Wunsch nach Bürgerbeteiligung in Erkner wächst
Immer mehr Bürger Erkners wollen sich an den Angelegenheiten der Stadt beteiligen. Diesen Eindruck nehmen seit einiger Zeit die Besucher der Stadtverordnetenversammlung immer häufiger mit nach Hause. Seit geraumer Zeit nimmt die Zahl der zuhörenden Bürger in den Sitzungen der Stadtverordneten zu und die Bürgerfragestunde einen immer größeren Raum ein. Zugleich aber steigt auch deren Unzufriedenheit mit der Beantwortung ihrer Anliegen und dem Umgang mit ihren Fragen, denn sie scheinen mitunter auf ein Demokratie-Defizit zu treffen. So auch wieder auf der 16. Sitzung der Stadtverordneten am 28. Juni.
Mehr als ein halbes Dutzend Erkneraner äusserte sich zu aktuellen Problemen und musste wie schon so oft erleben, dass der Bürger immer noch am Rande steht. Er wird unterbrochen, gemaßregelt und belehrt. So wurde gleich zu Beginn ein Vorschlag von Manfred Albrecht ("Initiativgruppe Bahnhofsiedlung", "Bürgerverein Berlin-Brandenburg e.V."), einen Bürgerbeirat zu den akuten Problemen des Lärmschutzes zu bilden, abgeschmettert. Es gebe dazu keinen Antrag von Abgeordneten, hieß es. Bürgermeister Kirsch (SPD) ließ wissen, dass er nicht bereit sei, eine solche Arbeitsgruppe zu bilden. Er könne sich lediglich vorstellen, dass, wenn sich eine derartige Gruppe im Ort formiere, er sich irgendwann einmal mit ihr treffe.
Auch Peter Schulz (Bürgerinitiative "Kein Fluglärm über Erkner") bekam auf seinen Wusch nach mehr direkter Bürgerbeteiligung und einem Bürgerhaushalt keine direkte Antwort. Ähnlich erging es auch Dr. Steffen Schorcht ("Ortsverein Karutzhöhe e.V.") mit Anregungen und Nachfragen zum Flächennutzungsplan und zu den Lärmproblemen in der Stadt.
Glücklicherweise beruhigte sich zwischendurch immer wieder die Stimmung, wenn es um ganz konkrete Anfragen wie Probleme mit Straßen, Bäumen oder Informationen zum Bildungspaket der Bundesregierung ging, um sich dann erneut wieder hoch zu schaukeln. Schließlich brach der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Lothar Eysser (SPD), die Fragestunde wieder einmal ab und verwies nach Protesten Herrn Albrecht des Saales, der allerdings sitzen blieb. Bürgerbeteiligung dürfe nicht dazu führen, dass die Arbeit der Bürgervertreter behindert, gelähmt oder erschwert werde, erklärte der SVV-Vorsitzende. Lothar Kober von der Linksfraktion erwiderte darauf, Bürgerbeteiligung sei in Erkner notwendiger denn je. Die Stadtverordneten sollten sich über die Fraktionsgrenzen hinweg viel öfter verständigen und mit den Aktivisten in der Stadt zusammengehen. Zustimmung dazu fand er allerdings nicht.
Die Berichte der Polizeiwache und der Wasserschutzpolizei Erkner zu Vorkommnissen im Jahre 2010 wurden dagegen nur von der wetterbedingten Hitze im Sitzungssaal gestört. Der Beamer stieg wegen zu hoher Temperatur mehrfach aus. Dagegen liefen die Abstimmungen über Anträge der Linken sowie weitere verwaltungstechnische Entscheidungen problemlos über die Bühne. So wurde einstimmig die Umsetzung einer Gerhard-Hauptmann-Tafel am Karutzsee beschlossen. Ein Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zu einem möglichen Wechsel der Stadt zu einem Ökostrom-Anbieter wurde schließlich mit nur einer Enthaltung angenommen. Eine Teileinziehung der Straßen in der Bahnhofssiedlung wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt. Weitere Beschlüsse wie Änderungen des Bebauungsplans des Sportzentrums, ein Bebauungsplan für den Bereich der gemischten Baufläche Löcknitzterassen, überplanmäßige Ausgaben zur Kreisumlage und eine Änderung der Friedhofssatzung passierten dann zügig die Sitzung. Da war allerdings ein großer Teil der Zuhörer bereits gegangen.