verbessern, ist unabhängig davon ein Einstellungskorridor auf allen Ebenen erforderlich.

Stärkung der Fischerei

Erwerbs- und Freizeitfischerei sind wichtige Faktoren der Wertschöpfung im ländlichen Raum und versorgen uns mit gesunden, regional erzeugten Lebensmitteln. Die Teichwirtschaften als fischereiwirtschaftliche Betriebsstätten leisten einen großen Beitrag zum Erhalt von Landschafts- und Lebensräumen geschützter Arten. Die wirtschaftliche Situation vieler dieser Betriebe ist schwierig, nicht zuletzt angesichts der Zunahme geschützter fischfressender Tierarten in den Teichanlagen.

Wir wollen:

• existenzgefährdete Teichwirtschaften durch eine Grundförderung unterstützen.
• den finanziellen Ausgleich für Schäden durch geschützte Arten fortführen.
• in Schutzgebieten verlässliche Regelungen zur guten fachlichen Praxis der Fischereiwirtschaft schaffen.

Gesunde Umwelt

Lebensgrundlagen schützen!

Eine intakte Natur und Umwelt ist zwingende Voraussetzung für ein gesundes Leben heutiger und zukünftiger Generationen. Wohlhabende können sich heute besser vor Umweltschäden schützen und haben es leichter, gesund und nachhaltig zu leben, als Menschen mit wenig Geld. Der sozialökologische Umbau hat zum Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen für alle Menschen zu bewahren. Für DIE LINKE ist Umweltpolitik deshalb immer auch Sozialpolitik.

Ausdruck dieses Gedankens ist die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg, die 2014 beschlossen wurde. Ihre Umsetzung ist ins Stocken geraten, ihre Potenziale wurden nicht voll genutzt.

Der Verlust an biologischer Vielfalt, z. B. das Insektensterben, ist ein Warnsignal, das in der Natur etwas nicht in Ordnung ist. Das Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt bietet gute Ansätze für wirksame Naturschutzmaßnahmen. Es ist aber nicht konkret und verbindlich genug.

Wolf, Biber und Kormoran sind wieder eingewandert und sorgen für Konflikte mit Landnutzer*innen. Wir müssen einen Weg finden, mit diesen Arten umzugehen, die zu unserer Landschaft gehören und dauerhaft eine Herausforderung für die Landwirtschaft sind, bei deren Bewältigung die Unterstützung der Gesellschaft gebraucht wird.

Alleen sind ein Markenzeichen des Landes, werden von Besucher*innen viel bewundert und vermitteln Heimatgefühl. Die Alleenkonzeption von 2007 hat sich allerdings als nicht geeignet erwiesen, den Alleenbestand für die Zukunft zu sichern. Die darin festgeschriebenen Ziele für Alleebaumpflanzungen wurden bei weitem verfehlt.

Hochwasserschutz ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Dank großer Anstrengungen in den vergangenen Jahren ist Brandenburg heute wesentlich besser auf Hochwassersituationen vorbereitet. Viele Vorhaben, insbesondere die entscheidend wichtigen Projekte zur Schaffung zusätzlicher Retentionsräume im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms, befinden sich aber noch in der Planungsphase.

Die anfallenden Abfallmengen sind nach wie vor zu hoch. Es gilt, viel konsequenter eine Müllvermeidung und Wiederverwendung zu erreichen. Wir wollen in Brandenburg unseren Beitrag dazu leisten und insbesondere die Reduzierung von Plastik und Mikroplastik in den Blick nehmen. Die illegalen Abfalllager stellen eine erhebliche Belastung für die betroffenen Kommunen dar und sind eine Gefahr für die Umwelt.

Die Einhaltung des Klimaschutzabkommens von Paris ist eine Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung weltweit. Dazu muss jede Region ihren Beitrag leisten. Brandenburg muss alles dafür tun, seinen Anteil für die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele beizusteuern. Dies betrifft nicht nur den Energiesektor, sondern beispielsweise auch Mobilität, Städtebau und Landwirtschaft. Auch die Klimaanpassung etwa in der Land-, Forst und Wasserwirtschaft ist eine große Herausforderung.

Umwelt umfassend schützen

Umweltschutz muss in allen Belangen mitgedacht und in allen Lebensbereichen praktisch umgesetzt werden.

Deshalb wollen wir:

• den Nachhaltigkeitsprozess wesentlich ambitionierter fortsetzen und die Nachhaltigkeitsstrategie mit verbindlichen und abrechenbaren Zielen und konkreten Maßnahmen untersetzen. Dabei ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft unverzichtbar. Wir wollen erneut einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Nachhaltigkeit muss zentrales Regierungsprinzip werden.
• das Maßnahmeprogramm Biologische Vielfalt fortschreiben und umsetzen. Schwerpunkte dabei sind die bessere Verzahnung mit weiteren Förderprogrammen, eine Minimierungsstrategie für Pestizide wie Glyphosat, eine bessere Beratung für nachhaltige Landbewirtschaftung, vor allem im konventionellen, aber auch im Ökolandbau, sowie die Unterstützung kommunaler Initiativen.
• gemeinsam mit den Landnutzer*innen einen Aktionsplan zum Erhalt und zur Entwicklung extensiv genutzter Kulturlandschaften aufstellen, um diese Gebiete mit besonders hoher Artenvielfalt für die Zukunft zu sichern.
• Agrarumweltmaßnahmen auf Ackerstandorten, etwa Blühflächen und Gewässerrandstreifen, wieder fördern. Alternative Ackerkulturen mit ökologischem Mehrwert und Klimaschutzeffekten (z. B. zur der Anbau zur stofflichen Nutzung von Miscanthus oder Hanf) sollen unterstützt werden.
• regionale Projekte, die Naturschutz, Landnutzung und Regionalentwicklung miteinander verbinden und künftig verstärkt fördern.
• das "Grüne Band" im ehemaligen Grenzgebiet an der Elbe zu einem Nationalen Naturmonument entwickeln. Mit Hilfe des Bundesprogrammes "Blaues Band" wollen wir Nebenwasserstraßen wieder in einen naturnahen Zustand versetzen und den Biotopverbund an den Wasserstraßen fördern. Den weiteren Ausbau natürlicher Flussläufe, etwa der Oder, lehnen wir ab.
• die Koexistenz wieder angesiedelter, ehemals gefährdeter Tierarten wie Biber, Wolf oder Kormoran mit dem Menschen durch Prävention und Schadensausgleich verbessern.
• eine Flächenschutzstrategie für Brandenburg erarbeiten, die den Flächenverbrauch und den Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche verringert.
• die Arbeit des Büros der anerkannten Naturschutzverbände stärker unterstützen, Weiterbildungsangebote für ehren- und hauptamtliche Naturschützer*innen weiter ausbauen, das Freiwillige Ökologische Jahr in bisherigem Umfang fortführen und die Projektförderung bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung wieder einführen.
• die Großschutzgebiete als Infrastrukturprojekte entwickeln, besonders unterstützen und personell stärken. Wünsche nach Erweiterungen von Großschutzgebieten aus den Kommunen sollen unvoreingenommen geprüft werden. Die Naturwacht und die Besucher*innenzentren müssen finanziell gesichert werden.
• eine neue Strategie für den Schutz unserer Alleen entwickeln. Der Bestand muss effektiv geschützt und Nachpflanzungen im erforderlichen Umfang gesichert werden.
• Kleingartenanlagen als grüne Areale und wertvolle Naherholungsflächen, insbesondere in den Städten, erhalten und schützen.
• die Maßnahmen im Hochwasserschutz mit ausreichenden Ressourcen untersetzen und zügig umsetzen sowie das Augenmerk auch auf kleinere Flüsse richten. Dadurch sollen die Hochwassergefahr gemindert und die Reaktionsmöglichkeiten auf Extremwetterlagen verbessert werden.
• das Moorschutzprogramm zugunsten von Klimaschutz, Bodenschutz und Biodiversität weiter vorantreiben und dabei eine extensive Nutzung fördern. Die MoorFutures als Finanzierungsmöglichkeit für den Moorschutz sollen stärker beworben werden.
• die Anstrengungen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie intensivieren, um vor allem die Qualität des Grundwassers und der Oberflächengewässer zu verbessern. Dazu wollen wir die Anlage verpflichtender Gewässerrandstreifen mit extensiver Nutzung im Wassergesetz festschreiben.
• die Bekämpfung der Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse sowie der betroffenen Lausitzer Fließgewässer bei der Bergbausanierung und im aktiven Tagebau entschlossen fortführen. Auf Grundlage der zu erarbeitenden Zielwerte für Eisenocker und Sulfat müssen ambitionierte Maßnahmen geplant und umgesetzt werden.
• den Schwerpunkt der Landesförderung bei Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung auf die Schaffung nachhaltiger und zukunftsfähiger Strukturen legen.
• uns auf Bundesebene für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsmitteln einsetzen sowie für eine europaweite Abgabe auf Einwegplastik. Außerdem wollen wir gerade beim Plastik endlich eine konsequente Kreislaufführung zum schonenden Umgang mit den Ressourcen. Auf allen Ebenen sollen Initiativen zur Vermeidung von Verpackungsmüll und insbesondere von Plastikabfällen unterstützt werden.
• gemeinsam mit Vertreter*innen der Landwirtschaft darauf hinwirken, negative Umweltfolgen des Folienanbaus von Gemüse, durch Vermeidung beziehungsweise Wiederverwendung, zu minimieren.
• einen Plan für die Sicherungs-, Sanierungs- und Beräumungsaktivitäten an den illegalen Abfalllagern auf der Grundlage aktueller Gefahrenbeurteilungen aufstellen und die Umsetzung absichern.

Energiewende in Brandenburg – erneuerbar, dezentral und sozial

Die LINKE Brandenburg engagiert sich für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik in Brandenburg, die mit den vorhandenen Ressourcen so sparsam wie möglich umgeht, die Umwelt so gering wie möglich belastet und eine langfristig gesicherte, bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung ermöglicht. Für uns ist die Energieversorgung Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Strom und Wärme müssen allen Menschen zur Verfügung stehen – bezahlbar, gerecht verteilt, zuverlässig und nachhaltig umweltverträglich.

Wir wollen alle Voraussetzungen schaffen, einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg zu ermöglichen. Dabei sollen die Kohlekonzerne an den entstehenden Kosten in angemessener Höhe beteiligt werden. Wir wollen die von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung angestrebte Frist für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung deutlich unterschreiten. Die Einhaltung dieses Zieles ist an die soziale Absicherung aller direkt und indirekt betroffenen sowie Versorgungssicherheit gekoppelt.

Die dezentrale Energieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energie schützt Klima und Natur, sichert und schafft Arbeitsplätze in Handwerk, Industrie und Forschung und ermöglicht die Demokratisierung der Energieversorgung, z. B. durch die Beteiligung von Bürger*innen bei der Erzeugung. Deshalb haben wir in Brandenburg bereits frühzeitig die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angenommen und den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben. Zwei Drittel des Stromverbrauchs in Brandenburg werden mittlerweile aus erneuerbaren Energien gedeckt. Mit aktuell rund 3.750 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von rund 6.850 Megawatt, 35.000 Photovoltaikanlagen sowie über 500 Biomasseanlagen verfügen wir im bundesweiten Vergleich über die höchste installierte elektrische Leistung aus erneuerbaren Energien pro Einwohner*in.

Um den sozial ausgestalteten energiepolitischen Weg des Landes weiterzugehen, muss die Energiewende von breiten Teilen der Bevölkerung des Landes weiterhin unterstützt und müssen die Einwände, insbesondere der ländlichen Bevölkerung, ernst genommen werden. Denn zunehmend treten Akzeptanzprobleme auf. Die Akzeptanz gegenüber der Windenergie kann nur durch ein Zusammenspiel von mehreren Maßnahmen funktionieren. Dazu gehören für uns: Information und Aufklärung der Bevölkerung seitens Landesbehörden und Windkraftbetreiber, frühzeitige Einbeziehung der Menschen vor Ort durch teilweise selbst verantwortete Bauleitplanung (Ampelsystem), finanzielle Teilhabe der Kommunen vor Ort und begleitende Maßnahmen wie z.B. das Abschalten der nächtlichen Befeuerung. Dort, wo der Ausbau stattfindet, müssen aber auch die Kommunen finanziell vom Ausbau der Windenergie profitieren.

Als Energieland müssen wir in Brandenburg auch eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. In den Mittelpunkt moderner brandenburgischer Energiepolitik gehören deshalb weiterhin die Steigerung der Energieeffizienz, die Senkung des Energieverbrauchs und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Darüber hinaus brauchen wir energetische Umwandlungsverfahren und Langzeitspeicher.

Wir wollen:

• eine landeseigene Energieagentur schaffen, die die Energiewende in öffentlicher Hand, dezentral und in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen, Energiegenossenschaften und Stadtwerken umsetzt.
• die dezentrale Energieversorgung auf regionaler und lokaler Ebene u. a. durch Energiegenossenschaften und andere Beteiligungsmodelle fördern.
• Speichertechnologien fördern und das 1000-Speicher-Programm sowie das RENplus-Förder-Programm fortsetzen.
• den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf versiegelten Flächen besser unterstützen.
• die Förderung von kommunalen und regionalen Energiekonzepten wieder aufnehmen, deren Umsetzung unterstützen sowie Anreize für Kommunen um zur Einsetzung kommunaler Energie- und Klimaschutz-Beauftragter schaffen.
• Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Energieeinsparung fördern.
• die Ansiedlung eines sogenannten "Reallabores" zur Erforschung von Power-to-X-Technologien in der Lausitz unterstützen.
• die Beteiligung von Anwohner*innen und Kommunen an den Erlösen von Windkraftanlagen durch eine entsprechende Abgabe ermöglichen.
• eine finanzielle Förderung von dezentralen Energiequartieren, die unter Beteiligung der jeweiligen Kommune aufgebaut und betrieben werden.
• uns für geeignete Maßnahmen zur Entlastung bei den Strompreisen, z. B. der Absenkung der Stromsteuer auf Bundesebene einsetzen.
• uns für die Förderung der Markteinführung von Umwandlungs- und Speichertechnologien z. B. Power-to-Gas einsetzen.
• die Fortschreibung der Energiestrategie 2030 in Verbindung mit der Überarbeitung des dazu gehörigen Maßnahmepaketes.
• einen intensiven Dialog mit den Akteur*innen der Energiewirtschaft und eine stärkere Einbeziehung der Stadtwerke und anderer regionaler Versorgungsunternehmen in einem Bündnis "Energie für Brandenburg – erneuerbar, sicher und bezahlbar", um mehr Wertschöpfung und Ertrag in der Region zu halten, statt die Gewinne von Energieriesen zu füttern.
• eine Prüfung, ob durch ein verändertes System der Flächenausweisung für Windenergieanlagen in der Regional- und Bauleitplanung der zügige und rechtssichere Ausbau der Windkraft vorangetrieben werden kann.
• uns für die Abschaffung des sogenannten 52 Gigawatt PV-Deckels einsetzen.

Für selbstverbrauchte Energie von Kleinanlagen bis zu 30 KWp sollen Betreiber keine Umlage mehr leisten müssen. Zur Berechnung wird die Bilanzierungsmethode von Netzbetreibern angewandt.

Dem Klimawandel kann nur ohne die CO2-intensive Verstromung fossiler Energieträger wirksam begegnet werden. Wir wollen, dass Brandenburg seinen eigenen Strombedarf bis spätestens 2025 rechnerisch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien deckt und bis 2030 rechnerisch zur 100prozentigen Deckung des Bedarfs der Region Berlin-Brandenburg aus erneuerbaren Energien beiträgt. Den Abbau fossiler Energieträger an neuen Standorten, wie die geplante Erdgasförderung im Norden Brandenburgs, lehnen wir rigoros ab. Dazu ist es notwendig, die Energiestrategie 2030 zu evaluieren, fortzuschreiben und dann konsequent umzusetzen.

Sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

DIE LINKE steht für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung – so schnell wie möglich bis spätestens 2030. Daran arbeiten wir. Die öffentliche Hand darf nicht auf den Kosten der Rekultivierung und der Sanierung des Wasserhaushaltes sitzen bleiben. Es gilt das Verursacher*innenprinzip.

Den Neuaufschluss von Tagebauen lehnen wir weiterhin ab. Für die Inanspruchnahme von Welzow-Süd II sehen wir keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Wir sind gegen die Abbaggerung von Proschim/Prožym und werden den 2014 beschlossenen Braunkohlenplan entsprechend ändern. Wir erwarten, dass sich auch die LEAG dem Strukturwandel stellt und mit zunehmend verändertem Profil ihren Teil zur Bewältigung dieser Herausforderungen beiträgt. Die Rückstellungen für Renaturierung und Sanierung des Gewässerhaushaltes der laufenden Tagebaue müssen insolvenzfest gesichert werden, damit für diese Kosten nicht die öffentliche Hand aufkommen muss. Das darf nicht vom Weiterbetrieb der Tagebaue abhängig gemacht werden.

Für das zunehmende Auftreten von Spätfolgen des Altbergbaus durch den Grundwasseranstieg, wie z. B. in Lauchhammer, erwarten die Betroffenen zu Recht Lösungen. In erster Linie sehen wir dabei den Bund in der Pflicht. Auf Landesebene werden wir uns für die Fortführung des aktuellen Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung über das Jahr hinaus einsetzen.

Wir setzen alles daran, dass die im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel enthaltenen Maßnahmen umgesetzt werden. DIE LINKE fordert, diesen schnellst möglich in politische Entscheidungen und gesetzliche Regelungen zu überführen. Der Kohleausstieg muss kommen!