Nächster Halt: Verkehrswende! Gerechte und saubere Mobilität für alle.

Vorrang für den ÖPNV

Um einen Beitrag für saubere Luft, weniger Unfälle und gegen die Klimazerstörung zu leisten, müssen wir in Zukunft anders mobil sein als heute. Wir brauchen eine grundlegende Verkehrswende! Zugleich ist Mobilität für uns ein Grundrecht, das allen Menschen zusteht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Verkehr nach sozialen und ökologischen Zielen zu organisieren. Dabei steht der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr für uns im Mittelpunkt. Unser Ziel ist eine deutliche Reduktion der CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich und eine Verdopplung des Anteils des Umweltverbunds am Verkehrsmittelmix bis 2035. Dafür werden wir uns auch auf Bundesebene engagieren.

Auf Initiative der LINKEN hat die Landesregierung eine Mobilitätsstrategie erarbeitet. Auch wenn sie aus unserer Sicht einige Mängel (vor allem im ländlichen Raum) aufweist, hat sie doch erste Impulse für neue und bessere öffentliche Verkehrsleistungen ausgelöst.

Die Neuanschaffung von Straßenbahnen/O-Bussen in den betreffenden Kommunen wird in den nächsten Jahren bis auf 50% des Anschaffungspreises gefördert. Damit sichern wir auch die Barrierefreiheit. Die Plus-Bus-Strecken ergänzen besser den Bahnverkehr, es gibt neue Möglichkeiten für die Umgestaltung von Bahnhofsgebäuden zu Mobilitätszentren und anderes mehr. Vieles davon ist in den neuen Landesnahverkehrsplan 2018-22 eingeflossen.

Erstmals gibt es eine Investitionsverabredung der Länder Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn AG zu zahlreichen Netzmodernisierungen und -erweiterungen, damit künftig schnelle Strecken und mehr Netz für den Regionalbahnverkehr und die S-Bahnen zur Verfügung stehen.

Mit dem Sozialticket und neuerdings auch mit dem Azubiticket haben wir günstige Angebote zur ÖPNV-Nutzung im Tarifgebiet des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) geschaffen. Zusätzlich werden wir Auszubildende mit einem Mobilitätszuschuss in Höhe von 50 Euro monatlich unterstützen.

Mobilität steigern

Wir wollen dem drohenden "Verkehrsinfarkt", der auf fast allen Hauptdurchgangsstraßen der Städte und Gemeinden mindestens im Berufsverkehr greifbar ist, entgegensteuern. Dafür wollen wir den ÖPNV deutlich attraktiver gestalten, um mehr Menschen den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, einen Stundentakt als Mindestbedienstandard des ÖPNV im gesamten Land zu gewährleisten und diesen überall auch unabhängig vom Schülerverkehr anzubieten. Dafür muss der öffentliche Personennahverkehr eine kommunale Pflichtaufgabe und vom Land entsprechend ausfinanziert werden.

In Zukunft wollen wir einen solidarisch finanzierten "fahrscheinlosen Nahverkehr": jede*r soll, ohne ein Ticket lösen zu müssen, mit Bus und Bahn in ganz Brandenburg fahren können. Dazu werden wir unterschiedliche Finanzierungs- und Einführungsmodelle prüfen und diskutieren. Das Kommunalabgabengesetz wollen wir so anpassen, dass den Kommunen die Entwicklung von alternativen Modellen zur Finanzierung des Nahverkehrs ermöglicht wird.

Ein leistungsfähiger und attraktiver ÖPNV braucht motivierte Mitarbeiter*innen. Wir stehen deshalb für gute Arbeitsbedingungen, eine umfassende Tarifbindung und die Stärkung der Gewerkschaften und Betriebsräte in den Verkehrsunternehmen.

Die Stadtentwicklungspolitik soll darauf ausgerichtet werden, unnötigen Verkehr zu vermeiden, z. B. durch die "Stadt der kurzen Wege", in der das Auto eine immer geringere Rolle spielt, weil das ÖPNV-Angebot überzeugend ist. Dem Fahrrad werden wir die Bedeutung zuerkennen, die es als immer häufiger genutztes Verkehrsmittel verdient und die Infrastruktur für das Radfahren verbessern.

Der Güterverkehr auf der Straße ist nennenswert am drohenden "Verkehrsinfarkt" und der durch den Verkehr sinkenden Lebensqualität beteiligt. Wir werden dafür eintreten, dass Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraßen verlagert wird. Hierzu werden wir auch darauf drängen, dass die Deutsche Bahn AG stärker in die Pflicht genommen wird. Wir brauchen neue bundesgesetzliche Regelungen für eine nachhaltige Güterverkehrspolitik auf der Schiene und der Wasserstraße.

Beim Eisenbahnregionalverkehr setzen wir uns insbesondere für eine Taktverdichtung auf stark frequentierten Linien, ein besseres Angebot am Abend und an den Wochenenden, die Reaktivierung weiterer Eisenbahnverbindungen und die Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs nach Polen ein.

Außerdem streben wir eine Reaktivierung der Brandenburger Städtebahn als Ausgangsnetz für einen zweiten Eisenbahnaußenring an, der die Städte und Gemeinden der "zweiten Reihe" untereinander sowie mit den Eisenbahn-Sternachsen verbindet. Tangentialverbindungen zwischen diesen Eisenbahn-Hauptachsen sollen zudem vom Land gezielt gefördert und über landesbedeutsame Buslinien realisiert werden.

Überall flexibel und fahrscheinlos mobil

Die Reduzierung von Autoverkehr kann nur gelingen, wenn überzeugende und attraktivere Alternativen zur Verfügung stehen.

Deshalb wollen wir:

• die Abschaffung der 1. Klasse im Netz des VBB
• dafür Sorge tragen, dass die Investitionsverabredung i2030 der Länder Berlin und Brandenburg mit der DB AG konsequent umgesetzt und fortgeschrieben wird. Die Planung und der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs müssen dabei zügiger vorangetrieben werden.
• gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen den ÖPNV so ausbauen, dass er in den städtischen Räumen eine umfassende, verlässliche, alltagstaugliche und bedarfsgerechte Alternative zum Auto darstellt und auch wieder gut in den kleineren und berlinferneren Gemeinden und Orten nutzbar wird.
• Straßenbahnen und O-Busse als besonders umweltfreundliche und lokal emissionsfreie Verkehrsmittel weiter fördern. Dazu gehört für uns auch die Prüfung der Machbarkeit von "Überland-Straßenbahnen".
• den fahrscheinlosen und entgeltfreien ÖPNV einführen.
• den massiven Ausbau von Parken und Reisen-Parkplätzen (P+R) an den Bahnhöfen fördern und so dazu beitragen, dass umsteigewillige Kfz-Nutzer*innen ihr Auto auch stehen lassen können.
• eine Verbesserung der Taktung, Linienführung und Vernetzung von Bus und Bahn.
• Mobilität für alle und das Zusammenwirken der verschiedenen Verkehrsträger in einem Mobilitätsgesetz regeln.
• die Attraktivität des Mobilitätstickets steigern und auf Berlin ausweiten.
• die Eigenmittel des Landes zur Sicherung der Mobilität in allen Regionen schrittweise erhöhen.
• mit der Förderung von kommunalen und genossenschaftlichen Car-Sharing-Angeboten zusätzliche Angebote schaffen, um gänzlich auf ein eigenes Auto verzichten zu können. Car-Sharing-Angebote sollen insbesondere eine Vernetzung von ÖPNV und Individualverkehr herstellen.

Rad- und Fußverkehr als Säulen des Umweltverbunds wollen wir gezielt fördern durch:

• Schnellere Umsetzung des Radwegebedarfsplanes an Bundes- und Landesstraßen in der Baulast des Landes mit mindestens 25 Millionen Euro jährlich.
• Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder in den Zügen sollen verbessert werden und es sollen an den Bahnhöfen auch "Bike+Ride"-Fahrradparkhäuser für das sichere Unterstellen entstehen.
• die Förderung von Lastenfahrrädern als Träger des privaten und kleineren gewerblichen Güterverkehrs.
• Fortschreibung der Radverkehrsstrategie 2030 als "Radverkehrsplan Brandenburg" mit konkreten Zielen für ein integriertes Radwegekonzept (inkl. Schnellverbindungen, Fördersynergien) in Kooperation mit dem Land Berlin und Einführung eines abgestuften Systems von Landes-, Kreis- und Gemeinderad- und Gehwegen zur klaren Verantwortungszuweisung und gezielten Ausbauförderung.
• Förderung des Ausbaus der Geh- und Radwegeinfrastruktur mit mindestens 25 Millionen Euro jährlich bei verbesserten Förderbedingungen (u. a. Kombinationsmöglichkeit mit anderen Förderprogrammen) und Aufnahme der Förderbedingung "Fahrradfreundliche Gestaltung" in andere Förderprogramme (z. B. bei der Wohnungs- und Städtebauförderung).
• Förderung der Zusammenarbeit von Kommunen zur Stärkung des Radverkehrs durch eine ergänzende Finanzierung von 70.000 Euro im Jahr für die "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen" (AGFK).
• Erarbeitung einer Landesfußverkehrsstrategie sowie Förderung der Erstellung und Umsetzung kommunaler Fußverkehrsstrategien inkl. der Einrichtung von "Shared Spaces" und anderen Modellen für eine gerechte Verteilung der Verkehrsflächen zwischen den Verkehrsträgern.

Wir befürworten eine Ertüchtigung der technischen Anlagen an den Wasserstraßen, lehnen aber einen Ausbau der Flüsse ab. Die Güterverkehrszentren im Land sollen für bessere kombinierte Verkehre weiter qualifiziert werden.

Das Verkehrssicherheitskonzept mit dem Ziel der "Null-Tote-Vision" im Unfallgeschehen soll unter besonderer Berücksichtigung der Prävention in Kita und Schule fortgeschrieben und umgesetzt werden.

Der Flughafen BER muss endlich fertiggestellt werden. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, mit den weiteren Gesellschaftern Berlin und dem Bund zu einer verbindlichen Regelung zur Ausweitung der Nachtruhe am BER zu kommen. Wir streben an, dass mittelfristig das Personal für Boden-, Sicherheits- und sonstige Dienstleistungen in die Flughafengesellschaft integriert wird.