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Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2024

Es war die letzte reguläre Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode vor der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 und der Inhalt war nicht besonders aufregend.

Von den Fraktionen wollte es die CDU einmal mit einer Reihe von anfragen und Anträgen wissen. Das ist natürlich auch eine legitime Art des Wahlkampfes. Allein, sie hätten sich besser vorbereiten sollen. Von den Anträgen wurden in der Sitzung fast alle zurückgenommen, da gegenstandslos. Beispiel: Sie wollten einen Plan/Konzept für den Katastrophenschutz in Eisenhüttenstadt. Ihnen musste gesagt werden, dass es diesen/es gibt und sie selbst in der Stadtverordnetenversammlung mit dafür gestimmt hatten.

Abgestimmt wurde dann der Antrag der CDU, das Arboretum und die Sportstätten in Fürstenberg unter Denkmalschutz zu stellen. Er fand bei 9 zu 9 Stimmen bei einigen Enthaltungen keine Mehrheit.

Von den Geschäftsführern der städtischen Betriebe berichtete dieses Mal Herr Böswetter von den Stadtwerken.

Bei den Vorlagen der Verwaltung ging es um den Flächennutzungsplan für den Rangierbahnhof Ziltendorf (liegt auf dem Gebiet der Stadt), einen Solarpark in Diehlo, eine Rücklage für den Binnenhafen und eine Änderung im Stellenplan der Verwaltung. All diese Vorlagen waren unstrittig und wurden beschlossen.

Zum Ende der Tagesordnung wurden noch zwei neue Fachbereichsleiterinnen (Kämmerei und Bürgerdienste) vom Bürgermeister vorgeschlagen und von den Stadtverordneten einstimmig bestätigt. Damit ist die Verwaltungsspitze im Rathaus wieder komplett und auch unsere Fraktion wünscht beiden alles Gute bei der Erfüllung ihrer neuen Aufgaben.