CDU und WBF haben jegliche Bodenhaftung verloren

CDU und WBF haben jegliche Bodenhaftung verloren. Ihre Reaktionen auf Wortmeldungen von Woltersdorfer Bürgerinnen und Bürgern zur verheerenden Kita-Politik der Mehrheit der Gemeindevertretung zeugen nicht nur von einem seltsamen Demokratieverständnis. Sie stellen eine Beleidigung derer dar, die sich aus Sorge um unsere Gemeinde zu Wort melden.

CDU und WBF wollen Woltersdorfer Bürgerinnen und Bürgern den Mund mit dem Argument verbieten, sie hätten nicht genügend Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse besucht. Dies ist eine Unverschämtheit und eine Umkehr der demokratischen Prinzipien. Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen in die Gemeindevertretung pilgern, um sich dort die Argumente der Fraktionen anzueignen. Es ist die Aufgabe der Volksvertreter, ihre Standpunkte in der Bevölkerung zu vertreten und für ihre Argumente zu werben. Es ist und bleibt das selbstverständliche Recht eines jeden, sich über die Medien zu informieren und von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

Die Argumente auf der anderen Seite sind anscheinend so knapp, dass WBF-Gemeindevertreter Vogel sogar wieder in die SED-Mottenkiste greifen muss. Der Vorwurf, DIE LINKE platziere gesteuerte Meinungsäußerungen in der Presse, ist lächerlich. Richtig ist hingegen, dass wir die beginnende Diskussion im Ort zur zweifelhaften Politik der Mehrheit der Gemeindevertretung begrüßen und unterstützen. 

Der unsouveräne Umgang von CDU und WBF mit Meinungen aus der Bevölkerung spricht für sich. Schließlich ist die betreuungspolitische Bilanz der Mehrheitsfraktionen desaströs: Gefasste Beschlüsse waren rechtswidrig und mussten von der Kommunalaufsicht gestoppt werden. Durch den andauernden Affentanz wurden zehntausende Euro an Fördergeldern verschenkt. Der Gemeinde werden Mietzahlungen in Millionenhöhe aufs Auge gedrückt. Und all dies nur, um einen unpolitischen Kleinkrieg mit dem Bürgermeister auszutragen, da es die Mehrheit der Gemeindevertreter immer noch nicht verwunden hat, dass WBF-Bürgermeister Höhne von der Bevölkerung abgewählt wurde.