Langer Abend mit viel Kontroverse – Erkners Stadtverordnete trafen sich zur 10. Sitzung
Die Stadtverordneten von Erkner hatten am 4. Mai auf ihrer 10. Sitzung ein Mammutprogramm von 39 Tagesordnungspunkten abzuarbeiten. Und sie blieben auch diesmal ihren „Traditionen“ treu. Es wurde kontrovers bis hitzig und mitunter auch unsachlich diskutiert. Im Zweifelsfall setzte die Mehrheitsfraktion der SPD das bewährte Mittel des Antrags zur Geschäftsordnung ein, um mit dem Wunsch auf sofortige Abstimmung eine unliebsame Diskussion abzubrechen. Dass der Ton dabei oft unsachlich wurde, lag nicht nur an der befürchteten Länge der Veranstaltung. Die Anträge kamen wie immer von Bürgermeister und von der LINKEN. Für die drei Zuhörer im Saal war Vieles sowie schwer zu verstehen, wenn es um Tagesordnungspunkte wie diverse Selbstbindungsbeschlüsse unter anderem zur Festlegung einer Gebietskulisse Konsolidierungsgebiete I bis III ging. Immerhin gingen diese Angelegenheiten schnell und einstimmig über die Bühne. Bei weiteren Anfragen der LINKEN zu veralteten Straßenschildern und Winterschäden, zum Bündnis für Familien oder dem Wanderlehrpfad Wupatzsee gab es schnelle und kurze Antworten der Verwaltung. Selbst der Bebauungsplan für das Sportzentrum Erkner ging einstimmig über die Bühne. Der Entwurf der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb dieses Zentrums erhielt dann allerdings die Gegenstimmen der fünf anwesenden linken Stadtverordneten, deren Zweifel an der Haushaltsreife des Projekts nicht ausgeräumt wurde.
Anders zu ging es dann allerdings bei der folgenden Abhandlung der Anträge der LINKEN. Die Fortschreibung des inzwischen bewährten Sozialtickets für Erkner ging noch ohne Gegenstimmen über die Bühne. Aber schon der Vorschlag einer Namensgebung für die noch im Bau befindliche Erschließungsstraße für das künftige City-Center führte zu heftigen Kontroversen. DIE LINKE hatte den Namen Franz-Dames-Straße vorgeschlagen, um damit den ersten Bürgermeister Erkners nach der Befreiung vom Faschismus zu ehren, einen Genossen der SPD. Scheinbar ging das aber seinen heutigen Partei-Kollegen zu weit, denn in mehreren Diskussionsbeiträgen wurde angezweifelt, ob die biografischen Angaben dazu überhaupt mit der Quellenlage übereinstimmten. Außerdem gebe es in Erkner bereits genug Straßennamen, die auf den Antifaschismus hinweisen. Und überhaupt müsse das noch einmal in den Ausschüssen diskutiert werden. So wurde es dann auch beschlossen. Der Antrags-Einbringer vermutete schließlich, dass sich die SPD-Genossen nur ärgerten, dass ausgerechnet DIE LINKE solch einen Vorschlag gemacht habe.
Richtig zur Sache ging es dann aber, als es um den Antrag ging, den Bürgermeister und die Aufsichtsratsmitglieder des kommunalen Unternehmens Wohnungsgesellschaft Erkner mbH zu beauftragen, die Spenden- und Sponsoring-Praxis der Gesellschaft den Stadtverordneten transparent zu machen. Dieses Thema stand nicht das erste Mal auf dem Tapet, da es hier keine Nachvollziehbarkeit gebe. Mit einem kaum zu verstehenden Bündel von Paragraphen und Auszügen aus den unterschiedlichsten Gesetzen begründete Rechtsanwalt Dr. Kurt Kattanek als Mitglied des Aufsichtsrates, dass dieser Antrag abzulehnen sei. So hieß es in seinen Ausführungen unter anderem, dass es kein Recht auf den Nachweis von Spenden gebe, die Stadtverordnetenversammlung dem Bürgermeister sowieso keine Anweisungen erteilen könne und dass es nach dem Gesetz auch kein Muss für eine solche Maßnahme gebe. Die darauffolgende Diskussion wurde heftig und zum Teil unsachlich. Vorwürfe der Lüge wurden zurückgewiesen, Unterstellungen, man könne nicht einmal Spenden von Sponsoring unterscheiden. Schließlich kam es wie erwartet, der Antrag wurde bei namentlicher Abstimmung mit elfmal Nein gegen fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Der Abend war danach noch lange nicht beendet, aber es wurde wieder ruhiger und damit zügiger fortgeschritten. Den Besuchern blieb der Eindruck, auf Erkners Stadtverordnete ist in vieler Hinsicht Verlass, deshalb lassen sich viele Bürger wohl gar nicht erst sehen. Die Presse ist seit Monaten schon nicht mehr anwesend.