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Kreistagsfraktion DIE LINKE Oder-Spree - Pressemitteilung

Linke zeigt sich kämpferisch

Die Kreistagsfraktion der LINKEN in Oder-Spree traf sich am Samstag zur Sommer-Klausur.

In der mehr als sechsstündigen Beratung gab die aus Müncheberg im Nachbarlandkreis MOL angereiste dortige Bürgermeisterin Dr. Uta Barkusky, die seit 2008 als LINKE im Amt ist und 2016 im ersten Wahlgang wiedergewählt wurde, einen Einblick in Kommunalpolitik aus Verwaltungssicht.
Die Ansichten sind soweit nicht auseinander, es geht um Problemlösung und Weiterentwicklung der jeweiligen Kommune. Dass eine Bürgermeisterin da nicht immer glücklich über andere Auffassungen der Stadtverordneten ist, überrascht sicherlich ebenso wenig wie die Auffassung der Kreistagsfraktion der LINKEN in Oder-Spree, dass die Kreisverwaltung nicht immer richtig reagiert.
Ein Beispiel war schnell gefunden, es ist ein Unding, dass eine Turnhalle für die Unterbringung von Flüchtenden bereitgestellt werden soll, ohne die Schulleitung einzubeziehen oder wenigstens rechtzeitig zu informieren. Auch an den Problemen des zu teuren Schulessens oder der strittigen Probleme der Schülerbeförderung will man dranbleiben. Und nachdem der scheidende Landrat Lindemann jüngst den Fehler eingestanden hat, bei den Hausmeisterstellen an Schulen zu stark gekürzt zu haben, will man das aufgreifen und einen Antrag zur nächsten Kreisstagssitzung einbringen, dass im kommenden Landkreis-Haushalt 2024 entsprechende Vollzeitstellen für Hausmeister oder Hausmeisterinnen an allen Schulen in Trägerschaft des Landkreises eingerichtet werden.
Den Streit der LINKEN auf Bundesebene sieht die Kreistagsfraktion der LINKEN in Oder-Spree sehr kritisch. Man sei da eher auf der Seite derjenigen, die Waffenstillstand, Verhandlungslösungen und keine weitere Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg fordern. Zerstörung, Tod und Elend müssen gestoppt werden.
So die Bundes-LINKE sich bis zur Kommunalwahl im Juni 2024 nicht völlig zerstreitet, will die Mehrheit der jetzigen Fraktion sich erneut in Oder-Spree als linke Alternative zur Wahl stellen, lädt aber auch insbesondere nachwachsende Generationen ein, bei der Gestaltung eines Landkreises Oder-Spree, mit modernen Schulen, ausreichend Kita-Plätzen, pünktlichen Bussen, befahrbaren Radwegen und bürgernaher Verwaltung mitzuwirken. 

Dr. Artur Pech