Was ist sozial in Erkner?
Wenn Zwei das Selbe sagen ist es noch lange nicht das Gleiche. Das haben die Stadtverordneten von Erkner auf ihrer 11. Sitzung am 6. Juli wieder einmal schön demonstriert. Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag zur Fortschreibung des Erkneraner Sozialtickets in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) eingebracht, der sechs konkrete Punkte aufzeigte. Mit ihm sollte Arbeitslosengeld-II-Empfängern, Geringverdienern, Aufstockern und Beziehern kleiner Renten eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Der Bürgermeister sollte beauftragt werden, mit den jeweils zuständigen Stellen über eventuelle Fahrpreisermäßigungen, über Rabatte bei der Volkshochschule, bei der Schülerhilfe, der Märkischen Oderzeitung und bei der Sparkasse zu verhandeln. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, die Ortssatzungen nochmals nach Möglichkeiten der Gebührenermäßigung zu durchforsten. Der Bürgermeister behauptete nur, alle diese Punkte seien nicht hier in Erkner zu klären, ja es wäre ihm direkt peinlich, irgendwo mit solchen Anliegen aufzutreten. Von der CDU war dagegen zu erfahren, es ginge schließlich nicht um neue Dinge für den Sozialpass, Fortschreibung bedeute, das Vorhandene lediglich beizubehalten, und überhaupt, wo solle das Geld dafür herkommen. Außerdem wurde von der SPD gefragt, wer denn überhaupt festlegen wolle, was Gerechtigkeit sei.
So lief dann alles seinen gewohnten Trott. Es konnte nur festgestellt werden, dass es im zuständigen Ausschuss zu den Antragspunkten überhaupt keine Diskussion gegeben hatte. Die Anträge wurden in der SVV von den Stadtverordneten der SPD und der CDU pauschal abgelehnt. Eigene Vorschläge dieser Fraktionen gab es natürlich nicht. Auch die Begründungen für das NEIN zeigten, dass Hilfe eigentlich nicht gewollt ist. Die Argumente reichten von, „dafür sind wir nicht zuständig - der Kreistag bzw. der Landtag muss das beschließen“, über „das übersteigt das Budget der Stadt und wir tun schon sehr viel für das Soziale “ bis zum Standpunkt „Der Redakteur der MOZ arbeitet auch nicht umsonst“.
Das Wort „umsonst“ aber gibt es im gesamten Antrag nirgends. Es ging der LINKEN um Erleichterungen für Bedürftige. Busse und Bahnen fahren für die gleichen Kosten, ob da nun 15 Menschen drin sitzen oder zusätzlich noch fünf ermäßigt fahrende Gäste. Die ‚tollste‘ Argumentation aber war, wer denn überhaupt festlegen wolle, ab wann Bedürftigkeit beginnt und wie man das in Erkner feststellen will. Als ob es dazu nicht klare Festlegungen in den Gesetzen dieses Landes gäbe und es nicht auch für das schon vorhandene Sozialticket genaue Richtlinien gebe.
Auch bei allen anderen Anträgen der LINKEN gab es das Bild wie immer: SPD und CDU gegen LINKE. Außer den insgesamt zehn Vorschlägen der LINKEN gab es nur vier, die der Bürgermeister eingebracht hatte, die behandelten aber Bauplanungs- und Verwaltungsthemen. Wenn man ein bekanntes Sprichwort abwandelt, kommt heraus: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Das zeigt sich in Erkner leider in fast jeder Stadtverordnetenversammlung.