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Aktuell


Linke Politik im Kreistag Oder-Spree 2/2024 • 23. April 2024

Inhalt

Editorial S.3

8. Mai 2024 – Die Linke im Mai-Kreistag S.3
Dokumentation S 7

• Kommunale Friedenspolitik S.7
Diesen Haushalt lehnen wir ab S.7
Abgelehnter Brief des Kreistages an die Bundesregierung! S.10
Beschlossener Brief des Kreistages an die Bundesregierung S.11

• Armutsbekämpfung im Landkreis 13 Hartz IV muss weg S.13
40 000 Euro den Tafeln in LOS für 2018 zugesprochen S.15
Der April-Kreistag – Kommunales und Krieg – Die Nöte der Tafeln S.16
Offener Brief des Vorstandes der GefAS an den Landrat S.17
Der November-Kreistag – Sozialpolitik und Kriegskosten – Energiepreise, Hilfe für die Tafeln, Schuldnermn beratung S.18
Der Armutsbericht S.18

• Tarifpolitik für die Gesundheit S.20
Krankenhaus Oder-Spree S.20

• Busverkehr S.25
Verkauf der kreislichen Busverkehrsgesellschaft Oder-Spree mbH – Kommunales Unternehmen voreilig aus der Hand gegeben S.25
Rechte des Kreistages nicht unterlaufen S.26
Ein Nahverkehrsplan zwischen den Bedürfnissen der Menschen und den Götzen der Marktwirtschaft S.29

• Schulen S.31
„Schulspeisung an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises Oder-Spree“ S.31
Unser Antrag „Essengeld an Schulen des Kreises“ S.32
Die Schulhausmeisterfrage und die Lage an den Schulen S.33

• Das Klima S.34
Farbe bekannt – Klimanotstand S.34

• Migration S.35
Engels, Marx, das Kindergeld und die Lage der arbeitenden Klasse heute S.35
Broschürenankündigung „Marx und Engels über Migration S.38
Flucht, Migration und Unterbringung S.41
• Die Bauernproteste S.43

Linke Politik im Kreistag Oder-Spree 2/2024 • 23. April 2024