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Kommunale Friedens- und Sozialpolitik – Die Linke im Kreistag Oder-Spree

Die Wirkungen der Kriege, die jetzt durch die Länder gehen, holten im Jahr 2023 auch die Kommunalpolitik ein.

Die Schulspeisung
Bereits im November 2022 hatte die Linksfraktion die Schulspeisung an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises auf die
Tagesordnung gesetzt, denn auch an unseren Schulen ist für nicht wenige Schülerinnen und Schüler der hohe Preis ein Hinderungsgrund für die Teilnahme an der Schulspeisung. Bis Dezember 2023 musste das in umfangreichen Untersuchungenund aufwändigen Befragungen belegt werden. Danach kam
es zu einer namentlichen Abstimmung über unseren Antrag, die Preise zu deckeln. Ähnliches wird unmittelbar hinter unserer Kreisgrenze, in der Stadt Königs Wusterhausen, praktiziert. Bei uns wurde der Antrag abgelehnt. Eines der Argumente: Das ist zu teuer. Nun wird das Schulessen zum 1. Januar 2024 noch einmal deutlich teurer, denn auch hier wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent durchschlagen. Auch das ist ein Teil der Kriegsfinanzierung.

Die Unterbringung Geflüchteter
Die in der Folge der vielen Kriege wieder deutlich anschwellenden Fluchtbewegungen führten auch bei uns zu Problemen bei der Unterbringung der Menschen, die hierzulande Schutz suchen. In Fürstenwalde gingen Schülerinnen und Schüler auf die
Straße, weil sie die Schließung ihrer Sporthalle abwenden wollten. Auch deshalb hatte die Linksfraktion an den Beschluss des Kreistages vom 14. April 2021 erinnert, für diese Zwecke eine Unterkunft zu errichten. Seither sind zwei Jahre vergangen und auch im Jahr 2024 soll in dieser Sache nichts passieren. Deshalb hatte die Linksfraktion den Antrag eingebracht, die Kreisverwaltung mit dem unverzüglichen Beginn dieser Maßnahme zu beauftragen. Dieser Antrag wurde mit dem Hauptargument abgelehnt, dafür sei kein Geld da. Interessant ist nur, dass in der Woche vor der Behandlung dieses Antrages in unserem Kreistag aus anderen Kreisen berichtet wurde, dass genau für diesen Zweck errichtete Wohnungen übergeben wurden.

Der Armutsbericht
Nach längeren Auseinandersetzungen hatte der Kreistag im April 2023 endgültig unseren Antrag beschlossen, für den Landkreis einen Armutsbericht zu erarbeiten. Der wurde nun im Dezember 2023 vorgelegt. Sowohl die Corona-
Pandemie als auch die Fluchtund Migrationsbewegungen der letzten Jahre haben spürbare Auswirkungen auf die Armut auch im Landkreis nach sich gezogen. Der Armutsbericht wird uns die Möglichkeit geben, konkrete Probleme aufzugreifen, um auf Veränderung zu dringen. Solche Veränderungen werden letztlich nicht in Sitzungssälen durchzusetzen sein. Dazu braucht es Druck auch von der Straße – wie er am 25. November 2023 am Brandenburger Tor von Zehntausenden Menschen ausgeübt wurde und wie ihn auch am 18. Dezember Tausende aus der Landwirtschaft in die Mitte Berlins trugen.

Der Frieden
Wenn das Geld nicht für Krieg, nicht für die Politik von über „Kriegstüchtigkeit“ fabulierenden Ministern ausgegeben wird, dann ist auch für die Beseitigung sozialer Nöte in den Kommunen genügend Geld da. Die Linksfraktion im Kreistag wünscht allen Menschen im Landkreis und wünscht sich, dass in der Ukraine ebenso wie in Palästina wie in allen Kriegsgebieten im Jahr 2024 die Waffen schweigen mögen, dass niemand fliehen muss und dass es gelingt, der Abwälzung der Kriegskosten auf die vielzitierten „kleinen Leute“ wirksam zu begegnen.

In diesem Sinne ein gesundesund hoffentlich friedlicheres Jahr 2024.

Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender

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