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Aktuell


Stephan Wende

Virtuellen Sprechstunde „Raus aus der Krise!“

Einladung zur virtuellen Sprechstunde „Raus aus der Krise!“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Händler:innen und Gewerbetreibende,

Soforthilfe, November- und Dezemberhilfe, Neustarthilfe, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II und jetzt also die sogenannte verbesserte Überbrückungshilfe III: Die Flickschusterei der Bundes- und Landesregierung bei ihren Corona-Wirtschaftshilfen mit ihren ständig wechselnden Anspruchs-voraussetzungen ist leider genauso irrlichternd wie das damit verbundene nicht eingelöste Versprechen einer unbürokratischen und wirksamen Hilfe.

Als Fürstenwalder LINKE, ahnen wir, dass ihre Situation mehr als bescheiden ist.  

Und wir wollen es genauer wissen: Wie es Ihnen geht und was Sie konkret von der Politik erwarte? Wie kann der „Fürstenwalder Weg zur Öffnung und Normalität“ aussehen, den wir verantwortlich mit Ihnen gestalten wollen.

Mit der virtuellen Sprechstunde „Raus aus der Krise!“ mit Sebastian Walter, dem Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Brandenburger Landtag und „unserem“ Fürstenwalder Landtagsabgeordneter, setzen wir unsere Gesprächsreihe „Raus aus der Krise!“ fort und wollen Wege aus der Krise für die Einzelhändler*innen und Gewerbetreibenden der Stadt diskutieren. Denn zum Lernen und Bessermachen ist es nie zu früh. Jetzt ist der Zeitpunkt zum radikalen Denken – und Handeln!

Zur Sprechstunde „Raus aus der Krise“ laden wir Sie recht herzlich am Freitag, den 12. März 2021,

16 – 17.30 Uhr, in unser virtuelles Zoom-Bürgerbüro der LINKEN ein.

Die Zugangsdaten senden wir Ihnen gerne nach Anmeldung unter info@linke-fuestenwalde.de zu.

Dabei beweist die Wirtschaft beweist seit einem Jahr, dass sie in der Lage ist, branchenspezifische

Hygienekonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Dieses Engagement bleibt in den Debatten um Wiederöffnungsszenarien derzeit unberücksichtigt. Die Politik muss ihre Branchenexpertise gezielt einbinden und nutzen. Auch deswegen stehen wir zum Austausch mit Ihnen bereit!

Wir LINKEN im Brandenburger Landtag haben mit unserem Antrag „Solidarität in der Krise: Versprechen halten und Wirtschaftshilfen durch das Land auszahlen“ eine massive Beschleunigung und Vereinfachung hinsichtlich der Auszahlung der Hilfen und die Auszahlung eines fiktiven Unternehmerlohns für Selbständige in der Krise gefordert. Dabei geht es vielfach um nicht weniger als um die nackte wirtschaftliche Existenz.

Unsere Forderungen würden sehr vielen helfen. Wir brauchen die Kreativen, die Selbständigen, die Einzelhändler, wir brauchen genau diese aktiven Menschen, die unsere Wirtschaft innovativ, zukunftsfähig und breit aufgestellt haben. Leider werden diese Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin von der Potsdamer Kenia-Koalition im Stich gelassen.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag „Gemeinsam mit der brandenburgischen Wirtschaft Wiedereröffnungspläne erarbeiten“ die sofortige Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft mit dem Ziel, Wiedereröffnungspläne zu erarbeiten. Leider hat die Brandenburgische Landesregierung auch in einem zweiten Punkt immer noch nicht den Ernst der Lage begriffen, in der sich vielen Brandenburgische Kleinstunternehmerinnen und Kleinstunternehmer sowie eine Vielzahl der Soloselbstständigen befinden. Noch immer sind nicht alle Gelder der November- und Dezemberhilfen sowie der Überbrückungshilfe III bei den Unternehmen angekommen. Darüber hinaus bestehen weiterhin Förderlücken, die es auf Landesebene zu schließen gilt.

Deshalb fordern wir nach dem Berliner Vorbild die Auflage eines Landesförderprogramm „Neustarthilfe Brandenburg“. Dieses soll in Ergänzung zu den Bundeshilfen Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen mit weiteren Landesmitteln in der Corona-Pandemie unter die Arme greifen und u.a. die Zahlung eines Unternehmerlohnes absichern. Was in einem rot-rot-grün regierten Berliner Senat möglich ist, scheitert an der Kenia-Koalition in Brandenburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns auf einen konstruktiv-kritischen Dialog mit Ihnen am 12. März und darüber hinaus!

 

 


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Thomas Nord

Mitglied des Deutschen Bundestages

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