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ch. Schöneiche, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree

Aus dem Kreistag Oder-Spree - 40 000 Euro den Tafeln in LOS für 2018 zugesprochen

Was ist aus unseren im Oktober „Widerspruch“ (Seite 9) vorgestellten Initiativen für den September- Kreistag geworden?

Unter dem Eindruck der Entwicklungen an der Essener Tafel hatte ich den Antrag „Förderung integrationsrelevanter und konfliktverhütender Maßnahmen im Landkreis Oder-Spree“ für den Kreistag im April eingebracht.

Die gute Nachricht: Dieser Antrag wurde nun im September nach etlichen Beratungsrunden angenommen. Damit werden die Tafeln im Landkreis noch bis zum Ende dieses Jahres mit 40 000 Euro unterstützt. Auch Unbeteiligte konnten der Presse entnehmen, dass es hier um eine Initiative der LINKEN im Kreistag ging. I

ch habe mich für diesen Antrag aus verschiedenen Richtungen beschimpfen lassen müssen. Die Einen meinten, konfliktverhütende Maßnahmen seien nicht nötig und schoben mich mit einer abstrusen „Logik“ gemeinsam mit Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke. Ob die das nach Chemnitz, nach Köthen, nach Frankfurt (Oder) immer noch so sehen? Immerhin war aus dieser Ecke bei den Beratungen im Kreistag eine Intrige zu erkennen, mit der unser Antrag zu Fall gebracht werden sollte.

Und die Nazis und ihre Anverwandten im Kreistag sind natürlich gegen jede Maßnahme zur Verbesserung der Integration.

Wie dem auch sei: Vor allem die Menschen, die zu diesen Tafeln gehen müssen und die an den Tafeln arbeiten, erfahren nun eine (geringe) Hilfe und eine Wertschätzung ihrer Arbeit. Dafür hat sich der Einsatz gelohnt.


Die weniger gute Nachricht: Unser Antrag „Gleicher Lohn und gleiche Sozialleistungen für alle, die in Deutschland arbeiten!“ wurde mit der Begründung in die Ausschüsse verwiesen, es handele sich um ein kompliziertes Thema und die Zeit sei zu kurz gewesen, sich damit auseinanderzusetzen.

Inhaltlich habe ich hier den Informationen im September- „Widerspruch“ (Engels, Marx, das Kindergeld und die Lage der arbeitenden Klasse heute) nichts hinzuzufügen. Wohl aber ist darzustellen, was von der in diesem Falle äußerst fadenscheinigen Begründung für die mittlerweile übliche Verweisung unserer Anträge in die Ausschüsse zu halten ist.

Den Antrag „Gleicher Lohn und gleiche Sozialleistungen für alle, die in Deutschland arbeiten!“ für den Kreistag am 26. September 2018 habe ich am 20. August 2018 eingereicht. Das Büro des Kreistages hat – wie es seine Aufgabe ist – diesen Antrag am 21. August 2018 ausgefertigt und auf den üblichen Wegen verteilt. Wo mehr als ein Monat nicht ausreicht, um sich mit einem überschaubaren Antrag zu befassen, da dürften die Gründe kaum in einer inhaltlichen Überforderung liegen. Und etwas dümmlich war es schon, wenn am 26. September 2018 im Kreistag bezweifelt wurde, dass die größte Gruppe der von einer Kürzung des Kindergelds Bedrohten aus Polen kommt – dem Nachbarland, mit dem sich doch (fast) alle Mitglieder des Kreistages eine gute Zusammenarbeit wünschen.

Aber auch hier ist – wie bei dem Antrag zu den Tafeln – die Situation widersprüchlich. Der Ausschuss, in den die Sache verwiesen wurde, hat sich (mit knapper) Mehrheit dafür ausgesprochen. Diese Diskussion wird also im Dezember-Kreistag ihre Fortsetzung finden. Auf die internationalistische Position der Linksfraktion ist jedenfalls Verlass.


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