Antrag abgelehnt!

Erkner hat ein Problem! Ein Verkehrsproblem. Täglich quält sich eine Blechlawine durch die Hauptstraße unseres Ortes. Zur Rushhour kommt man dann nur noch im Schritttempo voran und wenn dann noch die Autobahn gesperrt ist, ist das Chaos perfekt: Nichts geht mehr!

Erkner hat ein Problem! Ein Verkehrsproblem. Täglich quält sich eine Blechlawine durch die Hauptstraße unseres Ortes. Zur Rushhour kommt man dann nur noch im Schritttempo voran und wenn dann noch die Autobahn gesperrt ist, ist das Chaos perfekt: Nichts geht mehr!

Von der im Grußwort des Bürgermeisters Hendryk Pilz auf der Internetseite der Stadt erwähnten idyllischen Lage der Stadt ist dann so gut wie nichts mehr zu spüren. Und auch der Radfahrende, der es auf abenteuerlichen Wegen bis ins Zentrum geschafft hat, fragt sich, wo das "gut strukturierte Netz an Radwegen” denn jetzt bitte gewesen sein soll?!

Und genau da liegt auch das Problem: Wer eine Alternative zum PKW wählen möchte oder muss, hat es nicht leicht in Erkner. Denn es gibt hier weder das beschriebene ausgebaute, sichere Radwegenetz, noch geeignete Radabstellanlagen für PendlerInnen.

Eine gute und vor allem sichere Infrastruktur für den Radverkehr würde auch dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) zugutekommen undden Verkehr reduzieren. Und mit “sicher” ist nicht nur eine aufgemalte Linie auf der Straße gemeint, sondern ein Radweg, auf dem man bedenkenlos sein achtjähriges Kind fahren lassen würde.

Dazu kommt in diesem Jahr noch die Chance für Erkner, mit dem Neubau der Friedrichstraße und der Flakenfließbrücke wenigstens in diesem Bereich etwas sinnvoll zu ändern.

Um diese Verkehrsprobleme anzugehen, hat DIE LINKE den Antrag gestellt, eine Verkehrs-AG zu gründen. Sie würde aus Vertretern der verschiedenen Fraktionen und Fachleuten bestehen, die sich dann speziell mit dem Thema Verkehr (-ssicherheit) befassen. In Anbetracht der Größe der bestehenden Probleme ein mehr als sinnvoller, wenn nicht gar ein dringend nötiger Schritt.

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung sollte der Antrag dann zur Abstimmung kommen. Eine kurze Sache, die Problematik sollte ja allen einleuchten. Zu meiner Überraschung wurde der Antrag jedoch abgelehnt!
Wie konnte dies möglich sein? Anscheinend gibt es für diejenigen, die dagegen gestimmt haben, kein Problem. Sicher? Haben sie keine Kinder, Mütter usw. die hier das Rad benutzen oder in Zukunft gerne nutzen würden?

Interessanter war aber noch, von wem die Ablehnung des Antrags ausging. Es war die Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Erdmute Scheufele. Auf ihrer Website steht ganz klar, wofür sie sich einsetzt:
“Bus-, Bahn-, Rad- und Autoverkehr neu denken. Jeden Morgen im Stau stehen? Das muss sich ändern! Ich setze mich für bessere öffentliche Verkehrsmittel ein. Das Fahrradfahren soll erleichtert werden. Denn wer umsteigt, beseitigt den Stau. Wir brauchen ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs, in welchem nach dem Vorbild des Berliner Radgesetzes Maßnahmen verpflichtend festgeschrieben werden. Jeder Ort soll sicher mit dem Fahrrad erreichbar sein. Wo der Verkehr dies auf der Straße unsicher macht, muss ein baulich getrennter Radweg geschaffen werden.”
Wirklich bemerkenswert!

In einer kurzen Diskussion wurden dann die Gegenargumente genannt. Es sei nicht nötig, wir haben keine Kapazitäten und schon genug zu tun, und man könne das Straßenverkehrsamt nicht zu einer Teilnahme nötigen …

Ok. Dann soll es also die nächsten Jahre mit dem Chaos so weitergehen, oder wie?
Menschen, die kein Auto fahren, sei es, weil sie Kinder, Ältere, oder Menschen ohne Führerschein sind oder einfach nur Menschen, die sich gerne umweltfreundlich fortbewegen möchten, sollen sich weiterhin mit den Problemen der fehlenden Radinfrastruktur der Stadt herumärgern. Der Verkehr wird weiter zunehmen, weil sichere Radwege fehlen, auf denen beispielsweise Eltern ihre Kinder bedenkenlos zur Schule schicken können und sich damit das Elterntaxi ersparen können.

Zum Abschluss noch ein Auszug von der Website der Stadt Erkner. Darin geht es um das Thema Klimaschutz:
“Die Stadt Erkner verpflichtet sich zum Klimaschutz. Seit 1998 ist Erkner Teil des Klima Bündnisses. Auch seitens der EU und Bundesregierung gibt es viele Vorgaben. Wir müssen den Treibhausgasausstoß massiv reduzieren. Doch es gibt verschiedenste Maßnahmen und Handlungsfelder. Es ist eine umfassende Aufgabe, die Maßnahmen und Handlungsfelder auf ihre potenzielle Wirksamkeit zu prüfen und zu priorisieren. Die Verwaltung beschäftigt daher eine Klimaschutzmanagerin um die Ausarbeitung von Maßnahmen und deren Umsetzung voranzutreiben. Diese Stelle ist von der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert. Das Klimaschutzmanagement wird durch einen Klimarat unterstützt.”

Antrag abgelehnt!

Michael Krüger
sachkundiger Einwohner der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr