Ursula Paape neue Ortsvorsitzende der LINKEN in Erkner/Gosen-Neu Zittau
Die Basisorganisation DIE LINKE Erkner/Gosen-Neu Zittau hat am 4. November einstimmig eine neue Vorsitzende gewählt. Frank Dahmen, ihr Vorgänger, war erst im Frühjahr 2010 gewählt worden. Am 4. Juli hat er das Amt als Beigeordneter für die Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit in Frankfurt (Oder) angetreten. Damit musste er das Mandat als Stadtverordneter in Erkner niederlegen. Gleichzeitig wechselte er zu den Frankfurter LINKEN. Die Erkneraner Genossen dankten Frank Dahmen nochmals für seine Ideen und seine aktive Arbeit im Stadtverband und wünschen ihm alles Gute für die Erfüllung seiner Aufgaben.
Ursula Paape arbeitet schon seit über 20 Jahren in verschiedenen Funktionen der Erkneraner Linken mit. Sie ist 59 Jahre und ist bei einer Berufsgenossenschaft beschäftigt. „Ich freue mich über das gerade bei den LINKEN seltenen einstimmige Wahlergebnis und werde mein Bestes tun, den Stadtverband voranzubringen. Besonders die Mitgliedergewinnung und die gute Zusammenarbeit mit der Fraktion im Stadtparlament liegen mir am Herzen“, sagte sie.
Die Wahlversammlung verabschiedete einen Brief an alle Landtagsabgeordneten der LINKEN, in dem sie aufgefordert werden, sich im Zusammenhang mit dem Landesstraßenbedarfsplan bis 2024 für die Verbindung L30 (Südwestumgehung Neu Zittau) zur Autobahnanbindung Freienbrink einzusetzen. Damit würde Erkner von einem Teil des Durchgangsverkehrs entlastet werden.
Außerdem spendeten die anwesenden Genossinnen und Genossen 150 Euro für die Kinder von Bedürftigen in Erkner. Mit dem Geld sollen in Zusammenarbeit mit der GefAS Eintrittskarten für eine Weihnachtsvorstellung im Hauptmann-Museum und kleine Geschenke finanziert werden.
Wortlaut des Briefes an die Landtagsabgeordneten:
Liebe Genossinnen und Genossen,
die brandenburgische Landesregierung hat den von Verkehrsminister Jörg Vogelsänger eingebrachten Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans 2010–2024 gebilligt. Offensichtlich haben auch unsere Minister der LINKEN zugestimmt. Im Plan-Entwurf für die Jahre bis 2024 stehen nur noch 18 Maßnahmen, die der Infrastrukturminister für absolut vordringlich hält.
Insgesamt werden dafür rund 147,7 Millionen Euro an Baukosten veranschlagt.
Von den rund 50 Millionen Euro, die Brandenburg jährlich für Bau und Erhalt des Landesstraßennetzes zu Verfügung haben wird, sind ab 2013 etwa 5 Millionen Euro pro Jahr für Neubaumaßnahmen eingeplant. In den Jahren 2011 und 2012 erfolgt eine Verstärkung durch EU-Mittel (EFRE).
„Mit Blick auf die aktuelle Situation des Landeshaushalts steht dieser Landesstraßenbedarfsplan unter der Überschrift: Erhalt vor Neubau. Vorrang haben bei diesem Plan alle Landesstraßenbauprojekte, die als Zubringer für den Flughafen BBI unabdingbar sind“, heißt es in einer Pressemitteilung. Danach folgt die Projektliste, in der unter anderem die L 30 Neu Zittau (Südwestumgehung) genannt wird. Damit ist ein Millionenobjekt im Plan, dessen Nutzen in der jetzigen Form arg bezweifelt wird. Der Verkehr auf dieser Neubaustrecke, wenn er zur Autobahn möchte, quält sich durch Neu Zittau und dann durch Erkner. Seit vielen Jahren gibt es Planungen, eine Verbindung zwischen der L30 und der Autobahnanschlussstelle Freienbrink zu schaffen, die dann einen Teil des Durchgangsverkehrs aus der durch Bahn-, Flug- und Autoverkehr belasteten Stadt Erkner heraushält.
Leider enthält der Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans diese auch im Zusammenhang mit dem Flughafen BBI wichtige Straße nicht mehr.
Sparanstrengungen und Koalitionsvertrag sind sicher wichtig, aber wir fordern Euch auf, in der Beratung und Beschlussfassung im Landtag auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an Lärmminderung, Gesunderhaltung und Lebensqualität in unserer Stadt zu beachten. Mit den finanziellen Landesmitteln sollte sorgsam umgegangen werden. Nur durch die Verbindung L 30 mit der Autobahn unter Umfahrung Erkners sind die Gelder, die für die Südwestumgehung Neu Zittaus geplant werden, wirklich sinnvoll angelegt.