Unabhängige Bürger Schöneiche verhindern mehr Einwohnerbeteiligung

Demokratie besteht aus mehr als Wahlen. Damit sie funktioniert, müssen die Menschen auch zwischen den Wahlen an der Gestaltung unserer Gemeinde mitwirken können. Eine Möglichkeit, eigene Vorschläge in die Ortspolitik einzubringen, ist der Einwohnerantrag. Die Idee: Nicht nur die Fraktionen und der Bürgermeister sollen Anträge stellen können, die von der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen beraten und abgestimmt werden müssen. Sondern auch die Einwohnerinnen und Einwohner.

In Schöneiche gilt für Einwohneranträge aktuell eine 3-Prozent-Hürde. Das bedeutet, dass Unterschriften von rund 330 Wahlberechtigten (ab 16 Jahren) gesammelt werden müssen. Eine hohe Hürde, die offenbar abschreckt. In unserer Gemeinde wurde bisher noch nie ein Einwohnerantrag in die Gemeindevertretung eingebracht. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine Absenkung der Hürde auf 0,5 Prozent (rund 55 Unterschriften) ein.

Im März stellten wir einen Antrag in der Gemeindevertretung, die 3-Prozent-Hürde für Einwohneranträge abzusenken. Und zwar, als Zwischenschritt, auf 1,5 Prozent. Das war ein Kompromiss mit der Schöneicher Liste (SCHÖN), dem Bürgerbündnis Schöneiche (BBS) und den Unabhängigen Bürgern Schöneiche (UBS). Wir hatten den Antrag gemeinsam gestellt und unser Vorschlag von 0,5 Prozent war den anderen zu niedrig.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.03.2023 stellte dann die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag für eine 0,5-Prozent-Hürde. Dem stimmten wir zu. Es gab dafür eine knappe Mehrheit (10 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen). Anschließend kam es zur Schlussabstimmung darüber, ob die Hauptsatzung geändert und die Unterschriftenzahl von 3 auf 0,5 Prozent gesenkt werden soll.

Und siehe da: Das BBS und die SCHÖN sprangen über ihren Schatten und stimmten zu. Die UBS hingegen lehnten unseren gemeinsamen (wenn auch geänderten) Antrag ab. Mit 10 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung fiel die Änderung durch. Es bleibt bei der 3-Prozent-Hürde. Die Initiative für mehr Einwohnerbeteiligung ist gescheitert.

Das ist nicht nur bedauerlich, weil eine Chance vertan wurde, unsere lokale Demokratie zu stärken. Es zeigt auch, wie die UBS und ihr Frontmann Philip Zeschmann Politik machen. Da geht es oft mehr ums rechthaben, als um konkrete Verbesserungen für unsere Gemeinde. Mehr Einwohnerbeteiligung wird von den UBS oft gefordert. Wenn sie nicht in den eigenen Kram passt, stimmt man allerdings dagegen.