Aktuell

Pressemitteilung – Die Linke im Kreistag Oder-Spree

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschloss in seiner Sitzung am 28. Februar 2024 auf Antrag der Linksfraktion einen Brief an die Bundesregierung, in dem es u.a. heißt, „als politische Vertreter des Landkreises Oder-Spree ist es unser oberstes Ziel, den Einwohnern eine lebenswerte Umgebung zu schaffen - durch Gestaltung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung unserer Region Dieses Ziel sehen wir durch die Bundespolitik massiv gefährdet…
Wir rufen Sie als Bundesregierung deshalb auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen!“ In der Diskussion wurde die Hoffnung zum Ausdruck g bracht, dieser Brief möge dazu beitragen, dass die neuerlich vom Bundeskanzler verkündeten „roten Linien“ – keine weitreichenden deutschen Waffen in diesen Krieg, keine Truppen in die Ukraine – dieses Mal Bestand haben.

Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender