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Kitabeitragssatzung rechtswidrig - eine Überraschung?

Ende 2018 erreichte eine Hiobsbotschaft die Gemeindevertreter: Die Elternbeitragssatzung für die kommunalen Kitas ist rechtswidrig. Rückzahlungen an die betroffenen Eltern im Hunderttausender-Bereich stehen ins Haus. So überraschend kam diese Nachricht nicht. Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.11.2014 hatte Sebastian Meskes für DIE LINKE auf die ungewöhnliche Höhe der Beiträge in Woltersdorf aufmerksam gemacht. Die Verwaltung erklärte damals, die Kritik sei nicht nachvollziehbar,  es bestehe kein Handlungsbedarf. 

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.11.2014:

Herr Meskes
Ein Woltersdorfer Bürger hätte die Kita-Gebühren Woltersdorfs mit den Beitragssätzen der umliegenden Gemeinden verglichen. Es gebe erhebliche Abweichungen, die Beiträge in Woltersdorf seien viel zu hoch.
Sind diese Unterschiede der Verwaltung bekannt?
Antwort BM: Die Elternbeiträge in Woltersdorf sind im Vergleich zu anderen Gemeinden nicht zu hoch. Die pauschalen Berechnungen des Bürgers seien zu ungenau. Es ist nicht nachvollziehbar, welche Bezugsgrößen in Betracht gezogen wurden.

DIE LINKE hat das Thema Höhe der Elternbeiträge danach auch noch auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses setzen lassen, ohne dass die Verwaltung die Brisanz des Thema erkannte. 


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Sebastian Meskes