Verwirrspiel um Tesla-Finanzierung beenden
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Finanzierungsfragen bei der Tesla-Ansiedlung erklären der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres und der Sprecher für Infrastruktur Christian Görke:
Das Land finanziert Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Tesla-Bebauungsplans in Höhe von 8,1 Mio. Euro aus Fördermitteln. Zu der Frage, wie diese Zahlungen zustande kommen, verstrickt sich die Landesregierung zunehmend in Widersprüche.
Üblicherweise bezahlen Vorhabensträger auch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, so wie es im Baugesetzbuch vorgesehen ist. In der Antwort auf die Kleine Anfrage räumt die Landesregierung ein, dass dies das übliche Verfahren ist, auch wenn es nicht zwingend rechtlich vorgeschrieben sei.
Noch im Januar hatte Minister Steinbach den Eindruck erweckt, diese Mittel würden aus dem Verkaufspreis des Grundstückes refinanziert. Er hatte an den Wirtschaftsausschuss geschrieben: „Ein in diesem Fall kaufpreiserhöhender Faktor war der Umstand, dass die Kosten für die bauplanungsrechtliche Eingriffsregelung nicht dem Käufer, sondern dem Land Brandenburg obliegen sollten. Dieser Kostenanteil wird aus dem gezahlten Kaufpreis herausgelöst und für die Umsetzung der bauplanungsrechtlichen Eingriffsregelung zur Verfügung gestellt.“ Jetzt kommt heraus: Dies betrifft einen Betrag von 4,3 Mio. Euro, der zusätzlich zu den 8,1 Mio. Euro Fördermitteln anfällt. Insgesamt zahlt das Land also 12,4 Mio. Euro für Ausgleichsmaßnahmen.
Der Abzug von 4,3 Mio. Euro vom Kaufpreis steht wiederum im Widerspruch zur Aussage von Minister Vogel im Landtag vom November 2020, der Kaufpreis in Höhe von 43 Mio. Euro solle für den Erhalt des Forstvermögens und den Zukauf von Waldflächen eingesetzt werden. Dies scheint jetzt gänzlich in Frage zu stehen: Nach aktueller Auskunft des Ministeriums werden nun vom Kaufpreis noch weitere Kosten abgezogen und über die Verwendung des Restbetrags soll dann „im Einvernehmen mit dem MdFE“ entschieden werden.
Darüber hinaus wird deutlich, dass Tesla nicht nur bei der Bezahlung der Rechnungen für den Wasserverband und bei der Sicherheitsleistung säumig war, sondern regelmäßig auch bei Gebührenzahlungen an das Land: sechs von zehn Gebührenzahlungen für vorzeitige Maßnahmenzulassungen erfolgten nicht zum festgesetzten Zeitpunkt, so dass die Landeshauptkasse ein Mahnverfahren einleiten musste. Die Höhe der verspätet gezahlten Gebühren verschweigt die Landesregierung, obwohl wir danach gefragt hatten.
Christian Görke: „Der Vorgang, dass immer wieder fällige Zahlungsverpflichtungen verspätet eingehen, lässt zwangsläufig Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Tesla aufkommen. Das scheint System zu haben.
Genau so wie die Tatsache, dass Minister Vogel zu genauen Höhe schweigt. Dieses Agieren ist unakzeptabel und wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.Weiterhin ist nicht vermittelbar, dass der Brandenburger Steuerzahler anders als sonst üblich, nun auch noch 12,4 Mio. Euro Kompensationskosten für die Ausgleichsmaßnahmen für ein Unternehmen übernimmt, das im Eigentum des reichsten Mannes der Welt steht.Gleichzeitig behauptet die Landesregierung immer wieder, Tesla würde wie jeder andere Antragsteller behandelt.“
Thomas Domres: „Die Informationspolitik der Landesregierung ist skandalös: Wie soll man so Vertrauen haben, dass die Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der Tesla-Genehmigung ordnungsgemäß laufen? Das Land hatte zugesagt, den Kaufpreis für den Erhalt des Landeswaldbesitzes einzusetzen. Wenn jetzt vom Kaufpreis Kosten abgezogen und die weitere Mittelverwendung in Frage gestellt wird, ist das Wortbruch.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, 15. Februar 2021