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Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner zu den montäglichen „Corona-Spaziergängen“

Wir können den Unmut in der Bevölkerung nachvollziehen. Die zur Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen sind mittlerweile unübersichtlich, kaum jemand versteht noch, welche Regeln wo und warum gelten. Einmal geltende Rechte und Freiheiten werden im Sinn der Gemeinschaft eingeschränkt. Die einzelnen, konkreten Ziele, die mit den einzelnen Maßnahme erreicht werden sollen, legen Bundes- und Landesregierung sowie die Parlamente bisher nur unzureichend dar. Die Erforderlichkeit und Geeignetheit der einzelnen Maßnahme bleibt damit unklar. So ist dann auch nicht auszumachen, dass diese einzelnen Anordnungen den geringst möglichen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellen.
In einer Demokratie muss es auch die Möglichkeit geben, sich hiergegen zu wenden!


Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Proteste gegen die Maßnahmen friedlich bleiben und auch die Meinung Anderer akzeptiert wird. Dazu gehört für uns auch, dass die Spaziergänger ihr Infektionsrisiko minimieren, Abstände einhalten und wo dies nicht möglich ist, Masken tragen.
Gegen Spaziergänge ist also eigentlich nichts einzuwenden.


Augenscheinlich wird aber aktuell der verständliche Unmut der Mitbürger von einigen, gut organisierten Gruppen für deren rechtes Gedankengut instrumentalisiert, ausgenutzt. Das können wir nicht unterstützen. Eine diesem rechten Gedankengut entgegen tretende aktive Teilnahme durch uns und Andere beim Spaziergang dürfte nicht "konfliktfrei" möglich sein. Wir wollen nicht zu der Gefährdung der Gesundheit demonstrierender Mitbürger beitragen. Da wir die konkreten Forderungen der Teilnehmer im Übrigen nicht kennen (außer vielleicht eine sofortige Aufhebung aller Maßnahmen und die generelle Ablehnung einer Impfpflicht) können wir hierzu weiter keine Stellung nehmen.

Im Übrigen: Es bedarf einer gründlichen, umfassenden, einer ehrlichen Information und Erläuterung von Seiten der Verantwortlichen in Politik und Wissenschaft.
Impfaufrufe, Zahlen über Erkrankte und Belegung von Krankenhausbetten allein überzeugen nicht.
Und: Die Humanisierung des Gesundheitswesens muss Realität werden. Gesundheit darf nicht dem Profitstreben der Krankenhaus- und Pharmakonzerne untergeordnet werden.

Die Praxis: Die Impfkampagne im Land Brandenburg lief sehr schleppend an. Impfwillige mussten lange Wege in Kauf nehmen, um eine Impfung zu erhalten. Es war lange schwierig, überhaupt einen Termin zu buchen.
Unserer Initiative über den Landrat einen Impfbus oder ein Impfteam für Erkner zu bekommen, um ein wirklich niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, wurde abgelehnt. Kostenlose PCR-Tests ohne Hausarzt? Uns ist kein Angebot bekannt!


Kontakt zum Stadtverband

Vorsitzende:

Ursula Paape & Michael E. Voges 

uschalo@web.de

mevoges@t-online.de

www.linke-erkner.de

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