Woltersdorf führt die Pressezensur wieder ein

Hauptausschuß am 18.09.2012 !!!

Gestern abend konnte unser Ort ein historisches Ereignis erleben. Auf Antrag des Woltersdorfer Bürgerforums mit Unterstützung der CDU und der SPD,Gegenstimme der Linken, wurde der Bürgermeister verpflichtet, das Mitteilungsblatt mit sofortiger Wirkung einzustellen und erst wieder aufzulegen, wenn ein Redaktionsstatut nach ihrem Willen bestätigt ist. Grund für diesen Beschluß ist ihrer Meinung nach eine nachteilige Darstellung ihrer Positionen im Mitteilungsblatt. Pikant an dieser Geschichte ist, das vorher mit der Einladung ein Statutentwurf vom WBF zur Diskussion mitgeschickt wurde, in dem u.a. steht,dass allein der Bürgermeister die presserechtliche Verantwortung für alle Veröffentlichungen trägt.

Da wir gerade beim Demokratiemachen waren noch ein Zuschlag gestern.Auf der letzten Bürgerversammlung wurde angeregt, dass auf einer nächsten Zusammenkunft alle Abgeordneten eingeladen werden sollen und diese dann auf Fragen der Bürger antworten. Der Bürgermeister machte einen Terminvorschlag über den diskutiert werden sollte.Die Diskussion lief aber ganz anders. Man sah keinen Sinn in dieser Angelegenheit. Auf meinen Hinweis, dass wir ja von den Bürgern gewählt wurden und sie deshalb auch das Recht haben uns zu fragen, warum wir Sachen so und nicht anders entschieden haben, kam der Hinweis aus den anderen Fraktionen, dass man den Bürgern das nicht alles vermitteln kann und sie könnten ja auch zu den Ausschußsitzungen kommen und da erführen sie ja alles. Sie lehnten eine Teilnahme nicht ab, sehen aber keinen Sinn für solch eine Bürgerversammlung.

Ein Schwerpunkt war noch eine Information über die Leitbildentwicklung in Woltersdorf vom Institut für Public Manegmant Berlin, wo noch einmal auf den Fragekatalog auf der Internetseite Woltersdorf hingewiesen wurde, um viele Meinungen zur Auswertung zu erhalten. Über die anschließende Diskussion kann man nur den Mantel des Schweigens decken(beschämend).

Edgar Gutjahr