Nicht alle Blütenträume reifen – DIE LINKE wirkt – Eine Halbzeitbilanz

Wussten Sie schon, dass das Wort Bilanz aus dem Italienischen stammt? Bilanci heißt Waage. Man sollte sich eine Balkenwaage vorstellen. Auf der einen Seite liegen Mühe und Anstrengungen, auf der anderen liegen die Ergebnisse. Nun ist eine gute Hälfte einer sehr langen der Legislaturperiode der kommunalen Volksvertretung vorbei. Ein guter Grund für eine Zwischenbilanz. Im September 2008 traten 15 Frauen und Männer auf der Liste der LINKEN zur Wahl der Stadtverordneten an. Wir errangen sieben Mandate und sind in der Opposition.

Kampf gegen Lärm an erster Stelle

In unserem Wahlprogramm heißt es: „DIE LINKE will Verkehrslösungen, die Lebensqualität und Stadtentwicklung fördern. Wir werden auf die Umsetzung des erarbeiteten Verkehrs- und Lärmminderungskonzeptes achten … Wir setzen uns konsequent für eine Verhinderung von Nachtflügen in Schönefeld ein und unterstützen die Aktivität der Schutzgemeinschaft.“

Verkehrs- und Lärmbelästigungen sind für Erkner ein großes, sicherlich noch wachsendes Problem. Einige zigtausend Fahrzeuge wälzen sich durch die Straßen. Besonders eine steigende Zahl von Güterzügen donnert durch Erkner, die Autobahn verursacht Lärm. Lange Jahre nach der Entscheidung, für Schönefeld war unser Bürgermeister und mit ihm SPD- und CDU-Fraktion der Meinung, uns beträfe das nicht. Das Ergebnis war der Austritt aus der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden. Nun wissen wir seit einem Jahr, dass Erkner ab Sommer 2012 sogar sehr stark von Oben verlärmt wird. Nicht einmal von 22 bis 6 Uhr gönnt man uns die Nachtruhe.

Die Fraktion der LINKEN hat sich im Stadtparlament immer mit Anfragen und Anträgen für die Umsetzung des Lärmminderungsplanes eingesetzt. Eine Vielzahl von Detailanträgen zur Nutzung und baulichen Verbesserung einiger Straßen wurden von der SPD- und CDU-Mehrheit abgelehnt. Aber auf unsere Anregung hin, hat Erkner nun endlich eine Konzeption für eine „barrierefreie Stadt“.

Wir unterstützen verschiedene Initiativen und haben erreicht, dass mehrere Bürgerinformationen zum Thema Straßen- und Bahnverkehr, Flugrouten und Lärmminderung durchgeführt wurden. Die Einwohner machten mit Fragen und Meinungen ihr Interesse deutlich. Allein kann DIE LINKE im Stadtparlament nichts erreichen. Daher möchten wir an dieser Stelle danke sagen für das große Engagement bei Unterschriften- und Protestaktionen. Wir LINKEN machen uns gegenüber der Brandenburger Landesregierung stark, um wenigstens eine politische Entscheidung für das konsequente Nachtflugverbot zu erreichen. Von der Bahn fordern wir Schallschutzmaßnahmen, ebenso an der Autobahn.

Auf der Ergebnisseite der Bilanz stehen der erneute Beitritt der Stadt zur Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden von Schönefeld, die von uns geforderten Lärmmessungen bei Bahn und Flugbetrieb sowie Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof. Recht wenig, kann man sagen, aber wir bleiben auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode daran, Verkehrssituation und damit die Lebensqualität in Erkner zu verbessern.

Ökologisch und ökonomisch Arbeiten

Zur Verbesserung der Lebensqualität trägt nach Ansicht der LINKEN auch die Erhaltung der ökologischen Grundlagen bei. Mehrere unserer Anträge aus der ersten Hälfte der Wahlperiode beschäftigten sich mit der Energiepolitik. Die Stadt sollte ein Klimaschutzkonzept erarbeiten, alternative Formen der Stromgewinnung und Methoden der Einsparung entwickeln. Leider lehnte die Mehrheit der Stadtverordneten diese Anträge ab.

In unserem Wahlprogramm heißt es: „Die kommunale Selbstverwaltung ist längst zur kommunalen Mängelverwaltung geworden … Wir setzen uns dafür ein, dass neben Pflichtaufgaben auch freiwillige soziale Leistungen wie Begrüßungsgeld für Neugeborene, Zuckertütengeld für Schulanfänger sowie für den Übergang zu weiterführenden Schulen und Förderung der Vereine geleistet werden können.“

DIE LINKE hat bisher immer gegen den städtischen Haushalt gestimmt. Der Bürgermeister wirft uns das bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit vor. Unsere Gegenstimmen sind mit der noch immer fehlenden Eröffnungsbilanz und einigen unserer Meinung nach unnützen Ausgaben begründet. Das Positive sieht DIE LINKE in der Leistung, dass der Haushalt, trotz großer Schwierigkeiten, immer ausgeglichen gestaltet wurde. Gut finden wir auch den Erhalt der freiwilligen sozialen Leistungen.

Wir kritisierten, dass die Stadt noch keine Förderrichtlinie für Vereine hat, mit der die geringen freiwilligen Ausgaben gerecht verteilt werden. Jahrelang lehnten die Mehrheitsfraktionen eine solche Regelung ab. Seit März 2011 haben wir eine Förderrichtlinie für Vereine, Verbände und Initiativen. DIE LINKE will sich nicht mit fremden Federn schmücken. Bei einer Prüfung der Kommunalfinanzen wurde das Fehlen bemängelt. Um diesem Umstand abzuhelfen, musste die Verwaltung also eine Regelung treffen. Sie griff auf unseren Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode zurück. Manchmal brauchen linke Ideen bürokratischen Nachdruck.

Für ein soziales Erkner

Im unserem Wahlprogramm heißt es: „DIE LINKE will ein Erkner mit gerechten sozialen Beziehungen.“ Mit mehreren Anfragen und Anträgen appellierte DIE LINKE an die Solidarität mit armen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Leider lehnte die Mehrheit unsere Ideen zur Fortschreibung des Sozialtickets und zur Übernahme der Gebühren für die neuen Personalausweise ab.

Angenommen wurden einige Anträge zur Förderung des Tourismus. Unsere Anträge, in der Geschäftsordnung, der Hauptsatzung und in der Bürgerbeteiligungsatzung mehr Möglichkeiten durchzusetzen, wurden ablehnt, ebenso wie die zur Modernisierung der Internetseite.

Die Bilanz fällt gemischt aus. Die Waage ist noch nicht im Gleichgewicht.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Soziales, Jugend, Senioren, Kultur, Gesundheit und Sport, Mitglied im Hauptausschuss
Telefon (0 33 62) 5 74 70 03