Keine Aufstockung des Bürgerbudgets in 2022

Harald Schwaeger, Sprecher DIE LINKE. Amtverband Schlaubetal, hatte sich mehrfach in der Einwohnerfragestunde zur SVV, für eine Aufstockung des Bürgerbudgets der Stadt Müllrose auf die ursprünglich beantragten 10.000 EUR ausgesprochen. Auch die Vertreter der SPD, die gemeinsam mit der LINKEN eine Fraktion bilden, hatten sich in der Haushaltdebatte 2022 dafür ausgesprochen. Im vergangenen Jahr konnten mit 5.000 EUR nur 3 von 13 Vorschlägen umgesetzt werden, u.a. ein Gerät für den Trimm-dich-Pfad am Freibad. Der ehrenamtliche Bürgernmeister der Stadt hatte allerdings behauptet, dass im Verhältnis zum Haushaltvolumen der geforderte Betrag zu hoch ist.

Eine Recherche zum Verhältnis des Bürgerbudgets von 16 Kommunen in Brandenburg zu ihrer Einwohnerzahl zeigte, dass Müllrose mit 5.000 EUR Bürgerbudget nach Frankfurt (Oder) an vorletzter Stelle steht. Harald Schwaeger: "Selbst bei Aufstockung auf den doppelten Betrag würde Müllrose erst Platz 10 erreichen. Mit dem jetzigen geringen Betrag kann man Bürgerinnen und Bürger nicht dazu motivieren, Anträge zum Bürgerbudget einzureichen. Zu gering ist die Chance, dass diese letztendlich umgesetzt werden. Aus meiner Sicht ist diese Art der Bürgerbeteiligung in Müllrose von der Mehrheitsfraktion aus PWM/CDU/FDP/FLM nicht erwünscht."