Aktuell
SPD im Kreistag stimmt gegen Schulspeisung zu erschwinglichen Preisen
Zu TOP 8 Beratung und Beschlussfassung: Schulspeisung an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises Oder-Spree
Vorlage: 13/DIE LINKE/2023/NEU/NEU/1
Frau Heinrich dankt der Verwaltung für die durchgeführten Umfragen, verkündet die Auswertungen und verweist auf die Diskussionen im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und im Kreisausschuss. Sie beantrage eine namentliche Abstimmung.
Herr Schroeder warnt vor der zusätzlichen Belastung des Haushaltes des Landkreises durch die Zuschüsse, wenn dieser Antrag beschlossen würde.
Frau von Stünzner stimmt Herrn Schroeder zu, der Antrag sei nicht sinnvoll, da auch viele Schüler trotzdem nicht in der Schulkantine essen gehen würden. Man müsse möglichst an der Qualität des Essens selbst arbeiten, z. B. durch regionale Lebensmittel, statt am Preis.
Frau Bettina Lehmann widerspricht Frau von Stünzner und weist auf einkommensschwache Eltern hin, die nicht auf die Erstattungsmöglichkeiten des SGB II zurückgreifen könnten.
Herr Hamacher spricht sich gegen den Antrag aus, stimmt Frau von Stünzner zu und erklärt sich im Namen der Fraktion BVB Freie/Wähler bereit, zunächst an entsprechenden Konzepten mitzuarbeiten.
Frau Scheufeie sieht die Wichtigkeit des Themas, pflichtet Herrn Hamacher bei und stimmt Frau Bettina Lehmann, im Hinblick auf die verdeckte Armut, zu.
Herr Schink verdeutlicht die Unvereinbarkeit zwischen einer regionalen Wertschöpfungskette und möglichst geringen Kosten unter 10 €, gar unter 5 € pro Mahlzeit, die es gäbe.
Frau Bettina Lehmann und danach auch Frau Heinrich, kritisieren das Nichtätigwerden der Beteiligten und würden eine Konzepterstellung sehr befürworten.
Herr Umbreit teilt seine Erfahrung mit, dass Kinder sich häufiger freiwillig gegen das Schulessen und für ungesündere Alternativen entscheiden würden, unabhängig von den Kosten. Herr Aulich widerspricht Frau Heinrich, er sei für das Thema, aber gegen eine aktuelle Finanzierung und bereit zukünftig weiter über die Problematik zu sprechen.
Frau Kaethner unterstützt die Aussagen von Frau Bettina Lehmann und spricht sich gegen Herrn Schink aus.
Niederschrift zur 27. Sitzung des Kreistages Ausdruck vom: 19.01.2024
Seite: 7/16
Frau Scheufeie weist daraufhin, dass das Kreisentwicklungsamt des Landkreises Oder- Spree, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Märkisch-Oderland, bereits zu den angesprochenen landwirtschaftlichen Problemen Schritte eingeleitet habe.
Herr Dr. Berger beendet die Diskussion und lässt nun namentlich über den TOP 8 abstimmen.
(Anlage 7)
Beschlussvorschlag:
1.) Mit dem Beginn des Haushaltsjahres 2024 wird an Förderschulen und an den weiterführenden Schulen für die Klassenstufen 5 und 6 in Trägerschaft des Landkreises Oder-Spree, die Höhe des durch die Personensorgeberechtigten zu zahlenden Essensgeldes pro Kind und Essen auf 2,00 EUR festgelegt.
2.) Für die Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen des Landkreises Oder- Spree, die nicht unter die Regelung nach 1.) fallen, wird das Essengeld pro Essen auf 2,50 EUR festgesetzt.Die Differenz zu den Kosten der durch die Essensanbieter aufgerufenen Preise trägt der Landkreis
Soso, SPD - und wie sozial seit ihr bei der Finanzierung des Schulessens? Siehe namentliche Abstimmung ...."
Mehrheitlich abgelehnt:
Ja 11 - Nein 38 - Enthaltung 0
7. Sitzung des Kreistages
Anlage 7
Namentliche Abstimmung
Sitzungstermin: Mittwoch, 06.12.2023
Sitzungsort: im Atrium des Landratsamtes, Haus B, Breitscheidstraße 7 in 15848 Beeskow
Mitglied des Kreistages TOP 8
Landrat Steffen, Frank nein
Mitglieder
Aulich, Lars nein
Beier, Klaus ja
Berger, Franz H., Dr. nein
Bienia-Habrich, Ute nein
Birnack, Eberhard entschuldigt
Bogadtke, Jörg ja
Buhrke, Barbara nein
Diepold, Maik entschuldigt
Eichmann, Pamela nein
Fachtan, Axel nein
Gebauer, Jürgen nein#
Gliese, Andreas nein
Grabs, Anja entschuldigt
Hamacher, Kai nein
Heinrich, Rita-Sybille ja
Heisel, Oliver nein
Hilschenz, Carolin nein
Kaethner, Hildegard Vera ja
Kaufmann, Peter nein
Ksink, Reinhard nein
Kuo, Veronika Jolanta nein
Lehmann, Bettinaja
Lehmann, Karin entschuldigt
Losensky, Klaus nein
Luhn, Günter, Dipl.-Ing. nein
Mangelsdorf, Jochen entschuldigt
Meise, Benjamin nein
Mernitz, Jörg, Dr. (MISiS) ja
Meyer, Juliane nein
Mühlberg, Felix, Dr. nein
Neumann, Torsten -
Niemack, Egon nein
Noack, Ralf-Torsten nein
Noppe, Hartmut entschuldigt
Opitz, Erich nein
Papendieck, Mathias nein
Pech, Artur, Dr. ja
Rosentreter, Daniel, Dr. nein
Schaller, André nein
Schapke, Thoralf nein
Scheufeie, Erdmute nein
Schink, Oliver nein
Schroeder, Christian nein
Siebke, Ingrid nein
Stiller, Bernd, Dr. ja
Storek, Bernhard nein
Thieme, Tobias ja
Umbreit, Ralf nein
von Stünzner, Julia nein
Wachsmann, Holger -
Weitzel, Gabriele ja
Wende, Stephan ja
Westphal, Jörg nein
Winter, Peter nein
Wuttke, Ronny nein
Zeschmann, Philip, Dr. nein