Aktuell

Frieden schaffen ohne Waffen!

Truppenverlegung stoppen – für eine Entspannungs- und Abrüstungspolitik

Kundgebung am Donnerstag, 12. Januar, ab 17:30 Uhr

Ort: 15517 Fürstenwalde, runder Platz an der Friedrich-Engels-Str./Karl-Marx-Str. (nähe Bahnhof)

es reden u.a.:

Thomas Nord, Bundestagsabgeordneter

Christopher Voß, Kreisvorsitzender

Stephan Wende, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fürstenwalde

Aufruf zur Kundgebung:

In diesen Tagen findet die NATO-Truppenverlegung nach Osteuropa statt und durchquert dabei auch unseren Landkreis Oder-Spree auf Straße und Schiene.

Bis zum 20. Januar 2017 sollen US-Kriegsgerät und die dazugehörigen Soldaten ihre Ziele, vor allem Polen, erreichen. Es geht um 2.500 Ladungsstücke, darunter Gefechtsfahrzeuge und Panzer für insgesamt 4.000 US-Soldaten. Die Bundeswehr übernimmt in Deutschland die gesamte Logistik dieser Militäroperation.

Wir sehen in dieser größten Militärbewegung seit dem Ende des Kalten Krieges ein Drohgebärden gegenüber Russland. Nachdem sich die NATO – entgegen aller Absprachen – nach dem Mauerfall weiter Richtung Russlands Grenze ausgedehnt hat, spitzt sich die Beziehung beider Militärmächte durch diese geplante Stationierung weiter zu. Die Truppenverlegung entspricht praktisch einem Bruch des NATO-Russland-Abkommens, welches die Stationierung von Militär in Osteuropa ausschließen sollte.

Die Bundesregierung beteiligt sich an der NATO-Mission und somit an einem gefährlichen Abenteuer. So soll unter anderem - parallel zur US-Aufrüstung in Osteuropa - die Bundeswehr selbst im Rahmen der NATO-Operation "Atlantic Resolve" im Februar 500 Soldaten, 20 Schützenpanzer vom Typ Marder, sechs Kampfpanzer Leopard 2 sowie 170 weitere Militärfahrzeuge nach Litauen an die russische Grenze schicken.

Deutschland darf sich nicht an diesem Aufrüstungskurs beteiligen. Wir fordern daher

die Bundesregierung auf, die Übernahme der Logistik durch die Bundeswehr

für diesen Aufmarsch sofort zu stoppen und sich für eine Entspannungs- und Abrüstungspolitik zwischen NATO und Russland einzusetzen.