Gleiche Chancen in Ost und West

Herstellung der inneren Einheit

Der Umbau der ostdeutschen Gesellschaft nach 1990 hatte viele positive Seiten, die wir begrüßen. Doch auch die Kehrseite darf nicht verschwiegen werden. Materielle Enteignung, kulturelle Deklassierung und soziale Abwertung prägen viele ostdeutsche Lebenserfahrungen und Biographien. Die Treuhandanstalt hat das Volkseigentum der DDR zugunsten westdeutschen Kapitals umverteilt, Industriezweige abgewickelt, Wertschöpfungspotenziale und Einnahmen in den Westen umgeleitet. Wegbrechende Erwerbsmöglichkeiten und Infrastruktur führten zur Abwanderung, vor allem auch von jungen Frauen. Hunderttausende Ostdeutsche verloren ihren Arbeitsplatz, Respekt und Anerkennung der Lebensleistungen wurden oftmals verweigert. Die höheren Verwaltungs- und Beamt*innenpositionen wurden neu besetzt, meistens mit männlichen Westdeutschen, oft paritätisch zwischen den nunmehr tonangebenden Parteien unter wachsendem westdeutschen Einfluss. Ostdeutsche Sichtweisen wurden ausgeblendet oder sogar denunziert, Einseitigkeiten und Zerrbilder waren die Folge. Das muss sich ändern! Da sich die innere Einheit nur auf Augenhöhe vollziehen kann und der Transformationsprozess in Ostdeutschland als Nachbau West gescheitert ist, brauchen wir – 30 Jahre nach der Wende! – einen neuen Entwicklungspfad.

Gleichwertigkeit und gesellschaftliche Teilhabe schaffen!

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, nicht nur in den Bereichen der Wertschöpfung und Infrastrukturentwicklung sondern auch bei der Verteilung von Positionen sowie der Teilhabe an Gestaltung und Verantwortung. Die Sicherung und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen der Bundesrepublik ist als Bestandteil des Sozialstaates im Grundgesetz verankert. Dies schließt für uns Daseinsvorsorge, Einkommen und Erwerbsmöglichkeiten mit ein.

Um die Unterschiede zwischen West und Ost innerhalb der Bundesrepublik im Sinne der Durchsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse abzubauen und die Teilhabe für alle Einwohner*innen zu sichern, fordern wir auf Bundesebene:

• Sicherheit und Rechtsfrieden für nach DDR-Recht bestandsgeschütztes Eigentum, insbesondere bei den Erben des so genannten Bodenreformlandes und bei Garagen- und Erholungsgrundstücken.
• die Aufarbeitung von Transformation und Transformationsverlusten in Brandenburg, insbesondere des Wirkens der Treuhandgesellschaft und der späteren Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben sowie der Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (BVVG). Hierzu fordern wir einen Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag.
• die Entlastung der ostdeutschen Bundesländer von den seit Jahren von ihnen zu tragenden Aufwendungen für die Zahlung von DDR-Renten und Sonderrenten durch Übernahme dieser Zahlungen durch den Bund.
• die Streichung der Altschulden von ostdeutschen Wohnungsbauunternehmen.
• im öffentlichen Dienst die Angleichung des Arbeits- und Beamtenrechts sowie die Überwindung vereinigungsbedingter Sonderregelungen.
• die Abschaffung unterschiedlicher Tarifgebiete Ost und West sowie gleiche Gehälter, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen.
• die Anhebung des Niveaus der gesetzlichen Rente auf mindestens 53 Prozent sowie die Einführung einer solidarischen Mindestrente, unter Einbeziehung aller Erwerbstätigen, auch der Beamt*innen, sowie die Angleichung der Rentenwerte Ost an die Rentenwerte West.
• die Anerkennung der Lebensleistungen derjenigen Berufsgruppen, die nach dem Rentenüberleitungsgesetz bisher nicht berücksichtigt wurden. Einen Härtefallfonds nur für diejenigen, die in den sozialen Sicherungssystemen sind – wie der Bund dies plant – lehnen wir ab. Wir fordern Gerechtigkeit für alle DDR-Berufsgruppen unabhängig von ihrem jetzigen Status.
• die gerechte Überleitung der Rente von in der DDR geschiedenen Frauen.
• die Heilung beruflicher Nachteile von Ostdeutschen durch die Berücksichtigung typisch ostdeutscher Qualifikationsvoraussetzungen, die Möglichkeit zusätzlicher Qualifikationen und des Seiteneinstiegs sowie eine Anwendung der Geschlechterparität bei Stellenbesetzungen.
• die Ansiedlung von Bundesbehörden und -einrichtungen im Osten.