Umsetzung des Bildungspaketes der Bundesregierung in Erkner

Der Sozialausschuss der Stadt Erkner tagte am 21.03.2011.
Die Anfragen der Ausschussvorsitzenden des Sozialausschusses Dr. Elvira Strauß (DIE LINKE) an die Verwaltung lauteten:

1. Zu welchem Ergebnis sind die Verhandlungen der Stadt Erkner mit dem Landkreis zur Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder von Hartz-IV-Empfängern gelangt?
   
2. Welche Leistungen können die Betroffenen wie beantragen, was wird automatisch gezahlt?
   
   • Wie ist die Regelung zum Schulessen gestaltet?
   • Welche Vereine nehmen welche Mitgliedsbeiträge? Welcher Aufwand muss über die Beiträge hinaus von den Eltern geleistet werden?
   • Welche Vereine geben die Möglichkeit, Kindern von Hartz-IV-Empfänger mit den 10 Euro aus dem Bildungspaket zu bezahlen?
   • Welche Möglichkeiten der Schülerhilfe gibt es in Erkner? Was kostet sie? Wie werden die Möglichkeiten des Bildungspaketes nutzbar?

Mitschrift der mündlichen Antworten auf die Fragen

Die Ressortleiterin Frau Claudia Warmuth antwortete nicht einzeln auf die Fragen, sondern erklärte, dass es in Kreis noch keine konkreten Durchführungsbestimmungen und Antragsformulare für die Umsetzung des Bildungspakets gebe. Die betroffenen Bürger sollten und könnten sich an das lokale Jobcenter wenden, um sich dort beraten zu lassen. Gegenwärtig erstelle die Behörde in Beeskow einen Flyer zum Bildungspaket. Natürlich können die Arbeitslosen formlos einen Antrag auf die Leistungen stellen.

Für die Leistungen des Bildungspakets müssen einzeln Anträge gestellt werden, nur die Unterstützungen für Lernmittel werden automatisch, ohne Antrag gezahlt. Im August 70 Euro und im Februar 30 Euro für den Kauf von Schulmaterialien.

Das Mittagessen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern werde es in Erkner weiterhin kostenlos geben, versicherte Frau Warmuth. Über die Vereinsbeiträge und die Schülerhilfe könne sie keine Auskunft geben, da müsse man sich an die Institutionen direkt wenden.

Positiv bemerkte die Resortleiterin, dass zum diesjährigen Heimatfest der Stadt (Ende Mai) jedes Kind aus Hartz-IV-Familien zwei Freikarten für Fahrgeschäfte bekommen kann. Wann dies bei der Stadtverwaltung abgeholt werden können, werde die Stadt rechtzeitig bekannt geben.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende des Ausschusses Bildung, Soziales, Jugend, Gleichstellung, Sport, Kultur
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Anmerkung

(Leider können die Äußerungen von Frau Warmuth nicht wörtlich wiedergegeben werden, da diese erst im Protokoll stehen, die mit der Einladung zur nächsten Sitzung Anfang Juni erwartet werden. Toll, vielleicht aus Anlass des internationalen Kindertages)

E-Mail vom 28.03.2011:

Sehr geehrte Frau Dr. Strauß,

nach Rückfrage bei Frau Kirscht – ich selbst hatte die Verfahrensweise nicht mehr genau im Kopf – möchte ich Ihnen mitteilen, dass meine Antwort auf Ihre Anfragen zum Bildungspaket im letzten Bildungsausschuss protokolliert und den Ausschussmitgliedern mit dem Protokoll zugesandt wird. Eine Versendung der Beantwortung vorab in Schriftform ist nicht vorgesehen. 
 
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Claudia Warmuth
Ressortleiterin