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DIE LINKE und SPD legen Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen vor

Wer in den letzten Jahren in unserer Gemeinde auf der Suche nach einer Mietwohnung oder einem Bauplatz war, kennt das Problem. Die Preise sind in teils astronomische Höhen geklettert – und zwar nicht erst seit Tesla, Corona oder der aktuellen Preiskrise. Seit Jahren gehört Schöneiche zu den angespanntesten Wohnungsmärkten in Brandenburg.

Soziale Wohnungspolitik ist kommunale Pflichtaufgabe

Für immer mehr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bedeutet das: Weg- oder gar nicht erst herziehen. Oder in Kauf nehmen, dass ein Großteil des Monatsbudgets für das Wohnen draufgeht. Dass nun auch noch die Nebenkosten explodieren, spitzt die Situation weiter zu.

Es ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinde, für den sozialen Wohnungsbau, die Förderung des privaten und genossenschaftlichen Bauens sowie für eine sozial gerechte Verteilung der Wohnungen Sorge zu tragen (§ 2 Absatz 2 Kommunalverfassung Brandenburg). Bislang hat Schöneiche seine Möglichkeiten hierfür allerdings nicht ausgeschöpft. Das wollen wir ändern.

Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen

Gemeinsam haben die Links- und die SPD-Fraktion ein Maßnahmenpaket erarbeitet und der Gemeindevertretung zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt. Die wichtigsten Bausteine sind:

1. Unbebaute Gemeindegrundstücke sollen nicht mehr verkauft, sondern vorzugsweise verpachtet werden. Damit entziehen wir sie dem spekulativen Immobilienmarkt.
2. Wenn die Gemeinde Baugrundstücke für Ein-/Zweifamilienhäuser verpachtet oder doch einmal verkauft, dann geschieht das nicht mehr zum Höchstpreis. Stattdessen sollen damit Familien gefördert werden, die sich ein Eigenheim auf dem freien Markt nicht leisten können, die einen Bezug zum Ort haben und/oder sich ehrenamtlich engagieren (z.B. in der Freiwilligen Feuerwehr).
3. Vorhandener Wohnraum soll auch als Wohnraum genutzt werden. Deshalb prüft die Gemeinde die Einführung eines Zweckentfremdungsverbots.
4. Die Gemeinde unterstützt Genossenschaften, öffentlich-rechtliche Bauträger oder gemeinwohlorientierte Baugruppen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen (z.B. durch die Verpachtung von Grundstücken oder durch das kommunale Vorkaufsrecht).
5. Der soziale Wohnungsbau soll beschleunigt werden. Bis 2031 wollen wir rund 120 neue Gemeindewohnungen bauen und Bestandsgebäude sanieren. Die Grundstücke dafür sind schon vorhanden.
6. Wo die Gemeinde Baurecht für private Investoren schafft, soll ein Teil des leistungslosen Profits abgeschöpft werden. Ein Teil der neuen Baugrundstücke muss der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, damit sie dort sozialen Wohnungsbau betreiben kann.

Zustimmung weiterer Fraktionen erforderlich

Fast alle Parteien und politischen Gruppen haben zur Kommunalwahl 2019 versprochen, sich für „bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt“ (CDU), für „Wohnraum für Familien und Einkommensschwache“ (GRÜNE) und für „Wohnungsbau auch für mittlere Einkommen ohne Wohnberechtigungsschein“ (Schöneicher Liste) bzw. für „soziale Vielfalt“ (Neues Forum) einzusetzen. Wir hoffen deshalb, dass unsere Vorschläge in der Gemeindevertretung eine breite Unterstützung finden.