Presseerklärung der Kreisvorsitzenden DIE LINKE Oder-Spree Christopher Voß und Julia Wiedemann zum Ausgang der Kreistagswahlen:
Mit großer Sorge nehmen wir die Ergebnisse der Wahlen vom Sonntagn zur Kenntnis. Das starke Abschneiden der AfD bei den Kreistagswahlen, wie auch in ganz Brandenburg zu den Europawahlen, sollte jedem Demokraten zu denken geben. Dass sie trotz ihres unproduktiven polemischen Auftretens, trotz der Spendenskandale auf Bundesebene und trotz ihrer geringen Präsenz im Wahlkampf in Oder-Spree ein so starkes Ergebnis einfahren, macht uns ratlos.
Dieses Ergebnis ist Ausdruck einer tiefen Resignation und grundlegenden Ablehnung vieler Wähler*innen gegenüber dem politischen System und den politischen Angeboten der Parteien. Gleichzeitig ist es aber auch eine direkte Gefährdung unserer Demokratie. Denn die AfD nutzt die Mechanismen der Demokratie, um ihr zu schaden und sie letztlich abzuschaffen. Dem müssen sich die demokratischen Parteien gemeinsam und entschlossen entgegenstellen.
Als DIE LINKE haben wir in den Kommunen und für den Kreis einen starken Wahlkampf gemacht, doch offenbar ist es uns nicht gelungen, unsere Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Innerparteiliche Meinungsunterschiede auf Bundesebene zeugen zwar von Diskussionsfreude in der Partei, aber machen es für Wählerinnen und Wähler schwerer erkennbar, welcher Linie DIE LINKE folgt. Auch auf Landesebene war es uns in der Regierungsbeteiligung nicht gelungen, Profilschärfe zu zeigen.
Das heißt für uns, zukünftig linke Inhalte klarer zu vermitteln und sichtbar zu machen, wo wir stehen.
Dennoch freuen wir uns über 9 Kreistagsmandate und danken unseren Wählerinnen und Wählern. Mit ihnen werden wir für insbesondere die Einleitung einer sozial-ökologischen Verkehrswende im Landkreis kämpfen und uns für ein soziales Miteinander, bezahlbaren Wohnraum und klar gegen Nationalismus und Rassismus eintreten.
Besonders gefreut hat uns auch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl aus Bad Saarow, wo unser Kandidat Axel Hylla in die Stichwahl gekommen ist. Wir werden ihn für den Endspurt um das Bürgermeisteramt unterstützen und drücken ihm die Daumen.