Aktuell
Panzer für den Frieden? Diskussion über Wege aus dem Ukraine-Krieg.
Wie sehr die täglichen Nachrichten aus der Ukraine die Menschen auch bei uns bewegen, wurde am 2. September im alten Schöneicher Raufutterspeicher deutlich. Gut 50 Menschen waren der Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg gefolgt, sich anlässlich des Weltfriedenstages über Wege aus dem Krieg in Osteuropa auszutauschen. Mit Jan van Aken gingen wir der Frage nach: Was könnte, was sollte Deutschland tun, um den Menschen in der Ukraine und in ganz Europa eine friedliche Perspektive zu sichern? Van Aken ist promovierter Biologe, arbeitete als Gentechnikexperte bei Greenpeace, war Biowaffeninspekteur der Vereinten Nationen und Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Im Gespräch war vollkommen klar: Russland hat diesen Krieg begonnen. Er ist, wie jeder Krieg, verabscheuungswürdig und muss sofort beendet werden. Aber wie? Mit immer mehr Waffen? Jan van Aken erklärte: Diplomatische Lösungen sind von der rot-grün-gelben Bundesregierung offensichtlich nicht gewollt. Im Gegenteil werden Vermittlungsversuche systematisch verweigert und stattdessen die martialische Rhetorik vom militärischen Sieg bedient. Grüne und FDP überbieten sich mit CDU/CSU in der Forderung nach immer mehr und immer schwereren Waffen. Humanitäre Hilfe und Unterstützung für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur fristen hingegen ein Schattendasein. Doch immer mehr Waffen und immer mehr Zerstörung haben noch nie zum Frieden geführt. Viele emotionale Fragen und Statements aus dem Publikum verdeutlichten: Es sollten alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um das Sterben schnell zu beenden. Waffenlieferungen aus Deutschland sind der falsche Weg. Sanktionen sind dann sinnvoll, wenn sie diejenigen treffen, die das System Putin stützen – und nicht den Menschen in Russland und Europa schaden, die keine Schuld am Krieg tragen. Europa muss eine eigenständige Haltung finden und sich nicht zwischen Russland und den USA zerreiben lassen. Wer wie Rüstungs- und Energiekonzerne vom Krieg finanziell profitiert, muss an den Kosten für die Rettungspakete beteiligt werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Doch die Bundesregierung versagt auch hier.
Beate Simmerl