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Aktuelles


AV Schl/aschw

Digitale Bürgerinformation in Müllrose mit Einschränkungen

Leider steht das Bürgerinformationssystem, in dem sich Bürgerinnen und Bürger zu den Themen und Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung in Müllrose via Internet informieren können, noch immer nicht zur Verfügung. In vielen Kommunen ist das bereits seit Längerem selbstverständlich. Die Müllroser Stadtverordneten wollen jedoch auch nach der Einführung des digitalen Informationssystems nur eingeschränkte Informationen zu Beschlussvorlagen für die Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen sowie keine Niederschriften des öffentlichen Teils der SVV veröffentlichen lassen. So beschlossen auf der letzten SVV am 7. Juni 2022.

Ohne Anlagen, mit z.B. Satzungstexten, Bauplänen, Gebührenkalkulationen, können sich jedoch Bürgerinnen und Bürger nicht umfassend zu den auf der Tagesordnung stehenden Beschlussvorlagen informieren. Noch vor der SVV hatten Annekatrin und Harald Schwaeger sich mit einem Schreiben an den Amtsdirektor des Amtes Schlaubetal und den ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Müllrose gewandt und darauf hingewiesen, dass die anstehende Beschlussvorlage zum Umfang des Bürgerinformationssystems u.a. gegen die Brandenburger Kommunalverfassung verstößt. Auch in der Einwohnerfragestunde hatte Annekatrin Schwaeger nochmals die Thematik angesprochen und um Änderung der in der Tagesordnung stehenden Beschlussvorlage gebeten. Die Abgeordneten diskutierten aber noch nicht einmal zu dem Thema und beschlossen, dass Beschlussvorlagen nur ohne Anlagen und nur Beschlussprotokolle im digitalen Bürgerinformationssystem veröffentlicht werden sollen. Annekatrin und Harald Schwaeger haben sich die Überprüfung des Beschlusses durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree vorbehalten, sollte er nicht nochmals geändert werden.


Ansprechpartner

Amtsverband Schlaubetal

Kontakt: kontakt@linke-schlaubetal.de

Informationen aus dem Kreistag Oder-Spree

Fraktion DIE LINKE

Ausgabe 01/2022 vom 04.03.2022

Ausgabe 02/2022 vom 17.04.2022

Ausgabe 03/2022 vom 22.06.2022

Widerspruch

Zeitschrift DIE LINKE Kreisverband Oder-Spree

Ausgabe 12/2021-01/2022 und frühere