Vorbereiten auf den heißen Herbst
In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand - Anstehende Tarifauseinandersetzungen - Vermögensungleichheit in Deutschland noch extremer- Auch in Oder-Spree Druck aufbauen!
Pflegenotstand
In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind seit Jahren Stationen unterbesetzt. Wenn die Arbeitsbelastung steigt, steigt auch das Risiko im Krankenhaus zu sterben: Etwa 15 000 Menschen sterben in einem ‘normalen‘ Jahr in Deutschland an Krankenhausinfektionen. Die Hälfte könnte durch bessere Hygiene verhindert werden. Im Alltag auf Station reicht oft die Zeit nicht einmal für die Desinfektion der Hände. Pflegekräfte halten den Stress nicht mehr aus und werden krank oder verlassen den Beruf. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten: Die Betten und Stationen müssen fast immer ausgelastet sein. Wenn der Bedarf dann steigt gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Politik, die tausende Menschen das Leben kosten kann.
Anstehende Tarifauseinandersetzungen
Die sinkenden Steuereinnahmen sind für die anstehende Tarifrunde bei Bund und Kommunen schlechte Vorzeichen. Die Gewerkschaften Verdi, DBB Beamtenbund und Tarifunion haben deshalb im Juni bei Sondierungsgesprächen mit den Arbeitgebern ausgelotet ob angesichts der Krise vom üblichen Fahrplan abgewichen werden kann. Ziel der Arbeitnehmerseite war es sich kurzfristig auf eine Übergangsvereinbarung zu verständigen, um die Einkommensrunde hinter die Coronakrise zu schieben.
Die kommunalen Arbeitgeber streben jedoch eine konfliktorientierte Tarifrunde an, so dass der traditionelle Verhandlungsmarathon mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesinnenministerium im September beginnen wird. So versucht die Arbeitgeberseite die derzeitige schlechte Verhandlungsposition der Gewerkschaften für sich nutzen zu können.
Auf der anderen Seite arbeiten viele der Coronahelden, denen in den vergangenen Monaten Respekt gezollt, wurde im Öffentlichen Dienst, etwa in den Gesundheitsämtern oder in städtischen Kliniken. Sie haben nicht nur ideelle sondern auch materielle Anerkennung verdient. Jetzt sind reale Einkommenszuwächse nötig um die Kaufkraft und damit die dringend benötigte Binnenkonjunktur zu stärken. Zudem ist es wichtig Anreize zu schaffen um 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Altenheimen und Krankenhäusern gewinnen zu können.
Vermögensungleichheit in Deutschland noch extremer
Vor diesem Hintergrund braucht es politische Kämpfe für eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen, Einkommen und Erbschaften, um das privat akkumulierte Kapital sinnstiftend dem Gesundheitswesen zuführen zu können.
Eine im Juli vorgestellte Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt ein erschreckendes Ergebnis auf: Die oberen zehn Prozent der Bürger besitzen gut zwei Drittel des Nettovermögens. Allein das reichste Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 Prozent des Vermögens auf sich. 1,5 Prozent der Erwachsenen in Deutschland besitzen ein individuelles Nettovermögen von mindestens einer Million Euro.
Auch in Oder-Spree Druck aufbauen!
Als LINKE müssen wir uns auf diesen Herbst vorbereiten, in dem wir auf GewerkschafterInnen aktiv zugehen und unsere Unterstützung auf verschiedenen Ebenen anbieten. In erster Linie heißt das vor Ort sichtbare Signale zu setzen und Druck zu machen. Bereits im Juli begannen einige GenossInnen, die Aufmerksamkeit auf die anstehenden Auseinandersetzung zu erhöhen.
So veranstalteten wir am 16. Juli in Beeskow eine Mahnwache in der Nähe des kommunalen Krankenhauses in Beeskow, um auf verschiedene Forderungen für ein besseres Gesundheitssystem aufmerksam zu machen. Anschließend wurden noch viele Windschutzscheiben mit Flugblätter und Zeitungen versorgt.
Für die Krankenhausstandorte in Beeskow und Eisenhüttenstadt geht es aber erst einmal darum, in den Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu gelangen. Die Haustarife beider Krankenhäuser hinken weit hinter dem Lohnniveau des TVÖD zurück und das gerade in Regionen, die wo die Kaufkraft mehr stabilisiert werden muss. Damit muss Schluss sein!