Licht und Schatten

Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Erkner hat versucht, in dem von der Corona-Pandemie gezeichneten Jahr 2021, ihrem Wählerauftrag gerecht zu werden. Im Zentrum standen Anträge zur Lösung sozialer Probleme.

Im Jahr 2021 setzten wir unser langjähriges Bemühen um eine neue Satzung der Elternbeiträge in den Erkneraner Kitas und im Hort fort. Die Satzung ist außer Kraft gesetzt. Dafür gibt es nun Empfehlungen, einen Leitfaden und Eckpunkte für die Kalkulation, die Festsetzung und die Erhebung von Elternbeiträgen durch die freien Träger der Kindertagesstätten in Erkner. Im Jahr 2022 muss es nun um die Umsetzung des Antrages gehen, den wir mit gemeinsam der SPD-Fraktion einbrachten.

Wir haben erreicht, dass das Thema Soziales immer in der Diskussion unter den Stadtverordneten  präsent war. Der Neubau einer zweiten Grundschule in der Stadt beschäftigte uns genau so, wie die Entwicklung der GefAS. Wir konnten es erreichen, das der Vorstand der Gesellschaft, Siegfried Unger, für seine Verdienste ins Ehrenbuch der Stadt eingetragen wurde.

Seit langer Zeit bemüht sich die Fraktion DIE LINKE um mehr Transparenz in der Kommunalpolitik. Jetzt gibt es den Livestream, in dem die SVV mitverfolgt werden können. Auch, wenn die Übertragungen nicht ganz unserem Vorstellungen entsprechen, ein Anfang ist mit der Probephase gemacht. Ein Anfang ist auch 2021 gemacht, mit der Umsetzung unseres Vorschlags, einen Bürgerhaushalt ins Leben zu rufen.

Gescheitert sind wir mit der Idee der Wahl eines Mieterbeirates bei der Wohnungsgesellschaft Erkner wie auch bei der Verlängerung der Mietpreisbremse und der reduzierten Kappungsgrenze in Wohnungsmietverträgen. Beide Anträge von uns fanden keine Mehrheit in der SVV.

Abgelehnt wurde auch unser Antrag zum städtebaulichen Vertrag für die Bebauung des Grundstückes Seestraße 24, darauf dass hier Parkplätze nicht auf öffentlichem Straßenland errichtet werden, der Uferbereich öffentlich zugänglich ist und ein Spielplatz errichtet wird.

Wir haben einen Antrag eingebracht, der bewirken sollte, dass die Stadtverwaltung zukünftig keine befristete Einstellungen mehr vornehmen kann, für Stellen, die auf Dauer angelegt sind. Der Bürgermeister hat diese Mehrheitsentscheidung mit seinem Veto belegt. Die Kommunalaufsicht meinte, dass die SVV das nicht entscheiden dürfe.

Jetzt geht der Kampf weiter, auch um die Verwirklichung von Beschlüssen aus den Jahren zuvor, wie zum Beispiel die Schaffung einer neuen Internetseite der Stadt, die Lösung für die Lange Straße, den Bau einer Querungshilfe in der Neuzittauer Straße und den Einsatz der Geschwindigkeitsmessanlagen.

Dr Elvira Strauß
stellvertretende Vorsitzende der Fraktionen