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Aktuell


Krisenhilfe: Lehrstück über den Wert unserer (Orts-) Gesellschaft.

„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Dieser Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) gilt umso mehr in Krisenzeiten. Obendrein verpflichtet das Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes nicht nur Bund und Länder, sondern ebenso die Städte und Gemeinden. Die große Mehrheit in der Schöneicher Gemeindevertretung sieht das leider anders. Alle unsere Vorschläge, wie die Gemeinde ihre Einwohnerinnen und Einwohner im Krisenwinter finanziell entlasten könnte, wurden im Dezember abgeschmettert. Konkret:

  1. Ein Preisdeckel für das Mittagessen in den Grundschulen – abgelehnt mit 15 gegen 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
  2. Ein Kündigungsmoratorium für Gemeindewohnungen – abgelehnt mit 10 gegen 3 Stimmen ohne Enthaltungen.
  3. Ein Härtefallfonds für Haushalte und Kleingewerbe – abgelehnt mit 18 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Diese Maßnahmen hätten zusammen rund 150.000 Euro gekostet. Das wären nicht einmal 0,6 Prozent des Gemeindehaushalts 2023 gewesen. Der hat ein Rekordvolumen von circa 27 Millionen Euro. Doch SPD, CDU, FDP, GRÜNE, Schöneicher Liste, Unabhängige Bürger, Bürgerbündnis und Neues Forum waren sich in ihrer Ablehnung einig.

Wir wünschen ein friedliches und gesundes neues Jahr!


Die Schlammschlacht um Lützerath

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