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Aktuell


PRESSEMITTEILUNG zum Abschluss des Bürgerbegehrens zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von Bürgermeister Rudolph

PRESSEMITTEILUNG

zum Abschluss des Bürgerbegehrens zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von Bürgermeister Rudolph

Ziel nicht erreicht, Votum dennoch deutlich

Der Verein #neuanfang informiert, dass das Bürgerbegehren zur Einleitung eines Bürgerentscheids zur Abwahl von Bürgermeister Rudolph nicht erfolgreich war. Es liegen mit Ablauf des 3. Oktober  4.603  Unterschriften  vor und damit  weniger als die Zahl, die 20 % der zu einer Kommunalwahl Wahlberechtigten in Fürstenwalde entspricht.

Trotz des Scheiterns  erachten wir die zustande gekommene Zahl  dennoch als großen Erfolg.  Die von uns als Ziel gesetzte  Zahl von 6.500 Unterschriften enthielt einen beachtlichen Sicherheitspuffer, um mögliche ungültige Unterschriften zu kompensieren.  Wirklich erforderlich gewesen wäre nur eine mit 5 beginnende Zahl, deren genaue Höhe erst durch den Wahlleiter festgestellt worden wäre.  Die 5 am Anfang wurde nur knapp verfehlt.

Der Verein #neuanfang verzichtet darauf, die Unterschriften beim Wahlleiter  der Stadt als Bürgerbegehren einzureichen, weil die Zahl der Unterschriften unzweifelhaft zu gering ist. Deshalb findet auch keine amtliche Prüfung der Unterschriften auf Gültigkeit statt. Wir können deshalb nicht völlig ausschließen,  dass in der Zahl von  4.603 Unterschriften einige doppelte oder aus anderen Gründen ungültige Unterschriften enthalten sind.

Um jeden Missbrauch zu verhindern, werden die gesammelten Daten umgehend durch die Abteilung  Aktenvernichtung der Christophorus- Werkstätten Fürstenwalde vernichtet

Dank an alle Engagierten

Wir bedanken uns bei den vielen Fürstenwalderinnen und Fürstenwaldern, die mit ihrer Unterschrift ihre Hoffnung auf einen Neuanfang in der Fürstenwalder Kommunalpolitik zum Ausdruck gebracht haben. Gleichzeitig bedauern wir sehr, dass nun ein Neuanfang in Fürstenwalde nicht mehr in unseren Händen liegt.

Wir bedanken uns bei den vielen engagierten Menschen, die in ihrem persönlichen Umfeld, auf der Straße und von Haus zu Haus Unterschriften gesammelt und dabei viele interessante Gespräche geführt haben. Ohne ihren Einsatz und ihre Initiative hätten nicht so viele Menschen Gelegenheit gehabt, mit ihrer Meinung gehört zu werden und dies mit ihrer Unterschrift zu dokumentieren. Insofern war jedes Engagement, waren alle Gespräche wertvoll, weil sie gezeigt habe, dass Herrn Rudolph die Unterstützung gerade vieler politisch Interessierter und Engagierter in unserer Stadt fehlt.  Es ist deutlich geworden, dass sich seine Beliebtheit in Grenzen hält und keinesfalls als Erklärung für das Scheitern des Bürgerbegehrens dienen kann. Verantwortlich dafür ist nach unserer Einschätzung eher eine ausgeprägte Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, die schon in der geringen Beteiligung bei der Bürgermeisterwahl mit 42 % und bei der letzten Kommunalwahl mit knapp 46 % deutlich geworden war.

Unser herzlicher Dank gilt  ebenso  allen, die mit ihrer Spende dazu beigetragen haben, die Sachkosten für das Bürgerbegehren zu stemmen.

 

Verein #neuanfang weiter gesprächsbereit

Wir als Verein #neuanfang sind auch über dieses Bürgerbegehren hinaus offen für Ihre Anregungen und Anfragen zur Stadtpolitik. Wir sind weiter für Sie da. Unsere Homepage wird  auf dem Laufenden gehalten. Über unsere Mailadresse kontakt@neuanfang-fw.de können Sie mit uns im Gespräch bleiben. Wir freuen uns auf Sie!

 

 


Termine

  1. 19:00 Uhr

    Mitgliederversammlung

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  1. 18:00 Uhr

    Sitzung des Kreisvorstands

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  1. 19:00 Uhr
    Stadthalle, Seminarraum Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner

    öffentliche Fraktionssitzung

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