Sondersitzung der SVV zum BBI – Ein Paradebeispiel für gewollt taube Ohren
Der Sinn des Worts des Jahres, Wutbürger, ist am 31. Januar in Erkner augenscheinlich demonstriert worden. Bei der außerordentlichen Sitzung des Stadtverordnetenversammlung (SVV) zum Thema Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) im übervollen Bürgersaal des Rathauses mussten informationshungrige und diskussionsbereite Bürger einen selbstgefälligen Bürgermeister Jochen Kirsch, einen allgemein daherredenden Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger und einen überaus arroganten Vorsitzenden der SSV, Lothar Eysser, über sich ergehen lassen. Eysser hatte zu Beginn verkündet, dass im Gegensatz zu den sonst üblichen Gepflogenheiten bei einer SVV diesmal die Gäste ‚uneingeschränkt Frage- und Rederecht‘ hätten. Auf Grund der Vielzahl der Anwesenden und Zeitgründen allerdings jeweils nur für fünf Minuten, ein durchaus vernünftiger Ansatz.
Was sich dann allerdings daraus entwickelte, wurde am Ende zur Farce. Schon die Anmerkung von Professor Tankred Schewe aus der Fraktion DIE LINKE, dass es bei der Veranstaltung nicht nur um Informationen über den Stand der Errichtung des BBI gehen dürfe, wie das in der Tagesordnung formuliert war, sondern das Stadtoberhaupt von den Bürgern vor allem mit Argumenten für sein weiteres Tun ausgerüstet werden sollte, verhallte.
Minister Vogelsänger erklärte noch einmal kurz die Bedeutung des BBI als „wichtigstes Infrastrukturprojekt in ganz Ostdeutschland“ und dass ein Flughafen eben mehr Lärm bedeute. Die Region ziehe auch Vorteile daraus, aber das Eine gehe nicht ohne das Andere. Punkt. Doch schon der erste Diskussionsbeitrag vom SPD-Stadtverordneten Dr. Thomas Hübert brachte mit Zahlen unterlegt die auch von den meisten Gästen mit vertretene Kontra-Position ins Spiel. Der Bau des BBI werde sich nicht refinanzieren, so wie er konzipiert ist. Ein Baustopp wäre nur logisch.
Es entwickelte sich daraufhin – wie zu erwarten – eine Diskussion, die immer mehr dadurch gekennzeichnet wurde, dass den Bürgern vom Versammlungsleiter Lothar Eysser das Wort abgeschnitten wurde, sie unterbrochen oder ihre Anregungen lächerlich gemacht wurden. So antwortete der Bürgermeister auf die Frage, was er als Mitglied der Lärmschutzkommission konkret zu tun gedenke, er habe Briefe geschrieben und mit Verantwortlichen gesprochen und endete mit der Gegenfrage: „Soll ich etwa mit der Trillerpfeife auf die Straße gehen?“
Einen wichtigen Punkt in der Diskussion nahm dann die Frage eines wirklichen Nachtflugverbotes für acht Stunden – nicht bloß in einer Kernzeit von fünf Stunden – ein. So betonte der linke Stadtverordnete Dr. Lothar Kober, dass die Gesundheit der Anwohner nicht mit Arbeitsplätzen aufgewogen werden könne. Der Vorsitzende der „Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.“, Carl Ahlgrimm, führte noch einmal aus, dass es eine wirklich gute Lösung für den BBI nicht geben könne. Die Entscheidung von 1996 sei aus heutiger Sicht falsch gewesen, aber auch ein Baustopp sei nicht sinnvoll. Es müsste allerdings jetzt schon darüber nachgedacht werden, wo ein künftiges Luftverkehrsdrehkreuz liegen solle, denn Schönefeld könne das nicht sein. Es bedürfe eines Schulterschlusses der betroffenen Kommunen, um ein totales Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durchzusetzen.
Zu einem solchen Schulterschluss aber schienen Stadtoberhaupt und Versammlungsleitung nicht bereit. Auf viele Fragen und Anregungen der Bürger wurde nicht eingegangen und nach gut zweieinhalb Stunden erklärte der Versammlungsleiter die Veranstaltung schließlich als beendet, obwohl es noch etliche Wortmeldungen gab. Auf eine letzte Bitte von Dr. Lothar Kober nach einem späteren ausführlichen Protokoll dieser Veranstaltung erklärte Eysser, dass es keines geben werde. Es hätte zu viele kontroverse Meinungen gegeben.
Erkner hat damit wieder einmal ein schönes Beispiel von herrschender Demokratie erlebt. Die Veranstaltung stand somit nur unter dem Motto „Schön, dass wir mal drüber geredet haben“.
Jürgen Strauss