Aktuelles aus der Fraktion
Antrag der Linksfraktion "Unterbringung aus der Erstaufnahme zugewiesener Personen in Wohnungen"
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreistages am 02. 12. 2015 Die Unterbringung von zugewiesenen Personen erfolgt gegenwärtig unter hohem Zeitdruck auch in Notunterkünften. Dabei lässt sich auch ein Rückgriff auf provisorische Gemeinschaftsunterkünfte nicht vermeiden. Weiterlesen
Antrag der Linksfraktion "Überarbeitung bzw. Neufassung von Satzungen"
Der Landrat wird beauftragt, bis zur Sitzung des Kreistages im April 2016 1. die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung innerhalb des Landkreises Oder-Spree (Amtsblatt des Landkreises Oder-Spree Nr. 9 vom 19.11.2001) in der Fassung der 1. Änderung vom 22.02.2005... Weiterlesen
Antrag der Linksfraktion "Zeitweiliger Ausschuss Kommunalreform"
Der Kreistag bildet einen zeitweiligen Ausschuss „Kommunalreform“. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die Wirkungen der von der Landesregierung beabsichtigten Kommunalreform für den Landkreis Oder-Spree zusammenfassend zu untersuchen und dem Kreistag bis zum Ende des I. Halbjahres 2016 einen Bericht als Grundlage für eine begründete Positionierung... Weiterlesen
Antrag der Linksfraktion "Aufhebung von Sanktionen im Bereich Kosten der Unterkunft"
Der Landrat wird aufgefordert, mit Wirkung ab dem 01. 07. 2015 alle über diesen Zeitpunkt hinaus geltenden Bescheide mit „nicht angemessenen Kosten der Unterkunft“ an die aktuellen Werte anzupassen Sachdarstellung: In der Beantwortung der entsprechenden Anfrage im Juli-Kreistag wurde ausgeführt, dass - die nach dem Gutachten angepassten... Weiterlesen
Anfrage an den Landrat "Kosten der Unterkunft"
Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 08.07.2015 Weiterlesen
Anfrage an den Landrat "Streik im Busverkehr Oder-Spree"
Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 08.07.2015 Weiterlesen
Antrag der Linksfraktion "Betreuung der Flüchtlinge"
Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag für die Betreuung der in der Stadt Fürstenwalde untergebrachten Flüchtlinge eine Lösung vorzulegen, mit der für die Betroffenen die Notwendigkeit des Aufsuchens der zuständigen kreislichen Stellen in Beeskow entfällt. Dabei ist auch zu prüfen, ob dieses Problem durch die Verlegung bzw. Teilverlegung der... Weiterlesen
Antrag der Linksfraktion "Dok-Zentrum Eisenhüttenstadt"
Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag im September 2015 einen Entscheidungsvorschlag für die organisatorische und finanzielle Beteiligung des Landkreises zur Sicherung der Zukunft des Dokumentationszentrums „Alltagskultur der DDR“ für die Zeit nach dem 31. 12. 2015 vorzulegen. Sachdarstellung: Die vorläufige Regelung läuft zum Ende des... Weiterlesen
Anfrage an den Landrat "Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen"
Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 15.04.2015 Weiterlesen
Kosten der Unterkunft in Oder-Spree
Im April 2015 soll der Kreistag über den Haushalt für das Jahr 2015 beschließen. Bei der Arbeit am vorliegenden Entwurf des Haushalts wurde deutlich: Der Landkreis wird in diesem Jahr rund 27 Millionen € an eigenen Mitteln für die Kosten der Unterkunft aufzuwenden haben. Im Vorbericht zum Entwurf des Haushalts wird dargestellt, dass der... Weiterlesen
Geschäftsstelle der Fraktion
Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree
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15848 Beeskow
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